Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer per Gesetz stoppen

„Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann“: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern in Deutschland einschränken.
„Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann“: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern in Deutschland einschränken.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
  • Bundessozialgericht spricht EU-Ausländern Sozialhilfe in Deutschland zu
  • Bundesarbeitsministerium bereitet Gesetzesänderung vor
  • Ministerin Nahles will Belastungen der Kommunen vermeiden

Berlin.. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich beschränken und damit mögliche Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren. Nahles sagte unserer Redaktion: „Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann.“ An der entsprechenden Gesetzesänderung werde in ihrem Ministerium bereits „mit Hochdruck“ gearbeitet.

Anlass für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember, zu dem jetzt die schriftliche Begründung im Arbeitsministerium vorliegt: Danach können bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen. In der Höhe sind beide Leistungen identisch, doch wird die Hilfe zum Lebensunterhalt von den Kommunen finanziert, Hartz IV dagegen überwiegend vom Bund. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb vor einer Kostenlawine, da die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland mitunter höher ist als ein Industriearbeiterlohn in armen EU-Staaten.

Nahles sagte: „Wir müssen vermeiden, dass die Kommunen über eine Verlagerung von Kosten zusätzlich belastet werden.“ Für das Sozialsystem kämen die Bürger auf: „Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden.“ (zrb)