Nach Sauerland-Abwahl - Ruf nach mehr direkter Demokratie
13.02.2012 | 19:04 Uhr 2012-02-13T19:04:00+0100
Düsseldorf/Essen. Die Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) beflügelt SPD und Grüne: Sie wollen die direkte Demokratie in NRW weiter ausbauen. Politologe Langguth warnt vor Experimenten: Die Materie sei oft zu komplex, um Bürger mit einem Ja oder Nein antworten zu lassen.
Das klare Votum gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und die hohe Wahlbeteiligung befeuern den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. SPD und Grüne wollen die direkte Demokratie in NRW weiter ausbauen.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte die CDU auf , gemeinsam mit Rot-Grün die Hürden für Volksbegehren zu senken. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der WAZ, das Quorum von einer Million Unterschriften sei zu hoch.
In NRW müssen acht Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. „Der Ball liegt bei der CDU“, sagte Priggen. Eine Absenkung auf fünf Prozent wäre eine „deutliche Verbesserung“. Er kritisierte, dass es in NRW seit 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gegeben habe. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hatte einen eigenen Vorschlag angekündigt. Um das Stimmen-Quorum zu senken, ist Rot-Grün auf die CDU angewiesen, weil dazu im Landtag eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ in NRW appellierte an die CDU, sich zu öffnen.
Politologe warnt vor Experimenten: Materie oft zu komplex
Der Politologe Gerd Langguth warnt vor solchen Experimenten: „Wenn es, wie im Fall Sauerland , nur um eine Person geht, ist das in Ordnung. Aber in Sachfragen wie bei Stuttgart 21 ist die Materie oft zu komplex, um Bürger mit einem Ja oder Nein antworten zu lassen.“ Langguth hält den Plan, die Hürden für Volksbegehren zu senken, für populistisch: „Das ist eine zeitgeistige Entscheidung, um mehr Beliebtheit zu erheischen.“
Duisburgs SPD will Gespräche über einen OB-Kandidaten mit Grünen, Linken und FDP führen. Die Union würde einen parteiübergreifenden Kandidaten akzeptieren.
Sauerland bekommt lebenslang 8268 Euro Pension
Bis Mai 2012 bekommt Adolf Sauerland als Übergangsgeld seine vollen B11-Bezüge von 11 524 Euro. Bis zum Ende der regulären Dienstzeit (2015) bekommt er ein Ruhegehalt von 8700 Euro monatlich, danach als Beamter auf Lebenszeit 8268 Euro. Wäre Sauerland zurückgetreten, hätte er zumindest den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt verloren.
12:47
Sorry, das Thema ließ mir keine Ruhe!
Ein paar Bespiele von politikern, die für ihre Entscheidungen in hochkomplexen Fragen berühmt geworden sind:
Angela Merkel (Physikerin) nach Fukushima: ..aber erkennen Sie doch. Wir haben eine neue Lage.......! Was hier komplex war, war das Wort Moratorium!
Sharping als Verteidigungsminister knutschend im Pool, während seine Leute nach Afgahnistan mussten,
Einen Finanzminister, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden ist.
Ein schwuler Außenminister (keine Diskriminierung, aber es gibt Menschen/Völker auf der Welt, da braucht der garnicht auftauchen. Ist so)
Ein Herr Guttenberg, dem keiner angemerkt hat, das seinen Doc hat schreiben lassen.
Die Liste ließe sich beliebig fort führen.
Man muss sich nur ansehen, was die Leute studiert oder gelernt haben und welches Amt sie heute ausfüllen. Da kratzt man sich schnell am Kopf!
11:53
Meine Güte als so langsam müsste ja wohl mal gut sein. Es ist Passiert und gut ist -.-
05:20
Zu RANRW #37
Bin Ihrer Empfehlung gefolgt. Ohne Reue, sondern mit dem Gegenteil. Rufen Sie mich doch mal an. Wenn wir z.B. zu zweit Herrn von Arnim nach Duisburg zu einem Vortrag einladen, ist das einfacher. Hab auch etliche Mitstreiter und Mitstreiterinnen, die das auch befürworten werden, würden. -
Harald Jochums / DU-Rheinhausen
14:46
Ich empfehle zu dem Thema "Wirkliche Demokratie" diesen - etwas längeren, aber einfach nur beeindruckenden - Beitrag von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.
http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/Veroeffentlichungen/Fachver%C3%B6ffentlichungen/v.A.%282008%29%20Festschrift%20Siedentopf.pdf
12:23
Zu Harry.Hirsch #34
"Ein richtiger Teufelskreis. Der meistens darin endet, das der vermeintlich dumme Bürger irgendwann die Nase derart voll hat, das diese sehr schlauen und tollen Politiker das Land verlassen müssen."
