Netanjahu will Israels Militärbudget nun doch aufstocken
09.01.2012 | 06:33 Uhr 2012-01-09T06:33:00+0100
Jerusalem. Um drei Milliarden Schekel (613 Millionen Euro) will Israel seinen Verteidungshaushalt erhöhen. Dabei hatte Ministerpräsident Netanjahu im Zuge der sozialen Proteste im Land versprochen, das Miltärbudget zu kürzen. Mit dem eingesparten Geld hätten Sozialreformen finanziert werden sollen.
Statt der versprochenen Kürzung des Verteidigungsetats hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Erhöhung des Militärbudgets angekündigt. Der Verteidigungshaushalt werde um drei Milliarden Schekel (umgerechnet mehr als 613 Millionen Euro) aufgestockt, teilte Netanjahu am Sonntag nach der wöchentlichen Kabinettssitzung mit. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass angesichts der Lage in der Region eine Kürzung des Militäretats ein „großer Fehler“ sei, sagte Netanjahu.
Der Ministerpräsident hatte im Oktober die Empfehlung einer Kommission unter Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg unterstützt, den rund 14 Milliarden US-Dollar (etwa elf Milliarden Euro) schweren Verteidigungsetat Israels zu kürzen. Mit den Einsparungen sollten Sozialreformen finanziert werden. Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die rasant steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Netanjahu hatte daraufhin die Trajtenberg-Kommission beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten. (afp)
14:00
Dabei sind die Probleme nicht mit mehr Waffen zu lösen. Sie halten sich an das Sprichwort: "Wenn Du ein Problem nicht mit Gewalt lösen kannst, wende noch mehr Gewalt an!" Es ist der Mangel an Menschen- und Völkerrecht, der diesen Militärstaat gefährdet.
08:20
Genau, warum auch Reformen, wenn man Gegner plattmachen kann. (Ironie aus)