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Neue bundespolitische Weihen für Klöckner?

20.08.2012 | 19:22 Uhr
Foto: /dapd/Torsten Silz

Eigentlich hatte sie der Berliner Politbühne adé gesagt: Im Februar 2011, gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, legte Julia Klöckner ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium nieder.

Berlin/Mainz (dapd). Eigentlich hatte sie der Berliner Politbühne adé gesagt: Im Februar 2011, gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, legte Julia Klöckner ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium nieder. Als CDU-Spitzenkandidatin sendete sie damit genau das Signal ins Land, auf das ein Jahr später die CDU in Nordrhein-Westfalen von ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vergebens wartete: Ich komme, um zu bleiben - egal wie die Wahl ausgeht.

Dieses klare Bekenntnis zahlte sich aus: Nach der nur sehr knappen Niederlage gegen die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck konnte Klöckner ihre Rolle als neue starke Frau der rheinland-pfälzischen CDU sogar noch festigen. Und zumindest indirekt könnte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende nun sogar auf die Bundesebene zurückkehren: Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember werden die Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel neu gewählt - der Name Julia Klöckner wird in der Partei in diesem Zusammenhang immer häufiger genannt.

Karrierestart in der Bundespolitik

Auf der Bundesebene hatte die politische Karriere der heute 39-jährigen Winzertochter ursprünglich auch begonnen. Vor der Bundestagswahl 2002 stieß die CDU auf ihrer Suche nach einem neuen Kandidaten im Wahlkreis Bad Kreuznach auf Klöckner. Als ehemalige Deutsche Weinkönigin (1995/96) verfügte die studierte Theologin und Politikwissenschaftlerin über eine gewisse Prominenz und vereinte auch ansonsten alle Eigenschaften, die sich Parteistrategen wünschen: jung, weiblich, eloquent und auf die Menschen zugehend.

Klöckner nahm das Angebot an und zog 2002 erstmals in den Bundestag ein, damals noch über die Landesliste und dank Frauenquote. Schon drei Jahre später, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, konnte Klöckner den traditionell "roten" Wahlkreis überraschend direkt gewinnen. 2009 verteidigte sie das Direktmandat.

Mit Twitter-Affäre zu bundesweiter Bekanntheit

In Berlin beackerte Klöckner das Feld des Verbraucherschutzes und erarbeitete sich überdies den Ruf, einen engen Draht zu Kanzlerin Merkel zu haben. Bundesweite Bekanntheit erlangte Klöckner allerdings erst mit einem peinlichen Lapsus, der sogenannten Twitter-Affäre: Bei der Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten im Mai 2009 hatte sie das Ergebnis bereits nach draußen gezwitschert, bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) es im Saal offiziell verkünden konnte.

Das Twittern hat Klöckner deshalb keineswegs aufgegeben - zumal die eher harmlose Affäre ihren weiteren Aufstieg keineswegs behindert hat. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin berufen. Die Entscheidung galt dabei schon als Schützenhilfe für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011.

Denn auch wenn Klöckner - seit 2006 stellvertretende Landesvorsitzende - ein originär landespolitisches Profil bis dahin noch gänzlich vermissen ließ, konzentrierten sich die Hoffnungen der nach der Landtagswahl 2006 gänzlich am Boden liegenden rheinland-pfälzischen CDU immer mehr auf sie. Der damalige Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte sich bei der finanziellen Sanierung der hoch verschuldeten Landespartei zwar unbestrittene Verdienste erworben, in der politischen Auseinandersetzung mit der damaligen SPD-Alleinregierung erwies Baldauf sich allerdings als ebenso glück- wie farblos.

Gräben in der Landes-CDU geschlossen

Dass der Verzicht Baldaufs auf Spitzenkandidatur, Parteivorsitz und schließlich auch Fraktionsvorsitz glatt und ohne nach außen hin sichtbare Verletzungen über die Bühne ging, ist Teil des bislang größten Verdienstes, dessen sich Klöckner rühmen kann: Sie hat die seit Jahrzehnten von Grabenkämpfen gekennzeichnete Landes-CDU vereint. Hinzu kommt Klöckners volkstümliche Art, die bei vielen Rheinland-Pfälzern ankommt: Beim Händeschütteln ist sie ein bisschen wie Landesvater Beck - nur jünger und weiblich.

Bei der Landtagswahl im März 2011 kam die CDU damit bis auf 0,5 Prozentpunkte an die schon damals von der Nürburgring-Affäre gebeutelte SPD heran. Und der Nürburgring dürfte Klöckner auch weiterhin genügend Gelegenheit zur Profilierung als Oppositionsführerin bieten - auch wenn die CDU in Umfragen bislang noch nicht in dem Maße davon profitieren konnte, wie man vielleicht erwarten würde.

Doch auch wenn der angeschlagene Ministerpräsident Beck das von Klöckner angekündigte Misstrauensvotum im Parlament sicher überstehen dürfte und weiter im Amt bleibt - zur Wahl 2016 wird Beck in keinem Fall wieder antreten. Bis dahin hat dann in Rheinland-Pfalz erstmals seit Jahren nicht die CDU sondern die SPD ein Problem mit Personaldebatten.

dapd

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2012-08-20 19:22
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