Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Parlament

Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse

28.06.2013 | 07:22 Uhr
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
Managergehälter, Korruption im Gesundheitswesen, Bio-Patente: Bei der nächtlichen Bundestagssitzung kam es zu zahlreichen Entscheidungen.Foto: dpa

Berlin.   Rekord-Sitzung im Bundestag - die Themenliste war lang: Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare, Managergehälter, Korruption im Gesundheitswesen, die Kontrolle von Bordellen und vieles mehr standen auf dem Plan. Wie sich der Bundestag bei welchen Themen entschied, zeigt unsere Übersicht.

In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Rekord aufgestellt. Die Plenarsitzung am Donnerstag dauerte fast 16 Stunden und ging bis in den frühen Freitagmorgen. Erst um 0.52 Uhr entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die verbliebenen Abgeordneten in den Feierabend. Er beendete damit die längste Parlamentssitzung seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009.

Die bisherige Rekordsitzung der laufenden Legislaturperiode war vor zwei Wochen bereits um 0.49 Uhr zu Ende gegangen. Der Allzeit-Rekord aus dem September 1949 wurde allerdings erneut weit verfehlt: Damals tagten die Abgeordneten von 10.20 Uhr bis zum nächsten Morgen um 6.23 Uhr.

Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Mehr zum Thema
Ehegattensplitting auch für Schwule und Lesben beschlossen

Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Doch künftig profitieren auch schwule und lesbische Paare von diesem Modell. Eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe gibt es aber trotzdem nicht.

Ehegattensplitting künftig auch für Schwule und Lesben

Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Doch künftig profitieren auch schwule und lesbische Paare von diesem Modell. Eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe gibt es aber trotzdem nicht. Mehr dazu lesen Sie hier .



Kommentare
28.06.2013
13:18
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von kumpelanton | #8

Abends werden die Faulen fleißig (Volksmund)

28.06.2013
11:53
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von tom009 | #7

und wer glaubt wenn die opposition bzw rot-grün an der macht wäre diese würden für das korruptionsgesetz stimmen der glaubt auch an den weihnachtsmann.

1 Antwort
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von remoss | #7-1

Die Opposition hat geschlossen dafür gestimmt!

28.06.2013
11:27
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von wkah | #6

Wieder hat die schwarz gelbe Koalition die Abgeordneten Bestechung verhindert. Hoffentlich merkt sich der Bürger das für den Wahltermin. Also können unsere Abgeordneten munter weitermachen. Selbst Russland und die USA haben die UN Konvention ratifiziert. Deutschland bleibt als einzige Demokratie weiterhin unter den Schurkenstaaten wie Nordkorea etc. die die Konvention nicht ratifiziert haben.

3 Antworten
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von tom009 | #6-1

uhiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii

sie nennen deutschland eine demokratie?????!!!!


WOWWWWWWWWWWWWWWW

wir haben eine parteiendiktatur aber keine demokratie.

oder wurden sie schonmal wegen irgend bzw für irgendetwas befragt???

z.b
euro einführung
eu beitritt bzw erweiterung
usw.

also ich bis hernoch nicht.

mann will doch garnicht das das volk mitredet.
und da ist es egal welche partei gerade regiert.

wie gesagt

demokratie ist hier ein fremdwort.

Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von Pit01 | #6-2

# tom009

Dann nennen Sie doch mal eine Ihnen angenehme Demokratie. China? Russland? Ägypten?
Lieber eine solche, wie die unsere, die große Mängel hat, als solche angeblichen "demokratischen" Länder in denen man nicht das Maul aufmachen darf.

Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von gatagorda | #6-3

@tom009
Deutschland hat keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Was meinen Sie wie lange es dauern würde, bis jeder der etwa 50 Millionen Wahlberechtigten befragt würde, bis ein Gesetz in Kraft tritt. Es bleibt Ihnen aber unbenommen, sich einer politischen Partei anzuschliessen und aktiv mitzuarbeiten, um Ihren Einfluss geltend zu machen

28.06.2013
11:10
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von remoss | #5

Und noch ne verarsche von der CDU/CSU und FDP. Haben die Mietpreisbremse in ihren Regierungsplan und stimmen dagegen. Die kann und darf man nicht wählen. Tango Korupti oder auch Lobbypartei oder Verschleierrungspartei.

28.06.2013
10:42
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von amigo | #4

Fast alles im Halbschlaf durchgesunken, schließlich wartet der neue Tag mit viel Lobbyarbeit!

28.06.2013
10:04
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von isdochklar | #3

Kann mir mal einer erklären, warum Sitzungswochen immer nur 2 1/2 Tage dauern und im 1. Halbjahr 2013 nur 12 von 26 Wochen Sitzungswochen waren und dabei Gesetzesvorlagen ohne Diskussion durchgepeitscht werden ?

Den Drohnenbeschluss hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres auch nachts mit wenigen Abgeordneten durchbekommen -
bei "richtiger" Handhabung der Gesetzgebung mit tatsächlichen 3 Lesungen vor Abstimmungen könnte so etwas nicht passieren.

Inzwischen ist es bereits usus , daß Gesetze überhaupt nicht mehr debattiert werden, sondern bloß noch schriftlich Statements dazu abgegeben werden -
das ist nicht verfassungskonform !!

1 Antwort
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von gatagorda | #3-1

Das sind die Plenarsitzungen, die sind pro publicum, die eigentliche Arbeit wird in den diversen Ausschüssen geleistet und es gibt naturgemäss mehr Ausschusssitzungen als Plenarsitzungen.

28.06.2013
09:25
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von ChristianL | #2

Genitalverstümmelung auch wieder nur bei Mädchen strafbar. Warum es bei Jungen erlaubt bleibt, konnte bisher noch niemand objektiv nachvollziehbar erklären.

1 Antwort
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von gatagorda | #2-1

Bei Jungen wird da nichts verstümmelt, da wird nur ein kleines Stück Haut entfernt, das Teil an sich bleibt komplett erhalten. Bei Mädchen wird die Klitoris entfernt und teilweise die inneren Schamlippen, dann wird das ganze bis auf eine kleine öffnung zugen¨ht. Das ist Verstümmelung. Also ChristianL informier dich mal vorher, bevor du hier Mist schreibst.

28.06.2013
08:39
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von remoss | #1

Warum blockiert die CDU/CSU und die FDP das Antikorruptionsgesetz. Auch wenn es in Teile schon in unserem Grundgesetz verankert ist, jedoch nicht in dem ausmasse wie es von uns verlangt wird. Da ist doch was faul! Fragt mal den Fuchs (CDU).

1 Antwort
Nächtliche Rekord-Sitzung im Bundestag - das sind die Beschlüsse
von gatagorda | #1-1

Ich sag nur schwarze Kassen

Aus dem Ressort
Ukrainische Rebellen verspotten Kiew
Krieg
Die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über einen Sonderstatus für den Donbass stößt fast überall auf Ablehnung. Ukrainische Nationalisten fühlen sich verraten, ostukrainische Separatisten lachen über die Entscheidungen in Kiew. Immerhin: Das Parlament hat ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben.
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?