Naher Osten vor der nächsten Krise
15.09.2011 | 18:54 Uhr 2011-09-15T18:54:00+0200
Jerusalem/Washington.Derzeit versuchen Diplomaten aus aller Welt die Palästinenser davon abzubringen, die volle Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Israel befürchtet eine einseitige Grenzziehung, die USA einen Gesichtsverlust. Die Zeichen stehen auf Sturm.
US-Präsident Barack Obama steckt in der Bredouille. Wenn der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas kommende Woche in New York versucht, den Status der Palästinenser aufzuwerten, gibt es für Washington keinen gesichtswahrenden Ausgang mehr. Entweder legen die USA im Sicherheitsrat ein Veto ein und setzen damit in der arabischen Welt die mühsam verbesserten Beziehungen aufs Spiel. Oder Obama riskiert einen Bruch mit Israel, der ihm im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf teuer zu stehen käme. Der Präsident setzt deshalb auf eine Verständigung zwischen Israel und der PA. Danach sieht es aber zurzeit nicht aus.
Der palästinensische Außenminister Riad al Malki wirkte entspannt, als er am Donnerstag exakt den Beginn der nächsten Nahostkrise vorhersagte: „Am Freitag den 23. September um 12.30 Uhr wird Mahmud Abbas nach seiner Ansprache vor der Generalvollversammlung die volle Mitgliedschaft in der Uno beantragen“, sagte Malki in seinem Büro in Ramallah.
Diplomaten versuchen alles
Israel und die USA betrachten einen solchen Schritt als Vertragsbruch und drohen mit schweren Konsequenzen. Seit Wochen versucht die internationale Diplomatie deswegen fieberhaft, den Gang der PA nach New York noch in letzter Minute zu verhindern.
Nach Bundesaußenminister Guido Westerwelle touren derzeit mindestens vier hochrangige Unterhändler der USA, der EU und des Nahostquartetts (bestehend aus EU, USA, Russland und der Uno) durch die Region, um Abbas umzustimmen. Allen Bemühungen zum Trotz weckte Malki den Eindruck, alles sei entschieden: „Wir haben uns entschlossen, den Kampf zurück in die Uno zu verlegen.“ Damit stehen die Zeichen in Nahost auf Sturm.
„Wir haben keine Verträge mit Palästina“
„Vierzehn Jahre Friedensprozess waren nutzlos. Seit zwei Jahren gibt es noch nicht einmal Verhandlungen. Wir können nicht einfach abwarten, während Israel neue Fakten schafft“, erläuterte Malki den Beschluss. „Jeden Tag werden mehr Gebiete annektiert und mehr Siedlungen gebaut. Bis Israel sich dazu entscheidet, mit uns zu verhandeln, bleibt kein Land mehr übrig, über das man verhandeln könnte.“ Der Gang zur Uno könne ein „neues Momentum für Verhandlungen schaffen und den Friedensprozess retten“, meinte Malki.
Israel und die USA hingegen fürchten die Konsequenzen eines solchen Schritts: „Ein Palästinenserstaat sollte in Verhandlungen entstehen, nicht durch einseitige Diktate“, sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, dieser Zeitung. Israelis fürchten, dass die Palästinenser ihnen einseitig Grenzen aufzwingen wollen, die nicht ihren Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden. Ferner solle ein Staat dann entstehen, wenn klar sei, dass die Palästinenser danach keine weiteren Forderungen an Israel mehr stellen. Jerusalem und Washington drohen mit schweren Gegenmaßnahmen: „Wir haben keine Verträge mit einem Staat Palästina“, so eine Quelle im israelischen Außenministerium. Jede Kooperation mit der PA würde eingestellt. Dazu gehören Projekte in Wirtschaft, Sicherheit, Forschung und Medizin.
Moscheen in Brand gesteckt
Einseitiger Grenzziehung von Seiten Ramallahs werde man mit Annektierung von Teilen des Westjordanlands begegnen. Washington und Jerusalem, die wichtigsten Quellen für das Budget der PA, wollen den Geldhahn zudrehen. Die USA überweisen der PA jährlich rund 600 Millionen Dollar Entwicklungshilfe, Israel mehr als 100 Millionen Dollar an Zöllen, die sie für die PA eintreibt. Es ist unklar, wie eine finanziell gebeutelte PA dann noch Gehälter zahlen wird. „Die arabischen Nationen werden helfen“, sagt Riad al Malki.
Die Israelis fürchten, dass es nach der Ausrufung des Palästinenserstaates zu gewaltsamen Massendemonstrationen kommen wird. Auch Siedler heizen die Lage an und stecken immer öfter Moscheen, Autos und Olivenhaine in Brand.
15:57
Inzwischen hat Abbas dargelegt, wie er vorgehen will; er will den Weg über den Sicherheitsrat beschreiten. Er hat seine Landsleute aufgerufen Ruhe zu bewahren und keine Vorwände für ein gewaltmässiges Eingreifen von Seiten der israelischen Regierung zu geben.
Diese hingegen versucht sich in düsteren Prognosen zu überschlagen, was auch ein Schlaglicht auf den oben abgefassten Bericht von Gil Yaron gibt.
Ein völkerrechtlich anerkannter Palästinenserstaat könnte nicht nur unter Beweis stellen, dass die Gewalt im Nahen Osten nicht von den Palästinensern ausging und geht.
