Koalition
Neue Justizministerin will Privatsphäre aufwerten
29.10.2009 | 07:23 Uhr 2009-10-29T07:23:00+0100
Berlin. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will weitere Gesetzesänderungen angehen, um den Schutz der Privatsphäre aufzuwerten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschärfungen bei der Onlinedurchsuchung seien ihr nicht genug.
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuausrichtung der Rechtspolitik angekündigt. Sie verstehe ihre Rückkehr in das Amt nach 14 Jahren als «Chance, eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten», sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». «Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir den Einstieg in einen Paradigmenwechsel geschafft», sagte die Ministerin. Leutheusser war 1996 aus Protest gegen den Lauschangriff als Justizministerin zurückgetreten.
Weitere Entschärfungen bei der Onlinedurchsuchung
Leutheusser-Schnarrenberger will sich nicht mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschärfungen bei der Onlinedurchsuchung zufriedengeben. Es werde weitere Gesetzesänderungen geben, um den Schutz der Privatsphäre aufzuwerten, sagte die Ressortchefin. Die Kritik der Polizeigewerkschaften, dadurch würde die Onlinedurchsuchung in der Praxis wirkungslos, wies sie zurück. «Die Polizeigewerkschaften sprechen doch selbst von einer Ultima Ratio. Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre. Dafür stehe ich ein», sagte Leutheusser.
Festhalten will sie trotz der Rückkehr in das Ministeramt auch an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehe es nicht als Hindernis, dass sie als Ministerin dann gegen die Bundesregierung antrete: «Richtig ist, dass ich und das Justizministerium im Verhandlungssaal sein werden. Das sehe ich nicht als Problem, deshalb halte ich an meiner Klage fest.» (ddp)
10:43
Na die Dame bürgt ja für Qualität. Dann bekommt demnächst jeder der Straffällig geworden ist, eine Prämie und ein Entschuldigungsschreiben von der Polizei, weil er belästigt wurde.
Und wenn Du meinst schlimmer gehts nicht mehr, kommt von irgendwo die Leute-Schnarre daher.
09:44
Ach die Leute hier sind auch nie zufrieden.
Werden Gesetze gegen die Privatsphäre veranlasst, wird hier gehetzt
Werden Gesetze für die Privatsphäre veranlasst, wird hier gehetzt.
Seid ihr es nicht langsam leid gegen alles und jeden zu hetzen?
09:21
Es gibt keinen weit überzogenen Schutz der Privatsphäre.
Und auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Position sicher ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung ist, wird auch sie leider nicht dem Datenschutz so viel Gewicht verleihen können, wie es eigentlich nötig wäre.
08:28
Diese Dame gehört der FDP an. Diese Partei hat sich den Täterschutz durch Datenschutz auf die Fahne geschrieben - einfach mal in das Parteiprogramm der FDP schauen- da ist es dann als (weit überzogener) Schutz der Privatsphäre niedergelegt. So wird diese weitere Queen of Berlin es nicht anders sehen wollen (und können).
08:01
Will sie jetzt etwa Tante Angelas Überwachungsstaat unterlaufen?
Seit 20 Jahren sind wir es doch gewohnt, daß Innenminister auf das Grundgesetz (schei****äh) verzichten. Ob das Schily oder Schäuble war, ist doch egal.