Nach der Abstimmung regiert in Athen das Chaos
13.02.2012 | 22:48 Uhr 2012-02-13T22:48:00+0100
Athen. Die Volksvertreter haben das Sparprogramm gebilligt, nun ist der Weg frei für den Schuldenschnitt, der Griechenland aus der Krise holen soll. Doch die Einschnitte sind hart für die Bevölkerung, die Wut ist groß. Schwere Unruhen begleiteten die Schicksalsnacht.
Athen am Morgen nach der Schicksalsnacht: schwelende Ruinen, rußgeschwärzte Fassaden, verwüstete Geschäfte. Auf dem Weg zur Arbeit begegneten die Menschen im Stadtzentrum überall den hässlichen Spuren der schweren Unruhen, die die Abstimmung des Parlaments über das neue Euro-Rettungspaket begleitet hatten.
Aus vielen ausgebrannten Gebäuden stieg noch am Morgen Rauch auf. Der beißende Geruch von Tränengas lag in der Luft. Vom frühen Abend bis in die Morgenstunden verwandelten mehrere Hundert vermummte Chaoten die Innenstadt in ein Schlachtfeld. Mindestens 45 Gebäude gingen komplett in Flammen auf. Mit schweren Vorschlaghämmern zertrümmerten die Randalierer nicht nur Schaufenster, sondern sogar das Panzerglas vieler Bankfilialen. Hunderte Geschäfte wurden geplündert, Cafés verwüstet. Fast 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 68 Polizisten.
„Das ist der Gnadenschuss“
Hauptstraßen glichen einem Trümmerfeld. Für viele Einzelhändler, die wegen der schweren Krise ohnehin seit Monaten ums geschäftliche Überleben kämpfen, bedeuten die Zerstörung und Plünderung ihrer Läden das Aus. „Das ist der Gnadenschuss“, sagte ein Buchhändler, der verzweifelt vor den Resten seines eingeäscherten Sortiments stand.
Während sich auf dem Syntagmaplatz die Bereitschaftspolizisten mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Steinwürfe und Brandflaschen der Randalierer zur Wehr setzten, beschwor Ministerpräsident Lucas Papademos die Abgeordneten, das Parlament stehe vor einer „Entscheidung von historischer Bedeutung. „Es liegt an uns, ob das Land in der Eurozone bleibt oder in einen ungeordneten Bankrott stürzt“.
Das Sparprogramm sei hart, es mute den ohnehin schon schwer geprüften Griechen weitere Opfer zu, räumte Papademos ein, lege aber zugleich den „Grundstein für eine Modernisierung und Erholung unserer Wirtschaft“.
Überall Abstriche
Mit 199 gegen 74 Stimmen billigten die Volksvertreter das Sparprogramm, das Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos in den letzten Wochen in zähem Ringen mit der Troika, den Inspekteuren der öffentlichen Gläubiger, ausgehandelt hatten. Es sieht vor, dass Griechenland 2012 die Staatsausgaben um weitere 3,3 Milliarden Euro kürzt.
Der Mindestlohn sinkt von 751 auf 568 Euro, bei den Renten gibt es ebenso Abstriche wie beim Urlaubsgeld, und bis 2015 sollen 150 000 Staatsdiener entlassen werden, 15 000 von ihnen noch in diesem Jahr. Damit kommt Griechenland den Ende Oktober beim EU-Gipfel in Aussicht gestellten Hilfskrediten von 130 Milliarden Euro einen Schritt näher.
Mit dem Ja zum Sparprogramm ebnete das Parlament auch den Weg für den geplanten Schuldenschnitt, der ein wichtiger Bestandteil des Rettungsplans ist und Griechenlands erdrückende Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro mindern soll.
Viele Gegenstimmen
Doch nicht alle Regierungsabgeordneten wollen diesen steinigen Weg mitgehen. Mitte November hatte der damals als Retter angetretene parteilose Papademos bei der Vertrauensabstimmung im Parlament noch 255 der 300 Stimmen bekommen. Jetzt votierten nur noch 199 Abgeordnete für das Sparpaket.