Er könnte auch ein Fürsprecher für die Palästinenser in den Aufnahmestaaten der Flüchtlinge sein, ihnen ggf. Hilfspässe ausstellen aber auch ihre berechtigten Ansprüche auf Rückkehr ins Staatsgebiet des heutigen Israel vertreten.
Viele deutschen Politiker gefallen sich darin, verbale Wohltaten auf Kosten der Palästinenser zu verteilen und den Palästinensern das Rückkehrrecht der Palästinenser abzusprechen obwohl sie sich damit gegen die UN Resolution 194 also Völkerrecht stellen – dass hatte ihnen auch in der Vergangenheit eine Auseinandersetzung über deutsche Verantwortlichkeit erspart.
Das Schicksal der Flüchtling aus Palästina, dieser Menschen die seit Jahrzehnten leiden, harrt aber weiterhin der Lösung auch dann, wenn aus dem UN-Gang von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen sollte.
11:43
Ach, jetzt nur noch im Libanon? Wo sollen die denn sein? Aber auch das ist falsch. Da mag es Campingplätze geben, aber keine Zeltlager für Palästinenser. Bin selbst da gewesen. Gibbet echt nich.
08:56
Nö is klar, die sind ja auch freiwillig dorthin geflohen. Und logisch, dass Flüchtlinge keinen besseren Lebensstandard hegen, als die eigene Bevölkerung. Im Libanon gibt es selbstverständlich Zeltlager.
23:48
@ Graf Engelbert
Das müssen aber ziemlich morsche Zelte sein, jetzt nach 63 Jahren....
Aber ernsthaft: Schon mal in Jordanien, der Westbank, Gaza oder Ägypten gewesen? Ich schon. Es gibt dort keine Zeltlager. Die Palästinenser leben dort in denselben leicht schmuddeligen Städten wie die einheimische Bevölkerung auch. Und werden alimentiert von der UNO. Sie sind politisch und wirtschaftlich in den Nachbarstaaten Israels benachteiligt, ja. Aber das ist Wunsch der dortigen Regierungen und kaum Israel anzulasten.
19:25
Einen Tag später stellt man fest: Der Nahe Osten steht nicht vor einer Krise, sondern
Tel-Aviv und Washington kriegen die Krise,
denn Abbas hat nun erklärt, er werde den Sicherheitsrat um Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates bitten.
Die Erde aber dreht sich weiter.......
11:38
@fatih
klar wäre das die beste Lösung, alle leben friedlich zusammen
#19: weil sie zufällig dort seit Jahrtausenden leben?
#20: das ist aber ganz dünnes Eis...
11:33
Die Situation hat sich geändert. Die USA stehen auf Seiten Israels, weil die jüdische Lobby in den USA so stark ist. Israel wollte keine wirklichen Frieden, der der ist ohne einen Verzicht auf die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem nicht vorstellbar. Ägypten, Jordanien und die Türkei waren relativ treue Verbündete der USA und Israels. In Ägypten hat sich die Situation geändert. Die heutige Regierung dort kann die Meinung des Volkes nicht mehr einfach ignorieren. Ob die politische Situation in Jordanien stabil bleibt ist fraglich. Auch die Türkei schwenkt um und diese Politik kommt in der arabischen Welt gut an. Man kann nicht ausschließen, dass die Türkei die Westorientierung aufgibt, wenn sie davon keine Vorteile hat (etwa EU-Beitritt). Die USA sind nach dem Irak-Krieg und dem Patt in Afghanistan nicht mehr die Supermacht, die vieles durchsetzen kann.
11:29
@19 Bei ihnen fängt die Geschichtsfälschung doch schon an! Araber wollen also in Israel einen Staat gründen... das ist wirklich lächerlich! Die Wahrheit sieht wohl eher umgekehrt aus oder?
@20 Es sollten lieber 4 Mio Palästinenser die Westbank und Gaza räumen, anstatt 300.000 israelische Siedler ihre Siedlungen? Die dürften sie dort gerne stehenlassen, da sie illegal errichtet wurden. Das wäre doch eine gerechte neue Heimat, für die vielen Hundertausende Palästinenser die mittlerweile seit Generationen in Zeltlagern im Libanon, Jordanien und Ägypten vor sich hin vegetieren...
11:22
@9 Genau... alles in den Islamistentopf was fremdartig erscheint. Die Fatah ist säkular und eher sozialistisch. Hauptsache irgendeinen Nonsens von sich geben.
Ansonsten ist der Artikel wirklich äußerst tendenziös. Es wundert doch wirklich sehr, warum die Palästinenser erst jetzt eine UN-Aufnahme beantragen wollen. Man hat sie lange genug mit leeren Versprechungen an der Nase herumgeführt.
Währenddessen siedelt Israel immer weiter und weiter auf deren Territorium. Begründung der Siedler: Heiliges Land, da dort vor 2000 Jahren Juden lebten. Das ist schon reichlich frech. Man stelle sich vor, Deutschland würde Siedlungen im Elsaß errichten...
11:17
@fatih
mit einer Ein-Staaten-Lösung werden wieder die jüdischen Städte und Dörfer bedroht, wie schon bis zur israelischen Staatsgründung. Als die Juden in Hebron, aber auch in Jericho und der Altstadt von Jerusalem ausgerottet wurden. Ein-staaten-Lösung funktioniert nur dann, wemnn westbank und Gaza von Arabern geräumt wird. Danach sieht es derzeit aber leider nicht aus.