„Natürlich gibt es auch Probleme“

Hagen..  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert, dass jeder Einzelnen eine positive Haltung für Integration zeigt – und gegen Rassismus aufsteht.

Vor einem Jahr ist die Flüchtlingsunterkunft in Wickede-Wimbern eingerichtet worden. Es gab Bedenken in der Bevölkerung....

Ralf Jäger: Aus meiner Sicht sind diese Befürchtungen nicht eingetreten. Ich habe vor einem Jahr den Menschen gesagt: ,Wir lassen euch mit euren Sorgen und Bedenken nicht allein.’Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen jahrhundertelange Erfahrung mit Zuwanderung. Deshalb funktioniert bei uns das Zusammenleben der Menschen auch. Das zeigt sich auch in Wickede-Wimbern.

Ihr Innenminister-Kollege Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt hat nach dem Brandanschlag in Tröglitz gesagt: Stimmung gegen Flüchtlinge gebe es auch in Nordrhein-Westfalen, das sei kein Ost-Problem. Widersprechen Sie ihm?

Ich kann aus der Ferne schwer die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt bewerten. Aber ich kenne mich gut in Nordrhein-Westfalen aus. Und ich kann Ihnen sagen: Wir habe hier eine hohe Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Das liegt auch daran, dass wir gute Kommunikationsstrukturen haben. Wir haben landesweit Runde Tische, an denen Verantwortliche miteinander reden. Und wir haben viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Und wir haben Sportvereine, die sich öffnen für die Flüchtlinge. Auch wenn diese nur eine kurze Zeit da sind. Das alles schafft eine hohe Akzeptanz für die Flüchtlingseinrichtungen.

Es gibt also aus Ihrer Sicht keine Probleme?

Natürlich gibt es auch Probleme, das kann und soll man doch nicht verschweigen. Diese müssen angesprochen werden. Aber gerade dafür ist es ja gut, dass wir die Kommunikationsstrukturen haben, in denen diese beredet werden.

In vielen politischen Statements und Kommentaren fordern wir, Haltung zu dem Thema zeigen. Wie kann das konkret aussehen?

Eine positive Haltung zur Integration fängt bei jedem Einzelnen an. Haltung zeigen sollte man schon beim rassistischen Witz an der Theke. Da ist jeder Einzelne gefragt, nicht den Mund zu halten, sondern deutlich zu machen, dass man diese Meinung nicht teilt. Aber auch die Politik und die Medien müssen ihre Worte sorgfältig auswählen, damit sie nicht Vorbehalte schüren

Muss es nicht auch für die Minderheit, die sich ausländerfeindlich äußert, die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu sagen, sie zu diskutieren – damit sie nicht bei rechtsextremen Ideologen landen?

Ein breites Bedürfnis dazu gibt es in NRW offensichtlich gar nicht. Pegida hat bei uns nicht an Boden gewinnen können. Pegida war in NRW von Anfang an von Rechtsextremisten gesteuert. Diejenigen, die heute noch dort mitmachen, gehören überwiegend zu diesen ausländerfeindlichen Hetzern. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, als ich mit Pegida-Anhängern geredet habe: Die wollen gar nicht diskutieren. Sie wollen nicht die Fakten hören, etwa, dass es nur sechs Prozent Muslime in unserem Land gibt.

Und dennoch stellt das Flüchtlingsthema eine Herausforderung dar. Wie will die Landesregierung weiter vorgehen?

Es gibt zwei Facetten. Natürlich müssen wir im Rahmen der Europäischen Union gegen die kriminellen Schlepperbanden vorgehen, die das Leid der Menschen ausnutzen. Aber wir müssen auch diskutieren, wie uns die Zuwanderung angesichts der demographischen Probleme, die wir haben, helfen kann. Da sind wir sicherlich erst am Anfang. Aber wie lange hat es gedauert, bis wir uns in Deutschland eingestanden haben, dass wir ein Einwanderungsland sind?