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NATO verspricht der Türkei Nothilfe im Grenzkonflikt mit Syrien

09.10.2012 | 18:38 Uhr
Foto: /AP/STR

Die NATO rüstet im türkisch-syrischen Grenzkonflikt verbal auf und verspricht Ankara demonstrativ Rückendeckung für den Fall einer weiteren Eskalation. "Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel.

Brüssel (dapd). Die NATO rüstet im türkisch-syrischen Grenzkonflikt verbal auf und verspricht Ankara demonstrativ Rückendeckung für den Fall einer weiteren Eskalation. "Wir haben alle notwendigen Pläne bereitliegen, um die Türkei zu schützen und zu verteidigen", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. "Wir hoffen aber, dass dies nicht notwendig sein wird." Zudem sollten die Rüstungsausgaben der 28 Bündnisstaaten schon bald wieder steigen und ihre Pläne zur Afghanistan-Mission nach 2014 schnellstmöglich konkrete Formen annehmen.

"Natürlich kann die Türkei auf unsere Solidarität bauen, mehr Details kann ich Ihnen nicht nennen", ergänzte Rasmussen. Seine Worte waren indes eher als symbolische Warnung an das Regime in Damaskus zu verstehen, denn laut NATO-Offiziellen liegen derlei Notpläne grundsätzlich immer bereit. Ein weiterer Kriegseinsatz wäre auch nicht im Interesse der Militärallianz, deren Fokus derzeit auf dem geordneten Abzug aus Afghanistan liegt. Folgerichtig forderte Rasmussen denn auch, "dass alle Beteiligten Zurückhaltung zeigen und eine Eskalation der Krise vermeiden".

Trotzdem verurteilte er die "völlig inakzeptablen syrischen Attacken" und betonte das Recht der Türkei, sich "gemäß internationalem Recht" zu verteidigen. Priorität habe indes eine politische Lösung, und dafür müsse vor allem der UN-Sicherheitsrat sorgen, der in dieser Frage "bislang versagt" habe.

Deutschland steht "fest an Seite der Türkei"

Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) versicherte, Deutschland stehe "fest an der Seite der Türkei" und ergänzte: "Wir halten für richtig, dass die Türkei entschlossen und besonnen reagiert hat und reagieren wird." Beide Nachbarländer haben sich im Grenzgebiet seit Mittwoch vergangener Woche immer wieder gegenseitig mit Artillerie und Granaten beschossen. Auslöser war ein syrischer Granatenbeschuss, bei dem fünf türkische Zivilisten getötet wurden. In der Nacht zum Dienstag ließ Ankara örtlichen Medienberichten zufolge 25 weitere Kampfjets in die Grenzregion verlegen.

In Brüssel wurden am Dienstag auch Fortschritte bei der sogenannten "Smart Defence"-Strategie diskutiert. Damit sollen Kosten gespart werden, ohne auf Einsatzfähigkeiten verzichten zu müssen. "Wir müssen mit weniger Geld mehr erreichen", beschrieb De Maizière nach Teilnehmerangaben das Ziel der "intelligenten Verteidigung" und verstärkten Kooperation.

Helfen sollen dabei 24 bereits angeschobene multinationale Projekte, acht weitere könnten Rasmussen zufolge bald hinzukommen. Die Liste reicht von der robotergesteuerten Entschärfung von Sprengfallen bis hin zur Luftbetankung. Deutschland bekommt das Oberkommando über ein neues Hauptquartier für gemeinsame Operationen in Ulm sowie über eine gemeinsame Luftflotte zur See-Aufklärung. Ob dafür auch das gemeinsame NATO-Budget eingesetzt werden soll, ist noch strittig, Rasmussen zufolge aber durchaus denkbar.

De Maizière will Ausbilder in Afghanistan schützen

Langfristig will der Däne die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben zudem wieder erhöhen. Die durch die Finanzkrise begründeten Einsparungen der Mitgliedstaaten könnten kein Dauerzustand sein, sagte er. "Sobald sich unsere Volkswirtschaften erholt haben, müssen wir unsere Investitionen in Sicherheit auch wieder erhöhen." Das wäre auch im Sinne der USA, deren Anteil an den Ausgaben der Allianz wegen klammer europäischer Partner auf 77 Prozent gestiegen ist.

Mit Blick auf die Lage am Hindukusch sicherte De Maizière den afghanischen Sicherheitskräften auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen Ende 2014 langfristige Hilfe zu. Dafür werde eine Internationale Trainings- und Ausbildungsmission ab 2015 sorgen. "Es wird sich um ein neues, anderes Mandat handeln - und das besteht aus Beratung, Unterstützung und Hilfe", sagte De Maizière. Die Absicherung der neuen Mission und dafür nötige Arbeitsteilung zwischen den Bündnispartnern sei zwar noch offen. "Aber wir werden selbstverständlich unsere Ausbilder nicht ohne Schutz dort lassen", versprach der CDU-Politiker.

Rasmussen erwartet, dass die NATO-Länder am (morgigen) Mittwoch ihre Pläne für die Mission abstimmen. Denn mit dem langfristigen Engagement am Hindukusch will die Allianz vermeiden, den gleichen Fehler wie die Russen nach deren Truppenabzug 1989 zu machen. Noch sind weit über 100.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan, die aber Mitte 2013 in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen sollen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. Ebenfalls auf der Tagesordnung für Mittwoch steht die NATO-Mission im Kosovo (KFOR).

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dapd

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