Neue Höchstgrenzen für Parteispenden gefordert

Berlin..  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordert, Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen. In einem Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er vor, Zuwendungen auf maximal 50 000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu beschränken. Spenden an Abgeordnete würde er auf 500 Euro limitieren.

„Wir Politiker müssen aber das Heft selbst in die Hand nehmen“, heißt es in einem Aufruf, den Bülow morgen vorstellen will. Auf der Tagesordnung steht für die SPD auch ein verpflichtendes Lobbyistenregister – ein Reizthema in der Koalition. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD damit nicht durchsetzen können. Auf Anfrage unserer Zeitung stellte SPD-Fraktionsmanagerin Lambrecht klar, „wir halten unsere Forderung aufrecht“. Sie sei darüber im Gespräch mit der Union.

Der CDU-Rechtspolitiker Sensburg (Meschede) hielt ihr entgegen, es gebe längst freiwillige öffentliche Register von Verbänden und deren Vertretern. „Sie machen in der Regel wertvolle Arbeit“, sagte er der WR. Zu Bülows Vorschlägen ging er auf Distanz: „Völlig an der Realität vorbei.“ Sensburg warnte davor, Obergrenzen für Spenden einzuführen. Das greife „in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit ein.“