Nahles erteilt "Mindestlohn-Light" Absage und plant nächstes Gesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf dem Politischer Aschermittwoch der NRW-SPD in Schwerte.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf dem Politischer Aschermittwoch der NRW-SPD in Schwerte.
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Was wir bereits wissen
Im Schwerter "Freischütz" feierte sich die NRW-SPD zum Politischen Aschermittwoch. Bundesarbeitsministerin Nahles gab sich programmatisch.

Schwerte.. 650 Genossen warten bei Pils und Schnittchen auf deftige politische Kost. Aber eine, auf deren Rede sich alle gefreut hatten, kann gar nicht sprechen: Hannelore Kraft hat kurzfristig abgesagt, eine schwere Erkältung verhindert ihren Auftritt auf der Bühne der Landes-SPD im Schwerter “Freischütz”. Für die derben Sprüche sind bei diesem 23. Politischen Aschermittwoch der NRW-SPD andere zuständig: Landtags-Fraktionschef Norbert Römer und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Die beiden feiern ihre Partei als die treibende Kraft in der Berliner Koalition: Mindestlohn, Rente mit 63, Familien-Pflegezeit -- “die größte Sozialreform seit Jahrzehnten” sei das Werk der SPD. Die Arbeitsministerin kündigt an, bald noch eine Schippe draufzulegen: “Nach Ostern lege ich einen Gesetzentwurf vor gegen den Missbrauch von Leiharbeit in Werkverträgen”.

Nahles gibt sich beim Mindestlohn kompromisslos (“Einen Mindestlohn light wird es mit mir nicht geben”) und verwahrt sich gegen den Vorwurf, sie habe ein “Bürokratiemonster” geschaffen. Es gehe lediglich darum, aufzuschreiben, wann jemand mit der Arbeit beginne und wann er aufhöre, das sei das ganze “Monster”. Es gebe Arbeitgeber, die gefragt hätten, ob Popcorn oder Saunagutscheine mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürften. „Wir haben einen Mindeststundenlohn verabschiedet. Mindestlohn heißt Mindestlohn ohne Popcorn“, rief Nahles.

Derbes für die CDU, Spott für die FDP

CDU-Landeschef Armin Laschet gerät im “Freischütz” ebenso ins sozialdemokratische Visier wie FDP-Chef Lindner. “Laschet wird für seine miese Laune ganz gut bezahlt”, witzelt Römer, der dem Christdemokraten vorhält, das Land schlecht zu reden. “Laschet ist der kleine Sohn von Mutti” - solche derben Sätze wollen die Genossen hören.

Arbeitsschutz Für Lindners Versuche, die FDP zu erneuern, gibt es in Schwerte nur Spott. “Das ist neoliberale Sauce im neuen Gewand. Brauchen wir nicht. Ist von gestern”, sagt Nahles. Römer knüpft an die “Wutrede” an, die Lindner neulich zum Thema Unternehmensgründungen in eigener Sache im Landtag gehalten hatte. “Lindner spielt sich als Schutzpatron der Unternehmer auf. Aber als er seinen eigenen Laden vor die Wand fuhr, hatte er eine Vollkasko-Versicherung mit Geld von der KfW. Seinen Ausflug in die freie Wirtschaft haben die Steuerzahler bezahlt. Seit Lindner 22 ist, ist er Berufspolitiker.”

Korrekturen am Landesjagdgesetz gefordert

Römer kritisierte anschließend scharf die jüngsten Provokationen von Neonazis in Dortmund. “Wer Fackelzüge vor Flüchtlingsheimen durchführt und Todesanzeigen für Journalisten schaltet, der beruft sich auf das geistige Erbe von Hitler und Goebbels. Und diese Leute müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bekämpft werden.”

Mit lautem Halali und Sprüchen wie “Schluss mit den Verboten” hatten am Nachmittag rund 200 Mitglieder der Kreisjägerschaft Unna die Sozialdemokraten im “Freischütz” empfangen. Sie forderten SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer zu Korrekturen am geplanten Landesjagdgesetz auf.