Neue NSA-Spionageaffäre empört Frankreich

Paris..  Von den unmittelbar Betroffenen reagierte Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Erster: „Solche Methoden sind inakzeptabel. Im Allgemeinen und erst recht unter Freunden!“ Am Dienstagabend haben die Pariser Tageszeitung „Libération“ und die Internet-Plattform „Mediapart“ ihnen von Wikileaks zugespielte Geheimdokumente veröffentlicht, denen zufolge die USA mindestens von 2006 bis 2012 in großem Stil die letzten drei französischen Staatspräsidenten Chirac, Sarkozy und François Hollande, deren engste Berater und mehrere Ministerien ausspähten.

Obwohl die Wellen der Empörung in Paris haushoch schlagen, wollte sich Hollande als amtierendes Staatsoberhaupt erst einmal nicht öffentlich äußern. Stattdessen trommelte er gleich gestern Morgen den Verteidigungsrat zusammen. Dessen Krisensitzung ließ der Elysée-Palast ein dürres Kommuniqué folgen, das die „inakzeptablen“ Umtriebe des US-Geheimdienstes NSA auf französischem Territorium verurteilt und auf die „strikte Einhaltung“ diesbezüglicher Zusagen Washingtons pocht. Wenig später wurde die amerikanische Botschafterin im Außenministerium einbestellt.

Schon zuvor hatte das Weiße Haus auf die Enthüllungen reagiert und versichert, dass Hollande nicht überwacht wird. Wird wohlgemerkt, nicht wurde – die Praxis der NSA in der Vergangenheit spart die Stellungnahme bezeichnenderweise aus.

Doch fernab der wütenden Reaktionen gestern dürften sich französische Regierungsmitglieder in diesem Punkt kaum Illusionen gemacht haben, seitdem im Herbst 2013 bekannt wurde, dass die Amerikaner das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörten. Bezeichnenderweise drängte Hollande Anfang 2014 bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington auf ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den Alliierten, biss damit aber ebenso auf Granit wie die Deutschen. Wie der Kanzlerin soll Obama Frankreichs Präsidenten damals jedoch versprochen haben, dass er der NSA die Spionitis in befreundeten Staaten fortan untersage. Auf einen Bruch dieser Zusage weisen die nun veröffentlichten Geheimdokumente nicht hin. Dafür aber übertrifft der Spionage-Skandal in Frankreich den in Deutschland um ein Vielfaches.

Auch wenn eine Bestätigung der Echtheit des von Wikileaks vorgelegten Materials noch nicht vorliegt, scheinen die authentisch anmutenden Geheimdokumente nahezulegen, dass die Amerikaner über Jahre hinweg systematisch die offiziellen und privaten Telefonate, E-Mails und Faxe der gesamten französischen Staats- und Regierungsspitze abgriffen.

Inhaltlich Hochbrisantes mag sich den veröffentlichten Unterlagen nicht entnehmen lassen, wohl aber zum Teil peinliche Informationen. So findet sich dort eine Notiz aus dem Mai 2012 über eine geheime Zusammenkunft von französischen Spitzenpolitikern mit Vertretern der SPD in Paris. Hollande wollte damals mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und weiteren wichtigen SPD-Politikern über mögliche Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro sprechen. Über ein vorausgegangenes Treffen zu diesem Thema mit Merkel klagt Hollande, es sei substanziell nichts erreicht worden und „reine Show“ gewesen. Ein anderes Papier hält fest, dass sich bereits Hollandes Vorgänger Sarkozy vergeblich um ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA bemüht haben soll.

Die Aufregung dürfte sich nicht so bald legen. Schon jetzt fragen einige französische Medien, ob Präsident Hollande wirklich erst am Dienstag von dem Ausmaß der amerikanischen Lauschangriffe erfuhr. Und der Mediapart-Chefredakteur Edwy Plenel sorgt mit seinem „persönlichen Verdacht“ für Aufregung, dass der deutsche Geheimdienst BND der NSA bei des Ausspähung Frankreichs zur Hand gegangen sei.