Wie war, wie wahr. Das Problem ist nur: Wohin sollen wir sie denn schicken? Irgendwann sind die Feriendomizile der Politiker-Klientele auch mal belegt. Gut, man kann dann Etagenbetten einbauen, was die Belegzahlen glatt verdoppeln würde, oder die Untergeschosse ausbauen, wie man/frau es für Immigranten und Asylsuchende so gerne macht. Lehrgänge für "Betreutes Denken" bei Piet Klocke wären auch denkbar. - Ach naja, irgendwas wird uns Bürger und Bürgerinnen schon noch einfallen. -
Harald Jochums / DU-Rheinhausen
Hi Harald,
wir verschieben die einfach gegenseitig. Die deutsche kriegen Asyl in Ägypten, die ägyptischen Politiker in Syrien, die Syrer in Italien, die Italiäner nach Griechenland, die griechen Politiks nach den Usa, die USA Politiker??? *******. die kann man nirgendwo entsorgen. Die haben sich überall schon (un)beliebt gemacht. Naja 10% Verschnitt hat man immer! Die gehen nach Sibirien.
Dann könnte man endlich mal Volksvertreter neu wählen. Also welche, die aus dem Volk kommen. Also so richtig, normale schulbildung........!
11:50
Herr Langhut, sie haben ganz sicher Recht.
Denn die dummen BürgerINNEN können es einfach nicht.
Das zeigt uns ja täglich die Schweiz.
Während unsere Berufspolitiker großes geleistet haben, Kriege führten, Währungen an die Wand fuhren, Volkskapital vernichteten, haben diese ungebildeten Volksmassen in der Schweiz 200 Jahr Frieden geschaffen, aus einem bitterarmen, rohstofflosen Land, das reichste Europas gemacht, die Ausländerprobleme gelöst, Energiesicherheit geschaffen, einen stabilen Haushalt mit der härtesten Währung der Welt vollbracht und sogar ein TEMPOLIMIT durchgedrückt.
Da sieht man ja überdeutlich, wie tief ein Land fällt, dass auf direkte Demokratie sich gründet, Herr Langhut.
Herr Sauerland wurde ja auch von den Volksvertretern gestürtzt, gelle?
Ach ja, diese dummen Schweizer gönnen ihrem Staatsoberhaupt eine geringere Altersversorgung wie wir unserem Ex-Bürgermeister. Unglaublich, nicht wahr?
Ich danke dir. Bin ja doch nicht so allein!
Danke!
Stimme Ihnen voll zu und habe das ja "unten im Forum" ja auch genauso vertreten.
Aber Achtung: gleich kommt sicher der wwwforist mit seinem die Schweiz ist ja viel kleiner etc.
11:20
Ich finde es ziemlich dreißt, hier so offen und unverhohlen zu sagen, das die meisten Themen für uns Bürger zu komplex seien. Man hält uns also für zu dumm. Und genau dieses Verhalten der Politiker heutzutage ist es nämlich was zu solchen Katastrophen wie der LP führt. Hier hätte jeder Dummbatz sagen können, das der Tunnel in den Tod führt.
Diese Arrogante Verhalten der Politik heutzutage, das sich ständig im eigenen Dunst zu bewegen und nicht zu wissen, wie es dem Volk wirklich geht, die Meinung man könne das auch mit Statistiken machen, das ist es was die Politikverdrossenheit erzeugt. Und es erzeugt noch viel viel Mehr, bis hin zur blinden Wut und der Radikalisierung gewisser Gruppen.
Und hinterher wundert man sich wie es dazu kommen konnte das sich eine NSU oder eine RAF gebildet hat. Und was geschieht? Der schrei nach dem Verfassungsschutz, die suche nach dem versagen und die Forderung nach mehr Sicherheit. Was wieder dazu führt, das sich die Politiker im namen der Sicherheit noch weiter abkapseln, noch weniger unter der Käseglocke hervorkommen. Ein richtiger Teufelskreis. Der meistens darin endet, das der vermeintlich dumme Bürger irgendwann die Nase derart voll hat, das diese sehr schlauen und tollen Politiker das Land verlassen müssen. Man kann das immer wieder sehen. DDR, Arabischer Frühling, Griechenland ............!
