Nach Meldegesetz-Panne fordert SPD Debattenpflicht

Eine Debattenpflicht für wichtige Gesetze soll Pannen wie beim Meldegesetz künftig verhindern.
Eine Debattenpflicht für wichtige Gesetze soll Pannen wie beim Meldegesetz künftig verhindern.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Fußballgucken statt Bundestag - das soll es nicht mehr geben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nach einem Medienbericht eine Debattenpflicht für wichtige Gesetze. Sie soll eine Panne wie bei der Meldegesetz-Aussprache, an der wegen des EM-Halbfinals nur wenige Abgeordnete teilnahmen, verhindern.

Hamburg.. Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. "Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann "Spiegel Online".

Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. "Das war keine Sternstunde", räumte Oppermann ein.

Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. "Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen", forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. "Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde", sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin.