Nach dem Winter droht Asylbewerbern Abschiebung ins Kosovo

An einem Tag im Februar kamen 600 Flüchtlige aus dem Kosovo in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Dortmund Hacheney an, so wie Busota (24) mit ihrer Tochter Eluisa (3). Ihre Chancen auf Asyl sind gering.
An einem Tag im Februar kamen 600 Flüchtlige aus dem Kosovo in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Dortmund Hacheney an, so wie Busota (24) mit ihrer Tochter Eluisa (3). Ihre Chancen auf Asyl sind gering.
Foto: Knut Vahlensieck/Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Im März soll der nächste Sammelcharter-Flug mit abgelehnten Asylbewerbern starten. Städtetag kritisiert hohe Kosten für geduldete Flüchtlinge, das Verfahren dauere zu lang.

Düsseldorf.. Mit dem Ende des kalten Winters wächst der Druck auf Innenminister Ralf Jäger (SPD), abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. Allein in den zentralen NRW-Aufnahmeeinrichtungen befanden sich Mitte Februar 2926 Asylbewerber aus dem Kosovo – fast ohne Aussicht auf Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die von den Kommunen geforderte Abschiebung nach zwei Wochen für nicht machbar. Bis das Verfahren durchlaufen sei und Ersatzpapiere ausgestellt werden könnten, vergehen nach Einschätzung Jägers „acht bis zehn Wochen“.

Härtefallregelung im Winter

Nach Verabredung mit dem grünen Koalitionspartner hatte Jäger die Bedingungen für eine Abschiebung im Dezember 2014 verschärft. In den Wintermonaten darf eine Abschiebung erst nach sorgfältiger Einzelfallprüfung erfolgen – Familien mit minderjährigen Kindern, Personen über 65 Jahre, alleinreisende Frauen sowie Kranke müssen nochmals überprüft werden.

Asylunterkunft Im März soll der nächste Sammelcharter auf den Balkan fliegen. Laut Torsten Böhling, zuständig für die Flugabschiebung in NRW, wurden 2014 insgesamt 2200 abgelehnte Flüchtlinge in Heimatländer zurückgeflogen. Dabei wurden 13 Charterflieger und Einzelplätze in Linienmaschinen für Abgeschobene genutzt.

Wohin abschieben?

Die grüne Innenpolitikerin Monika Düker hegt Zweifel, dass schnelle Abschiebungen in den Kosovo überhaupt möglich sind. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht zudem bei abgelehnten Asylbewerbern aus Afrika Probleme. Oft wüssten Behörden wegen der ungeklärten Identität nicht, wohin sie abschieben sollten. Dennoch lag die Zahl der Abschiebungen 2014 bundesweit über 10 000.

Der Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer, kritisierte, dass die Gruppe der rund 45 000 geduldeten Flüchtlinge in NRW Kosten von 500 Millionen Euro pro Jahr verursache. Geduldete Flüchtlinge sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden.

Hilfe vom Bund nötig

Ruthemeyer forderte das Land auf, sich an der finanziellen Belastung der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der „Geduldeten“ zu beteiligen. Der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann warnte vor Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung, wenn rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber weiter geduldet würden.

Asylbewerber Laut Jäger orientieren sich 60 Prozent der Asylbewerber in Europa nach Deutschland. Das liege auch an den längsten Verfahrensdauern. Jäger kritisierte, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung allein zuständig seien, sodass der Bund als Herr des Verwaltungsverfahrens keinen Anreiz zur Verkürzung der Verfahren spüre.

Derzeit verfügt NRW noch über 1205 Plätze als Notreserve für neu ankommende Flüchtlinge. Jäger will die Zahl der Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von heute 6765 auf 10 000 aufstocken.