Partei
Neue SPD-Spitze rechnet mit alter Führung ab
07.11.2009 | 18:27 Uhr 2009-11-07T18:27:00+0100
Berlin/Bochum. Der angehende SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine künftige Generalsekretärin Andrea Nahles haben sich vom bisherigen Kurs ihrer Partei distanziert. Nahles kritisierte, die SPD habe ihr Herz verloren. Allerdings lehnt es Gabriel ab, die gesamte Politik der letzten Jahre zu revidieren.
Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen Forderungen nach einer völligen Abkehr von der SPD-Politik der vergangenen Jahre gewandt. Die Partei brauche «alles andere als eine Totalrevision ihrer Politik, sondern eine ehrliche Analyse, was gut war und was sie verändern und weiterentwickeln muss», sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel». «Es war bei weitem nicht alles falsch, was war», fügte der frühere Bundesumweltminister mit Blick auf die Diskussion um die Agenda 2010 hinzu. Die SPD habe guten Grund, auf viele Dinge ihrer Regierungszeit stolz zu sein.
Kritik an der Agenda 2010
Im Magazin «Spiegel» äußerten Gabriel und die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles allerdings auch Kritik an der Arbeit der bisherigen Parteispitze. «Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen», sagte Gabriel. Er kritisierte besonders, dass die SPD in der Regierung die Finanzmärkte dereguliert und «die Hürden für Heuschrecken gesenkt» habe. Zudem habe die Partei mit der Agenda 2010 zwar die Arbeitslosigkeit gesenkt, «aber wir können nicht stolz darauf sein, dass es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann.»
Nahles sagte dem «Spiegel», in den Augen der Wähler habe die SPD ihr «Herz verloren». «In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen», sagte die bisherige Parteivize.
Gabriel stellt sich Fragen der Genossen in Bochum
Bei seinem Besuch des Landesparteirates der NRW-SPD in Bochum am Samstag sagte Gabriel, die SPD müsse sich für eine Politik einsetzen, bei der die Menschen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Politik müsse die Spielregeln für den globalen Markt definieren und dafür sorgen, dass die Menschen nicht zu einem Spielball wirtschaftlicher Entscheidungen würden, so Gabriel. Gemeinsam mit Nahles hatte er sich in Bochum den Fragen der Genossen gestellt.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rief seine Partei zu verstärkter Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf. «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Linke eine Volkspartei geworden ist», sagte Platzeck der «Rheinischen Post» vom Samstag. 20 Jahre nach dem Mauerfall sei es an der Zeit, Gräben zu überwinden. Platzeck steht in Brandenburg seit Freitag an der Spitze einer rot-roten Koalition.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der ebenfalls gemeinsam mit der Linken regiert, warb unterdessen vor allem um deren Mitglieder. «Die SPD hat keinen Aufnahmestopp. Auch ehemalige SPD-Mitglieder, die jetzt bei der Linken sind und zur SPD zurückfinden wollen, sind uns willkommen», sagte er der «Bild am Sonntag». (afp/ddp)
11:25
SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine künftige Generalsekretärin Andrea Nahles haben auch mal Kritik an Münte, Steinmännchen und Schröder geäußert?? Haha.. ich lach mich weg, nie mehr über 3%
11:20
Ach so das sind die Hoffnungsträger....Nahlis, war das nicht die die sich schon mal hat ruhig stellen lassen, ja und Gabriel....wo hat der mal gegen die Müntes geredet.....?????
SPD ich komme auch nicht zu eurer Beerdigung!
11:07
Die Viererbande Schröder,Müntefering, Steinbrück und Clement, die haben die gute alte SPD kaputt gemacht, Herr Gabriel und Frau Nahles können einem da eigentlich nur leid tun ! Sie dürfen den angerichteten Scherbenhaufen nun wegräumen ! Es wird Jahre dauern bis die SPD wieder das Vertrauen bei ihrer Clientel - den kleinen Leuten - gewinnen kann !
10:35
Das neue Führungs-Duo ist noch schwächer als alle Vorgänger. Was die von sich geben, ist völlig belanglos und interessiert kaum jemand. Arme SPD!
10:29
Die Linke wird zu gegebener Zeit mit den gemäßigten SPDlern verhandeln, wenn diese sich von den Ewiggestrigen wie Gabriel, Steinmeier oder Nahles getrennt haben und unter ihrer Verkommenheit einen glaubwürdigen Schlussstrich gezogen haben.
10:20
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10:04
Dann fangt mal an mit Eurer Analyse. Falsch war die Rente mit 67 Jahren und die Veränderung der Rentenformel. Das Problem, das so gelöst werden sollte, existiert. Die Einnahmen der Rentenversicherung werden sinken. Durch Hartz IV wurde das Problem aber noch verschärft. Aber die Lösung, die Schröder und Fischer gefunden haben ist sozial ungerecht und führt auch nicht zur Sicherung des Rentensystems. Wer 30 Jahre lang gearbeitet und dann mit 60 Jahren arbeitslos ist, sollte zumindest bis zum Rentenalter einer Vorrente erhalten, von der man leben kann. Zumindest die kleinen und mittleren Renten müssen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, damit der Anteil der armen Rentnerinnen und Rentner nicht größer wird. Falsch war die Kürzung des Arbeitslosengeld I, die man nur teilweise wieder zurückgenommen hat. Die Regelung ist sozial ungerecht und auch arbeitsmarktpolitisch falsch. Ältere Arbeitslose brauche mehr Zeit für die Arbeitsplatzsuche und haben auch mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Richtig war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Eine steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe, die sich am letzten Bruttoeinkommen orientiert, war sozial nicht gerecht. Das ALG II ist aber zu niedrig und falsch ist auch die Einbeziehung der Bedarfsgemeinschaften. Wenn man als Arbeitender mit einem arbeitslosen Partner zusammenzieht, soll man dessen Lebensunterhalt bezahlen. Dann behält man besser seine eigene Wohnung. Das ist faktisch wie eine Trennungsprämie. Falsch sind auch die 1Euro-.Jobs und die meisten Bildungsmaßnahmen. Sie kosten Steuergelder und bringen keine bessere Vermittelbarkeit.
09:50
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09:45
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09:39
[Editiert von Moderation - Bezog sich auf entfernten Kommentar]
De SPD muss sich erneuern, oder glaubt jemand im Ernst dass die CDU und FDP sozialer ist? Insofern ist die Selbstkritik von Nahles und Gabriel berechtigt.