Bereits am Freitag hatte die rechtspopulistische Laos-Partei der Regierung die Unterstützung entzogen und ihre vier Minister aus dem Kabinett abberufen. Aber auch 22 sozialistische und 21 konservative Abgeordnete verweigerten bei der Abstimmung der Regierung die Gefolgschaft. Sie wurden noch in der Nacht aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Papademos‘ Mehrheit schrumpfte damit von 236 auf 193 Mandate.
12:51
Griechenland ist Wiege und Bahre der Demokratie.
11:36
Das war nur der Anfang, ich würde mich nicht wundern wenn es einigen griechischen Politikern so ergeht wie Ceaucescu in Rumänien........
10:19
Werden den Abgeordneten die diese härten beschließen eigentlich auch ihre Bezüge gekürzt ?
08:52
@3 BigBadBull
Glauben Sie wirklich, daß die Griechen, welche von den Einsparung besonders betroffen sind und nun den Verlust Ihres "normalen" Lebensstandards befürchten bzw. mit ansehen müssen, die Nutznießer der Korruption und Steuerhinterziehung waren ?
Ich gehe davon aus , daß sich wie in jeder Gesellschaft, die sich die Taschen voll gemacht haben, die sowieso schon Geld oder Posten in der Tasche hatten.
Der Kleine wird gehängt, der Große kommt davon.
Da wir diese auch in Deutschland beobachten dürfen, sollten wir Deutschen Abstand davon nehmen, die Griechen bzw. das grieschische Volk zu belehren oder zu verurteilen.
Nur als Erinnerung warum sich Deutschland an die eigen Nase fassen sollte:
Politiker = Lobbyvertreter (Korruption in andere FormVorstandsjobs etc.), Bundespräsidenten (eingentlich mit Vorbildfunktion) mit besonderen Freundesbeziehungen, die Staatsverschuldung, asozialer Abbau des sozialen Netzes, Rekordgewinne von Krankenkassen und Konzernen bei gleichzeitigen Abbau von Leistungen und Arbeitsplätzen, Lohndumping usw. die Liste kann man ewig weiterfühen,
07:12
Einerseits verständlich, dass das Volk so handelt, andererseits auch selbst schuld.
Viele zahlen keine Steuern über Jahr(zehnt)e, schmieren hier und da, lassen sich von ihren Politikern Posten und Aufträge zuschieben und hinterher jammern, dass kein Geld für niemanden da ist, weil alles in schwarzen Kanälen versickert ist.
Wenn man nur immer von jetzt bis nun denkt, dann passiert so was schon mal.
Jetzt haben all die, die nicht genug auf die Seite schaffen konnten und die jungen das Nachsehen, ebenso die, die davon ausgingen, dass es immer so weitergehen wird und über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Und wenn Deutschland bzw. unsere "Führungselite" weiterhin Geld in alle schwarzen Löcher wirft, werden die Zustände bei uns bald ähnlich sein.
Glaubt denn irgendjemand, dass wir auch nur einen roten Heller je wiedersehen werden?!?!
WIR ganz sicher nicht...nur die Banken, Rüstungskonzerne und Schwarzgeldkonten der Politiker.
01:26
ich denke das ist der Anfang mit der Gewalt aber das hat unsere Bundeskanzlerin so gewollt denn das ist ihr ziel das die Bevölkerung von der Polizei verprügelt wird das das Volk noch mehr leiden soll aber das ist in Griechenland nur der versuch wie es da geht und ich glaube sie hat dieses in Deutschland genau so vor das wenn sich das Deutsche Volk wehrt setzt sie die Staatsmacht ein die das Volk dann niedermetzelt oh will die frau in Fußstapfen treten die Deutschland schon mal zu Boden brachten aber das erklärt auch warum die Nazis Jahre in Deutschland morden konnten ohne das die Polizei hin sah im gegenteil teile der Geheimdienste sahen zu und sahen weg so das die Täter auch noch flüchten konnten
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Ja, gehts denn noch? Welch Theorie, mannomann....
#Steffen: schon mal was davon gehört, das es im Deutschen auch Punkt und Komma gibt?
00:14
Das muss man sich vorstellen:
Abgeordnete, die nicht mit der Mehrheit stimmen, werden aus Ihren Fraktionen ausgeschlossen!
Wo ist der Aufschrei der Medien?
Hier wird die Demokratie zu Grabe getragen, und das ausgerechnet in Griechenland.
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