Neue Abschiebehaft in Büren

Düsseldorf..  Das ehemalige Gefängnis in Büren soll noch vor dem Sommer als zentrale Abschiebehafteinrichtung des Landes wieder in Betrieb genommen werden. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 entschieden hatte, dass Abschiebehäftlinge nicht zusammen mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, konnte Büren nicht weiter als Abschiebehaft genutzt werden.

NRW nutzt derzeit die Abschiebeanstalten in Berlin und Eisenhüttenstadt für seine Abschiebehäftlinge. Ausländerbehörden klagen aber über den hohen Aufwand für die bewachten Transporte. 2014 wurden in NRW 2929 abgelehnte Asylbewerber „zurückgeführt“.

Ein endgültiges Gesetz über die genaue Ausstattung des Bürener Hauses will Rot-Grün später vorlegen. Im Innenausschuss des Landtags verständigten sich SPD und Grüne bei Enthaltung von CDU und FDP zunächst auf einen vorläufigen Gesetzentwurf, der bis Ende 2015 ein Provisorium in Büren vorsieht.