Nahles will mit Angleichung von Ostrenten nicht mehr warten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt nicht nach: Gegen den Willen der Union hält sie an ihren Rentenplänen fest.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt nicht nach: Gegen den Willen der Union hält sie an ihren Rentenplänen fest.
Foto: Reto Klar
Was wir bereits wissen
Die Union will verschieben, was Arbeitsministerin Nahles (SPD) mit den Ostrenten plant? Sie treibt den Gesetzesentwurf trotzdem voran.

Berlin..  Ungeachtet des Widerstands aus der Union hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an den Plänen zur schnellen Angleichung der Ostrenten an das Westniveau fest. Unserer Redaktion sagte sie: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde ich im Sommer einen Bericht über die Rentenangleichung vorlegen und einen Gesetzentwurf erarbeiten.“ Nahles reagierte damit auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben nicht umsetzen zu wollen.

Kauder hatte vor kurzem erklärt, die Koalition werde das Thema in dieser Wahlperiode nicht mehr anfassen, weil sich Nachteile für spätere Rentner im Osten ergeben könnten. Zuvor hatten schon die ostdeutschen Unions-Bundestagsabgeordneten einen Verzicht auf das Vorhaben verlangt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dagegen vereinbart, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 sicherzustellen.

Zum 1. Juli 2016 soll dazu geprüft werden, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat. Auf dieser Grundlage soll entschieden werden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Auf diesen Auftrag beruft sich nun Nahles als zuständige Arbeits- und Sozialministerin. (ck)