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen das es den Muammar al Gadaffi Preis für Menschenrechte wirklich gab, kein Witz! Und hier haben Politiker die Idee, Menschen was vom Einkommen abzuziehen, wenn sie keine Kinder haben. Sowas sind echte beweise dafür, wie Volksnah diese Menschen sind.
Aber ja, das Thema ist so komplex, das lasse ich lieber einen Politiker entscheiden.
Zur Erinnerung: Helmut Schmidt wohnte noch als Kanzler im seinem Einfamilien Reihenhaus!
Besonders schlimm ist, dass durch ständiges Einhämmern durch die Politiker sehr viele Bürger inzwischen selbst glauben, dass sie zu dumm sind und sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung entfernt haben.
Angefangen im Stadtparlement, das eher weniger "Koniferen" beherbergt, bis hin nach Berlin gibt es nur einen unausgesprochenen Wunsch an den Bürger "Störe meine Kreise nicht", damit hinter verschlossenen Türen vermeintliche Experten im eigenen Interesse, resp. im Parteiinteresse bürgerfremd entscheiden können. Selbst das Parlament, wie auch in Duisburg, wird oft nur unzureichend informiert. Das ist ein Skandal, gegen den wir auf die Barrikaden gehen müssen. In Duisburg ist es ja nun gelungen, einen informationsunwilligen Verwaltungschef aus dem Amt zu wählen. Recht so.
11:06
War ja klar das man dem dummen Bürger nicht zutraut gewisse Dinge zu beurteilen.Es wird nichts geändert damit die Politik weiter hinter verschlossenen Türen entscheidet was der dumme Bürger zu bezahlen hat.Was der Bürger will interessiert unser Politiker doch schon lange nicht mehr,die sieht mann doch erst wieder kurz vor einer Wahl mit Rosen in der Hand in der Fussgängerzone.
02:31
zu Zentrum / #31
Kann ich nur unterstreichen. -
Voraussetzung ist aber, daß wir Bürger rechtzeitig und objektiv informiert werden - wir uns aber auch selber informieren (!). Ich habe schon vor Jahren konkrete, detaillierte Vorschläge dazu gemacht, die aber kein Politiker gelesen, geschweige denn umgesetzt hat. Das muß sich ändern, sonst ändert sich nichts. -
Umgehend muß der Rat der Stadt auf jeden Fall folgende Beschlüsse fassen:
- Den Opfern der Loveparade und deren Angehörige muß sofort geholfen werden - materiell und immateriell. Der Rat muß sie um Entschuldigung bitten, daß er (neben Herrn Sauerland und seiner Crew) sie alleine gelassen hat. -
- Alle Flächenabrisse in Duisburg müssen sofort gestoppt und überdacht werden, z.B. in Bruckhausen. -
- Alle große Projekte müssen ebenfalls neu gedacht werden, z.B. Outletcenter in Hamborn. -
- Alle großen Bebauungspläne müssen gestoppt und überarbeitet werden, z.B. "Duisburger Freiheit". -
Bis Juni muß die Stadt Sparvorschläge machen. Dazu muß die Stadt aber auch wissen, was sie will - und vor allem, was wir Bürger und Bürgerinnen wollen und uns auch mal zuhören. Wir haben viele Ideen, sind bisher aber ignoriert worden. Menschlicher und kultureller Kahlschlag kommt für uns auf keinen Fall in Frage. -
Das wird ein weiterer wichtiger Test, ob es unseren Politkern/innen ernst ist mit ihren Ankündigungen. -
Aber auch für uns Bürger und Bürgerinnen: Nicht zuschauen und meckern, sondern mitmachen und ein - und mitmischen. -
Nur zusammen ziehen wir den Karren aus dem Dreck. Schaffen wir in jeder Beziehung ein "Neues Klima" in unserer Stadt. -
Venceremos together
Harald Jochums / DU-Rheinhausen
22:11
Über was man da alles abstimmen könnte:
- Bildung ohne Sparen
- Wirkliche Chancengleichheit für unterpriviligierte Kinder und Jugendliche
- Auflösung von unnützen städtischen Tochtergesellschaften samt Führungspersonal ohne Abfindung
- Rückkgängigmachung der Diätenerhohung
- Parteiloser Bürgerbeirat
- Mindestwahlbeteiligung für gültige Wahlen ( ..ab 60 % )
- Managementhaftung
Es gibt noch weitaus mehr ernstgemeinte Themen, sie sollten nicht so zynisch sein.
Glückauf