Nach der Wahl kann es im Landtag richtig eng werden

Düsseldorf.Das Parlament in Düsseldorf könnte nach der Wahl am 9. Mai durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich anschwellen: Im Extremfall müssten bis zu 287 Abgeordnete Platz finden. Derzeit sind es 187. Damit würden auch die Kosten für die politische Volksvertretung deutlich teurer - der Bund der Steuerzahler rechnet mit 10,6 Millionen pro Jahr.

In der Landtagsverwaltung wird bereits Maß genommen. „Bis zu 240 Abgeordnete würden wir problemlos schaffen”, sagte Sprecher Florian Melchert auf Anfrage der WAZ, „aber wir müssten improvisieren.” Sollte das interne Szenario bei der Wahl am 9. Mai Realität und das Parlament um ein knappes Viertel der Mandate aufgebläht werden, müssten die Minister ihre Extra-Plätze in den Fraktionsreihen räumen. Sie wären ausschließlich auf die Regierungsbank angewiesen.

Je mehr Parteien, desto mehr Abgeordnete

Folgt man anderen Kalkulationen, die derzeit fraktionsintern angestellt werden, so müsste der neue Landtag noch weit mehr zusammenrücken als befürchtet. Die Summe der Überhang- und Ausgleichsmandate schwankt je nach Modellrechnung. Im Extremfall erreicht sie 287. Zum Vergleich: Heute sitzen 187 Abgeordnete im Parlament.

Für den Steuerzahler wird das teuer. „Realistisch” nennt Melchert die Berechnung, nach der jedes Mandat mit jährlich rund 200 000 Euro zu Buche schlägt. Davon entfallen 120 000 Euro auf Diäten, hinzu kommen etwa 80 000 Euro für Mitarbeiter der Abgeordneten plus Büroausstattung. Legt man nur die von der Landtagsspitze kalkulierten 240 Mandate zugrunde, ergeben sich Mehrkosten von 10,6 Millionen Euro pro Jahr.

Ob es zu der befürchteten Explosion der Abgeordnetenzahl kommt, hängt von mehreren Faktoren ab. Von den 181 Mindest-Sitzen werden 128 direkt an den jeweiligen Wahlkreis-Sieger vergeben, weitere 53 Abgeordnete kommen über die Parteilisten ins Parlament. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Stimmenanteil zustehen, wird der Landtag vergrößert. Damit aber solche „Überhangmandate” die Mehrheitsverhältnisse nicht verschieben, erhalten die anderen Parteien dafür „Ausgleichsmandate”.

Nach aktuellen Umfragen können mit CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken fünf Parteien mit ihrem Einzug in den Landtag rechnen. Das bedeutet, dass in vielen Wahlkreisen schon 35 Prozent der Wählerstimmen für den direkten Sprung ins Parlament reichen könnten.

Überhang und Ausgleich

Dies dürfte die Zahl der Überhangmandate ebenso in die Höhe treiben wie die Tatsache, dass die Volksparteien in einem Schrumpfungsprozess stecken. Verstärkend kommt hinzu, dass die NRW-Wähler erstmals zwei Stimmen für den Landtag haben – eine für den direkten Wahlkreis-Kandidaten und eine für die Landesliste.

„Wenn die großen Parteien abnehmen und die kleinen größer werden, tritt der erwartete Effekt ein”, verweist auch Melchert auf die Berechnung des Landtags. Das Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl in NRW stützt die Prognose. Mehr noch: Sollte es im Mai ein knappes Rennen geben, fürchten politische Kreise, kann es am Wahlabend vor lauter Nachrechnen lange dauern, bis der Sieger feststeht.

Theo Schumacher