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Nach Schalke-Randale: NRW-Polizei fühlt sich von der Politik im Stich gelassen

07.02.2016 | 18:18 Uhr
Nach Schalke-Randale: NRW-Polizei fühlt sich von der Politik im Stich gelassen
Nach dem Schalke-Spiel gab es heftige Randale.Foto: imago

Gelsenkirchen/Düsseldorf.  Nach den Kölner Übergriffen reden viele von einer nötigen Stärkung der Polizei. Doch was die NRW-Landesregierung jetzt plant, klingt nicht danach.

Nach schweren Ausschreitungen am Rande des Bundesligaspiels Schalke – Wolfsburg ist in NRW eine Debatte über den besseren Schutz von Polizeibeamten entbrannt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, warf der rot-grünen Landesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor: „Statt die Beamten zu stärken, sollen sie mit einer individuellen Kennzeichnung an der Uniform unter Generalverdacht gestellt werden.“

Schalke
Heftige Randale nach Schalke-Spiel - 23 Polizisten verletzt

Schalke-04-Fans haben am Gelsenkirchener Hauptbahnhof 23 Polizisten verletzt. Sie warfen laut Polizei mit Flaschen und Steinen auf die Beamten.

Am Samstagabend war es am Gelsenkirchener Hauptbahnhof „zu einem überfallartigen Angriff von Problemfans“ des FC Schalke auf die Polizei gekomme n, wie es im vertraulichen Einsatzbericht heißt. Es flogen Steine und Flaschen. 23 Einsatzkräfte wurden verletzt, davon 21 durch den eigenen massiven Pfefferspray-Gebrauch. Bei den Angreifern handelte es sich um die Fan-Gruppierung „Hugos“, die sich zunächst in ihrem nahe gelegenen Vereinseinheim verschanzen konnte. Nach Verhandlungen des Polizeiführers mit dem Rechtsbeistand der „Hugos“ wurden ohne Stürmung des Vereinsheims 143 Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen.

Stadt Body-Cams könnte es erst einmal Kennzeichen geben

„Solche Einsatze machen deutlich, dass wir nicht die Täter sind“, sagte Plickert. Hintergrund der Verärgerung: Nach Informationen unserer Zeitung wollen SPD und Grüne in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die individualisierte Kennzeichnung des jeweiligen Beamten an der Uniform vorschreibt. So sollen Polizisten nach unzulässigen Übergriffen im Einsatz leichter identifiziert werden können. „Es laufen Gespräche, aber es gibt keinen konkreten Zeitplan“, bestätigte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Das Vorhaben der individuellen Uniform-Kennzeichnung ist hoch umstritten. Die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle hatte einen ersten Anlauf zur Kennzeichnungspflicht erst im November 2015 abgelehnt. Die Opposition sprach damals von einer „schallenden Ohrfeige für die Landesregierung“. Der von der Polizei geforderte Einsatz von Schulterkameras („Body-Cams“) an der Uniform kommt dagegen in NRW – anders als in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei – nicht voran.

Selbst das grüne Baden-Württemberg macht es anders

Dass die Kennzeichnungspflicht für die Polizei nun auf dem Gesetzesweg in NRW durchgeboxt werden soll, gilt angesichts der allgemeinen Sicherheitsdebatte nach den Kölner Silvesterexzessen als überraschend. Sogar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsidentin Winfried Kretschmann hatte jüngst die Kennzeichnungspflicht abgesagt und stattdessen für seine Landespolizei Body-Cams an den Uniformen zur Stärkung der Beamten eingeführt.

Tobias Blasius

Kommentare
10.02.2016
13:00
Nach Schalke-Randale: NRW-Polizei fühlt sich von der Politik im Stich gelassen
von thorgot | #42

Ich kann in diesem Punkt die Landesregierung NRW nicht verstehen.

Die Body-Cams filmen nicht nur Fehlverhalten von Zivilpersonen sondern auch das der...
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http://www.derwesten.de/politik/nach-schalke-randale-nrw-polizei-fuehlt-sich-von-der-politik-im-stich-gelassen-id11539591.html
2016-02-07 18:18
Schalke, S04, Polizei, Politik, Randale
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