Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Stasi-Vorwürfe

Neue Dokumente erhärten Stasi-Verdacht gegen Gysi

17.02.2013 | 15:16 Uhr
Linksfraktionschef Gregor Gysi bestreitet seit Langem, für die Stasi tätig gewesen zu sein.Foto: Steffi Loos

Berlin.  Der Linksfraktionschef Gregor Gysi soll von der DDR-Staatssicherheit 1985 eine Münze erhalten haben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete von einer Stasi-Liste mit Personen, die Dankgeschenke für ihre Unterstützung des Geheimdienstes erhalten sollten. Unter den Namen finde sich der inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM) "Notar", hinter dem viele Gysi vermuten.

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind laut "Spiegel" bislang unbekannte Dokumente aufgetaucht, die Linksfraktionschef Gregor Gysi weiter unter Druck setzen könnten. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter "Notar" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 eine Urkunde und eine Münze erhalten, meldet das Magazin.

Gysi bestreitet, "Notar" gewesen zu sein. Er hat bislang stets erklärt, unter diesem Namen habe die Stasi offenbar Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Die stellvertretende Parteisprecherin Marion Heinrich betonte am Sonntag in Berlin: "Gregor Gysi hat nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten."

Lesen Sie auch:
Kipping sieht in Vorwürfen gegen Gysi eine Anti-Ost-Kampagne

Hat Gregor Gysi mit der Stasi zusammengearbeitet? Quatsch, sagt die Linke und spricht von einem Anschlag auf die Würde der Ostdeutschen insgesamt. Ganz so einfach sehen Opferverbände die Sache nicht.

Nach Einschätzung des "Spiegels" ist das nun aufgetauchte Dokument allerdings ein Indiz dafür, dass sich hinter dem Decknamen "Notar" tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Die Stasi habe dem IM die Auszeichnung zum 35. Jahrestag der Stasi-Gründung als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe" verliehen. Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke.

Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Gysi

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Gysi räumt zwar Kontakte zur Stasi ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

Gysi-Auftritt in Bochum

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll sich Gysi noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, mit dem Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben. Die Bundestagsfraktion der Linken habe dagegen vor einer Woche erklärt, Gysi habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS getroffen, berichtete das Blatt. Parteisprecherin Heinrich erklärte dazu, die Linke müsse erst im Besitz der Dokumente sein, bevor sie sich dazu äußern könne.

Der pensionierte Richter, der das Ermittlungsverfahren gegen Gysi ins Rollen gebracht hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf wahltaktischer Motive. Die Strafanzeige habe er bereits im Mai 2012 an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt, sagte der Jurist, der nicht namentlich genannt werden möchte, dem Magazin "Focus". "Schon an diesem Ablauf kann man sehen, dass es mit Wahlkampf nichts zu tun hat."e. (dpa/dapd)



Aus dem Ressort
Deutschland hat jetzt Spezialflugzeug für Ebola-Kranke
Ebola
Für den Notfall gerüstet: Die Bundesregierung besitzt nun ein "weltweit einmaliges" Flugzeug zum Transport von Ebola-infizierten Patienten. Zum Einsatz kommen soll die Maschine dennoch möglichst nie.
Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Smartphones
Das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart darf vom Smartphonehersteller Blackberry übernommen werden. Darauf haben sich jetzt Bundesregierung und Blackberry laut Medienberichten geeinigt. Blackberry muss hohe Auflagen erfüllen. Denn Secusmart liefert unter anderem das "Merkel-Phone".
Lehrlinge in NRW klagen über schlechte Ausbildung
Ausbildung
Im Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Lehrlinge mehr zu bemängeln als nur ihre geringe Bezahlung. Jeder Dritte ist mit der Qualität seiner Berufsausbildung nicht einverstanden - zum Beispiel weil er den Laden allein schmeißen muss, statt angeleitet zu werden.
Städte wollen Kosten für Flüchtlinge nicht länger zahlen
Zuwanderung
In NRW erhalten Kommunen nur 23 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet. Städtetagspräsident Ulrich Maly fordert angesichts steigender Belastungen hingegen von Bund und Land die volle Erstattung der Aufwendungen. Vor allem armen Städten müsse geholfen werden.
Zentrale Abschiebehaft wird wieder  in Büren eingerichtet
Asyl
Die NRW-Landesregierung will 2015 in der JVA Büren wieder eine Unterbringung für Abschiebehäftlinge einrichten. Alle Strafgefangenen müssen dafür an andere Orte verlegt werden. Doch damit könnte NRW endlich den Pendelverkehr zu Abschiebe-Gefängnissen in anderen Bundesländern einstellen.
Umfrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Wie finden Sie das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke