Neonazis greifen hundertfach Staatsanwälte und Polizisten an

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Was wir bereits wissen
NRW hat sich zu einem Schwerpunkt der rechten Gewalt entwickelt. Immer häufiger greifen Neonazis nicht nur Ausländer, Asylbewerber oder Homosexuelle an, sondern auch Staatsanwälte und Polizeibeamte. Dabei ragt vor allem die Stadt Dortmund mit einer Häufung der Fälle heraus.

Essen.. Gewalttätige Neonazis richten ihre Aggression nicht mehr nur gegen Ausländer, Asylbewerber oder Homosexuelle. Sie greifen immer öfter Vertreter des Staates an. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in NRW.

Auf eine Anfrage der Linken hat das Bundesinnenministerium erstmals eine vollständige Aufstellung rechtsextremer Gewalt gegen Personal der Sicherheitsbehörden erarbeitet. Danach hat es seit dem Jahr 2002 insgesamt 966 Angriffe gegeben – 173 in NRW.

Erkennbar ist das Ruhrgebiet ein Schwerpunkt der Entwicklung. Die Stadt Dortmund mit 31 Fällen seit 2002 ragt hier heraus. Es folgen Duisburg mit neun, aber auch Vorgänge in Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen.

Demoverbot Die Innenminister von Bund und Ländern wollen jetzt wissen, wie weit Rechtsextreme für bisher ungeklärte Gewalttaten verantwortlich sind. Die Polizeibehörden sollen nach ihrem Willen bundesweit 100 000 ungelöste Brand- und Sprengstoffanschläge aus der Zeit seit 1990 neu aufrollen und auch 1300 ungeklärte Banküberfälle, bestätigt das Bundeskriminalamt.

Die Fahnder nutzen einen Katalog von Merkmalen der Opfer, die auf einen rechten Hintergrund der Tat hinweisen könnten: Die Zugehörigkeit zur jüdischen oder muslimischen Religion, fremde Abstammung und Hautfarbe, linke Einstellung, Homosexualität oder eben Zugehörigkeit zur Polizei.

Aufrollen abgeschlossener Fälle bringe auch Probleme

Die Überprüfungen sollen vom gemeinsamen Anti-Terror-Zentrum GETZ in Potsdam und den Landeskriminalämter im Anschluss an die Fallanalysen geführt werden, die derzeit schon bei 746 Tötungsdelikten stattfinden – darunter 47 versuchte und 90 vollendete in NRW.

Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Plan. Es werde sich aber herausstellen, dass „die Polizei immer rechtsstaatlich und auch intensiv gearbeitet hat“, sagte er der WAZ. Kritisch weist er darauf hin, dass das Aufrollen abgeschlossener Fälle auch Probleme bringe: „Meine Kollegen haben genug zu tun mit neuen Fällen. Deshalb ist das eine zusätzliche Belastung. Dafür gibt es nicht mehr Personal.“