Neue Ampel-Signale der FDP
23.01.2011 | 16:24 Uhr 2011-01-23T16:24:00+0100
Düsseldorf.Der Zeitpunkt kam der FDP gerade recht. Wenige Tage nach ihrem Teilerfolg über die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht nutzten NRW-Spitzenliberale den Neujahrsempfang, um den neuen Kurs abzustecken: die FDP bietet sich SPD und Grünen für eine mögliche „Ampel“ an, will Neuwahlen aber möglichst vermeiden.
Nicht das Parlament, sondern die Regierung sei „am Ende“, begründete FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke seine Absage an Neuwahlen. Denn damit würde „die Haushaltskrise“ in NRW nur vertagt, aber nicht gelöst. „Frau Kraft, machen Sie Schluss mit der Verschuldungspolitik, kehren Sie um“, appellierte er an die Ministerpräsidentin. Am Dienstag hatten die Richter der Regierung untersagt, bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragsetat neue Kredite aufzunehmen.
Unter fünf Prozent
Dass die NRW-FDP, die nach allen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke liegt, kein Interesse an Neuwahlen hat, machte auch Landeschef Daniel Bahr klar. Für die „Regierung Löhrmann/Kraft“, so Bahr, wäre „eine Flucht in Neuwahlen auch eine Flucht vor Verantwortung“. Die rot-grüne Koalition solle sich vielmehr aus der Abhängigkeit der „Chaoten und Irren“ der Linkspartei lösen, deren Stimmen sie mit hohen Schulden eingekauft habe. Allerdings: Bewegen will sich die FDP vor Gesprächen mit Rot-Grün nicht, sie erwartet Entgegenkommen ausschließlich auf der Gegenseite.
Auch in der Schulpolitik zeigte sie keinerlei Bereitschaft zum Kompromiss. „Wir brauchen uns nicht anzubiedern“, meinte Bahr. Vielmehr sei es an der Koalition, in „Demut und Selbstkritik“ ihre Politik zu korrigieren.
Von einem Streit innerhalb der Regierung über den Nachtragshaushalt berichtet der „Spiegel“. Demnach warnte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) frühzeitig Ministerpräsidentin Kraft vor einer nachträglichen Aufstockung der Kreditaufnahme in Milliardenhöhe.
Streit im Kabinett?
„Die Chefin fuhr ihm über den Mund, sie wolle regieren, koste es, was es wolle“, so das Magazin. Walter-Borjans ließ auf Anfrage erklären, es gebe in dieser Frage keine Differenzen zwischen ihm und Kraft.
Das Magazin schreibt weiter, Kraft habe sich schon früh um einen Anwalt für eine gerichtliche Auseinandersetzung bemüht. Die Vollmacht, in der sie einen Bielefelder Juristen mit Beistand in Münster beauftragte, stamme vom 16. Dezember, also dem Tag der Verabschiedung des Etats.
11:36
Rot-Grün muss man vor der korrupten FDP warnen, weil sie von den Wählern massiv abgestraft würden. Bahr und Rösler sind die Verräter einer einseitig belastenden Gesundheitsreform. Gelackmeiert sind alle Arbeitnehmer und alle Rentner, die in diesen Tagen wieder weniger Netto in der Tasche haben. Nein, die sich anbierdernde FDP muss durch die Wähler aus den Landtagen verjagd werden.
11:27
Die Jämmerlichkeit, mit der die Liberalen (alleine schon das Wort zu benutzen fällt mir bei der FDP verdammt schwer) jetzt versuchen, den letzten Strohhalm zum Überleben zu packen hat was:
Wer war es, der eine Ampelkategorisch ablehnte?
Wer ist es, der um Jottes willen nicht mit den Grünen will?
Wer ist es, der jedesmal, wenn der verdiente Fall ins Bodenlose droht, sich wild kläffend wieder anbiedert?
Sicherlich muß die FDP sich bewegen, wenn sie abgesehen von ein paar Altgläubigen nochmal ernst genommen werden will.
Und dazu gehört, daß man nicht der Versuchung unterliegt, widerliche Klientelpolitik mit abstrusen Forderungen noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen.
Naja. Alte Bäume schlagen auch immer nochmal kräftig aus, bevor sie schlußendlich eingehen.
10:59
@18 kadiya:
Zitat: Die FDP wurde nach der Wahl zu ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit hinreichend befragt.
Können Sie mir das erläutern? Sie meinen doch nicht die Sondierungsgespräche, wo Rot-Grün die jetzt gescheiterte Verschuldungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollte, weil sie wussten, dass sie Die Linke im Rücken haben...
10:50
@17 Olli_B
Zitat: Für mich bedeutet das, dass sich alle Beteiligten bewegen...
Die FDP wurde nach der Wahl zu ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit hinreichend befragt. Und glaubte, mit einer Ablehnung richtig zu taktieren. Da aber das Taktieren (als ohnehin falsches Mittel erfolgreicher Politik) mal wieder in die Hose gegangen ist, versucht man nun durch die Hintertür aus faktischen 3% noch irgendetwas zu machen.
Bewegen sollte sich FDP: Raus aus dem Landtag. Klientelvertreter gibt es schon mehr als gesund ist.
10:02
Ich war gestern auf diesem Neujahrsempfang und habe mir die Reden von Gerhard Papke, Daniel Bahr und Gudio Westerwelle angehört. Ich wundere mich einmal mehr über die Berichterstattung hier auf Der Westen, denn das, was hier dargestellt wird, wird weder dem gesprochenen Wort noch dem Inhalt insgesamt gerecht.
Beispiel: Sowohl Daniel Bahr als auch Gerhard Papke haben betont, dass - wenn sie denn möchten - die aktuell Regierenden das Gespräch suchen müssten. Dabei werde die FDP ihre Politik nicht über Bord werfen, sondern erwarte, dass Rot-Grün sich auf die Liberalen zubewege.
Für mich bedeutet das, dass sich alle Beteiligten bewegen...
Außerdem vermisse ich die sachliche Darstellung der Arbeit der Bundesregierung, die auch von selbstkritischen Tönen begleitet worden ist.
08:58
Haha, da haben wohl einige in der Randgruppenpartei FDP richtig viel Angst bekommen, als sie feststellten, dass sie bei Neuwahlen wohl raus wären aus dem Parlament.....
Nicht dass Daniel Bahr auf seiner eigenen Schleimspur ausrutscht....
08:55
Ich bin für Neuwahlen, schleunigst! Was diese Lobbyisten der FDP immer wieder dem Volk zumuten, ist nicht mehr zu ertragen. Heuchler, Schleimer und Wendehälse. Ohne Rückgrad und Verlass, stets nur den eigenen, persönlichen Vorteil im Auge. Ich möchte nicht mehr auch nur einen einzigen von denen durch meine Steuergelder finanzieren müssen. Darum Neuwahlen: Und die 3%-Partei raus aus dem Landtag!!!
08:26
Wie peinlich, dieses Einschleimen bei der Regierungskoaltion. Erinnert mich an einen Hund, der schwanzwedelnd vor dem Alphatier des Rudels kriecht ... bei Hunden normales Verhalten, bei Menschen einfach nur erbärmlich.
07:57
schlecht für schwarz-gelb fdp fliegt aus dem landtag und die cdu will keiner haben
07:14
Bei den Politikern ist das Parlament am Ende...aber die Sklaven des Kapitals hängen an ihren Posten...und die Jünger des Kapitals möchten sie zurück...aber bitte ohne Neuwahlen, da die Werte unterirdisch sind...