Neue Friedensoffensive für Ukraine

Berlin/Paris..  Die Lage in der Ost-Ukraine droht vollends außer Kontrolle zu geraten. Die Situation sei „brandgefährlich“, warnte gestern Bundesaußenminister Steinmeier. Bundeskanzlerin Angela Merkel flog gestern überraschend mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Kiew zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Heute reisen Merkel und Hollande weiter nach Moskau, um mit Kreml-Chef Putin zu verhandeln.

Bei der kurzfristig vereinbarten deutsch-französischen Friedensmission geht es offenbar um eine dauerhafte Waffenruhe in der umkämpften Ost-Ukraine. „Wir erwarten die Erörterung konkreter Schritte für das Einstellen des Feuers in der Ost-Ukraine“, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Das Treffen sei Folge zunehmender Gewaltexzesse im Kriegsgebiet.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der pro-westlichen Kiewer Führung und den Aufständischen hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft. Mehrere Anläufe für Verhandlungen blieben erfolglos.

Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen massiv mit Waffen und Truppen zu unterstützen. US-Außenminister Kerry sprach in Kiew von einer aggressiven Politik Russlands: „Wir können unsere Augen nicht vor den Panzern verschließen, die die Grenze überqueren und auch nicht vor den russischen Soldaten, die über die Grenze kommen.“

Gleichzeitig arbeitet die Nato an der Verstärkung ihrer Ostflanke. In den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien werden sechs neue Stabsstellen eingerichtet. Sie sollen als „Andock-Stationen“ bereit stehen, um die Stationierung größerer Verbände, darunter auch Einheiten der neuen schnellen Eingreiftruppe, logistisch zu organisieren. Die Bundeswehr wird mit 25 Leuten vertreten sein. Umfangreicher ist das deutsche Engagement in der bis zu 5000 Mann starken „Speerspitze“. Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steuert die Bundeswehr in der ersten Phase ein Drittel des Personals bei. Wesentliche Verantwortung trägt dabei das deutsch-niederländische Korps in Münster.