Nächstes Griechenland-Hilfspaket schon im Sommer?

Abstimmung über die Griechenland-Hilfe im Bundestag: 541 Abgeordnete stimmen mit Ja, dagegen standen 32 Nein-Stimmen.
Abstimmung über die Griechenland-Hilfe im Bundestag: 541 Abgeordnete stimmen mit Ja, dagegen standen 32 Nein-Stimmen.
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Was wir bereits wissen
Griechenland bekommt noch einmal Geld. Doch 32 Abgeordnete stimmen im Bundestag mit Nein. Bleiben die Reformen aus, könnte die Stimmung kippen.

Berlin.. Er sei „nicht zu Scherzen aufgelegt“, sagt Wolfgang Schäuble. Es geht also um die Griechenland-Hilfe am Morgen im Bundestag. Der CDU-Finanzminister erzählt: „Alle meine Kollegen sagen, es fällt mir wahnsinnig schwer.“ Und doch wirbt er dafür, das Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern.

Die meisten Abgeordneten, genauer gesagt: 541, folgen ihm. Aber es gibt 32 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. 45 Parlamentarier beteiligen sich nicht, obwohl einige anwesend sind, so wie Schäubles Sitznachbarin auf der Regierungsbank: Sozialministerin Andrea Nahles kam, sah und kniff.

Sieben Milliarden Euro

Zur Abstimmung stand eine Zusage, die bereits am 27. Februar 2012 beschlossen und schon einmal im Dezember 2014 verlängert wurde, weil die Griechen damals Auflagen nicht nachkamen. Es geht um die letzte Tranche, über sieben Milliarden Euro, die von den Euro-Staaten, dem internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank aufgebracht werden.

Euro Die Zustimmung fällt schwer, weil die Zweifel an der Regierung in Athen von Tag zu Tag wachsen. Die Uhr läuft zugunsten von Nein-Sagern wie Klaus-Peter Willsch (CDU), der in seiner Rede das jüngste Interview des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis zum Besten gibt. Der hatte von einer „produktiven Undeutlichkeit“ geredet. Gemeint war der Antrag auf eine Verlängerung, der unscharf sei, so dass sich die Abgeordneten in Berlin und anderswo einen Ruck geben können. In Wahrheit bestärkt er damit die Kritiker der EU-Hilfe, die er schon mit seinem Ruf nach einem Schuldenschnitt aufgebracht hat.

Programm bis Ende Juni

Das Programm wird bis Ende Juni verlängert, weil die Griechen am 19. Februar zugesagt haben, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen und alle Gläubiger zu bedienen. Das sind Absichtserklärungen, die bis Mitte April präzisiert und mit einem Zeitplan versehen werden. Nur wenn sie ihre Zusagen einhalten, wird ihnen die letzte Tranche ausgezahlt. Es steht aber längst mehr auf dem Spiel: „Wir wissen schon jetzt, dass wir in Kürze mit einem dritten Paket rechnen können“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das bestätigen auch Redner anderer Fraktionen wie Carsten Schneider (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU). Inoffiziell ist von 30 bis 40 Milliarden Euro die Rede. Schäuble redet ungern schon jetzt darüber.

Griechenland Die Frage steht spätestens im Juni im Bundestag an. Die Reaktion der Abgeordneten wird davon abhängen, ob die griechische Regierung „liefert“. Andernfalls wird „Grexit“ wieder eine Option: Kein Geld für Griechenland, Bankrott, Auszug aus dem Euro-Raum.

Druck auf Athen

Aus der Union kommen 29 der 32 Nein-Stimmen. Die übrigen waren von den Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger und Christine Buchholz, aber aus anderen Motiven als bei den Christdemokraten. Sie finden die Auflagen für Griechenland deutlich zu hart.

Wolfgang Schäuble weiß um die Skepsis. Doch betrachtet er es als vornehmste Pflicht der Deutschen, „alles zu tun, damit Europa zusammenbleibt“. Zugleich hält er den Druck auf die Regierung in Athen hoch. Wenn sie ihren Verpflichtungen nachkomme, so der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, sei „jeder, der hier heute zustimmt, auch in der Pflicht, beim nächsten Mal zuzustimmen.“ Es war nicht die einzige Spitze gegen den Koalitionspartner. „Wir sind ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern“, sagte der Bochumer Axel Schäfer. Er hatte die Union im Auge.