Nach Tsipras’ Triumph: Aufschub statt Schuldenschnitt

Berlin..  Nach dem Wahlerfolg seines Linksbündnisses will sich Alexis Tsipras Zugeständnisse ertrotzen. Macht die EU sein Spiel mit? Stellt der Grieche die Forderung nach einem Schuldenschnitt zurück? Zahlen, Fakten und Szenarien.

Was drängt?

Vom internationalen Hilfsprogramm steht eine Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus. Die Mittel wurden nicht ausgezahlt (das Programm nicht beendet), weil Athen nicht alle Auflagen erfüllt hat. Einigt sich Tsipras mit der EU, winkt zusätzlich zu den 1,8 Milliarden eine vorsorgliche Kreditlinie von zehn Milliarden Euro – ein Dispokredit. Der Finanzierungsbedarf wird auf sechs bis zwölf Milliarden Euro geschätzt. Die Spanne ist groß, da IWF, EU und Griechenland sich für 2015 nicht auf eine Wachstumsprognose einigen konnten.

Und wenn Tsipras scheitert?

Insider sprechen von einem „Dirty Exit“: Griechenland steigt aus, alle Zahlungen werden gestoppt. Das Land müsste sich Kredite auf dem Markt besorgen. Noch im April 2014 sah es günstig aus: Da konnte man eine fünfjährige Staatsanleihe für 4,75 Prozent ausbringen. Seither ist das Vertrauen gesunken. Bereits Anfang Dezember 2014 hatte Griechenland gebeten, das Hilfsprogramm zwei Monate später, zum 28. Februar, zu beenden.

Kann Tsipras den Plan einhalten?

Das wäre machbar, aber schwierig; der Zeitdruck ist groß. Realistischer ist, dass er neuen Aufschub beantragen wird. Das sei eine „Option“, bestätigte gestern in Berlin das Finanzministerium. Tsipras bekäme Zeit, um eine Regierung aufzustellen, sich ehrlich zu machen und den Wählern zu erklären, dass er nicht jedes Wahlversprechen sofort einlösen kann.

Nicht mehr Geld, sondern Zeit?

Das würde zum bisherigen Vorgehen passen. Die Zinssätze wurden schon gesenkt. Lag die Laufzeit des ersten Rettungsschirmes (110 Milliarden Euro) noch bei 30 Jahren (Tilgung ab 2020 begonnen), ging das zweite Paket (164 Milliarden) schon über 40 Jahre, die Zinsen wurden bis 2023 gestundet. Griechenland handelte Schritt für Schritt bessere Konditionen heraus. Wenn es rational zugeht, macht das Linksbündnis da weiter, wo seine Vorgänger aufgehört haben.

Warum fordert Tsipras weiterhin einen Schuldenschnitt?

Die Staatsschulden betragen über 318 Milliarden Euro. Das entspricht 175 Prozent der Wirtschaftsleistung – eine Schuldenquote, die untragbar ist. Auch viele Experten halten einen Schuldenschnitt für unumgänglich. Schon aus innenpolitischen Gründen müsste Tsipras daran festhalten. Die Maximalforderung hilft ihm ferner bei den Verhandlungen, die Konditionen erneut zu verbessern, etwa mit einer abermaligen Zinssenkung oder einer Laufzeitverlängerung auf 50 Jahre.

Eine Mehrheit im Bundestag?

Als der Bundestag im Dezember über einen Aufschub beriet, verursachte die Debatte keine großen Schlagzeilen. Damals regierten noch gemäßigte Parteien in Athen. Aber nach Tsipras’ Sieg wird es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwerer haben, für weitere Zugeständnisse eine Mehrheit zu organisieren. Das könnte der Alternative für Deutschland (AfD) Auftrieb geben.

Wie wichtig ist Deutschland?

Deutschland ist Zahler, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine nahezu einsame Verfechterin der Sparpolitik. Wenn sich Deutschland bewegt, kommt alles ins Rollen. Tsipras Hebel: Die Vergangenheit. Im zweiten Weltkrieg wurde Griechenland gezwungen, eine Anleihe von 476 Millionen Reichsmark zu zahlen; die Bank von Griechenland musste ihre Devisenreserven abtreten. Heute wird der Wert der Zwangsanleihe auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Die könnte man mit dem deutschen Anteil an den Rettungsschirmen – 76,6 Milliarden Euro – verrechnen. Die Bundesregierung spricht den Griechen einen völkerrechtlichen Anspruch auf Rückzahlungen ab. Die Alternative wären weitere Einsparungen.

Die kleinen Leute bezahlen schon einen hohen Preis: 26 Prozent Arbeitslosenquote, Mindestlohn gesenkt, rund drei Millionen haben keine Krankenversicherung. Es ist Tsipras’ Wählerklientel. Das Ziel ist nicht der Austritt aus der Euro-Zone – sondern weniger Opfer.