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Nach dem Flüchtlingspakt: Wie nah ist die Türkei der EU?

21.03.2016 | 12:25 Uhr
Nach dem Flüchtlingspakt: Wie nah ist die Türkei der EU?
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit bereits durchblicken lassen, dass ihm ein EU-Beitritt seines Landes eigentlich egal sei. Foto: REUTERS

Berlin .  Mit dem Flüchtlingsdeal rückt die Türkei näher an die EU. Doch was bedeutet das Abkommen für die schleppenden Beitrittsverhandlungen?

Für Ahmet Davutoglu ging es in den jüngsten Verhandlungen mit der EU nicht nur um eine Lösung in der Flüchtlingskrise: „Ich bin sicher, dass wir unser Ziel erreichen werden, sowohl allen Flüchtlingen zu helfen als auch die Türkei-EU-Beziehungen zu vertiefen“, hatte der türkische Ministerpräsident vor den entscheidenden Gesprächen gesagt.

Als das Abkommen beschlossen war, sprach er dann von einem „historischen Tag“ – und meinte wieder beides, die Lösung der Flüchtlingskrise und die Annäherung seines Landes an die EU: „Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei.“ Doch ist ein EU-Beitritt der Türkei durch das Abkommen wahrscheinlicher geworden?

Welche Zusagen hat die Türkei von der EU bekommen?

Seit Sonntag gilt der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei. Er soll verhindern, dass Flüchtlinge weiter mit dem Boot über die Ägäis nach Griechenland kommen. Im Gegenzug erhält die Türkei Finanzhilfen: Bis 2018 stellt die EU weitere drei Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht, sobald die ersten bereits beschlossenen drei Milliarden aufgebraucht sind.

Auch beim für die türkische Regierung wohl wichtigsten kurzfristigen Ziel machte die EU Zugeständnisse. „Spätestens bis Juni“ soll die Visapflicht für Türken aufgehoben werden. „Ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger“, sagte Davutoglu kürzlich im Parlament. Damit dieser Traum wahr wird, muss seine Regierung die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Unter anderem muss die Türkei ihren Datenschutzsysteme und Reisepässe den EU-Standards anpassen. Bisher wurden ungefähr die Hälfte der Bedingungen erfüllt, wie ein Bericht der EU-Kommission zeigt. Innerhalb der EU ist die Visafreiheit für türkische Staatsbürger für den Schengen-Raum weiterhin umstritten.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (l.) mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.). Foto: dpa

Besonders wichtig ist der Türkei die Wiederbelebung des EU-Betrittsprozesses. Auch bei diesem Thema machte die EU verbindliche Zusagen – allerdings weniger, als von der Regierung in Ankara erhofft. Immerhin: Ende Juni soll ein neues Kapitel der Verhandlungen eröffnet werden.

Wie liefen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bisher?

Bereits seit 1999 ist die Türkei Beitrittskandidat, die Verhandlungen begannen 2005. Seitdem schleppen sie sich langsam voran. Nach und nach muss die Türkei das komplette Regelwerk der EU übernehmen. Dies wird in 35 Kapiteln zu einzelnen Politikfeldern ausgehandelt, 15 davon sind geöffnet. Abgeschlossen ist allerdings gerade mal eins: das Kapitel zu Wissenschaft und Forschung.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Nach der Einigung in der Flüchtlingsfrage soll nun Kapitel 33 zu Haushaltsfragen geöffnet werden. Offenbar, weil die Türkei hier schon ziemlich weit ist. Die auch symbolisch wichtigen Kapitel 23 und 24 zu Justiz und Grundrechten bleiben damit erstmal weiterhin außen vor. Die Türkei hatte ursprünglich gefordert, fünf Kapitel zu öffnen. Dagegen hatte Zypern ein Veto eingelegt.

Die EU will darüber hinaus bald Vorschläge für Verhandlungen in weiteren Politikfeldern präsentieren. Auch dann will man keinen Rabatt für Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage einräumen. Dafür mahnen immer mehr Europapolitiker, das langfristige Thema EU-Beitritt nicht mit der akuten Flüchtlingskrise zu verknüpfen.

Will die Türkei überhaupt in die EU?

Für Ankara sind die Verhandlungen eine Prestigefrage. Doch die Türkei ist weit davon entfernt, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kritiker werfen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem entferne er das Land von europäischen Werten, statt es an die EU heranzuführen.

Zuletzt hatte Erdogan regierungskritische Zeitungen unter staatliche Aufsicht gestellt. Demokratische Werte müssen sich seiner Ansicht nach dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen. Mit Blick auf Forderungen nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sagte er: „Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr.“

Erdogan verdächtigt die EU dagegen, eine „Union der Christen“ bleiben zu wollen – und sein Land deshalb vor der Tür stehen zu lassen. In der Vergangenheit hatte der türkische Präsident allerdings auch durchblicken lassen, dass ihm eine Aufnahme in die EU eigentlich egal sei.

Welche Rolle spielt Zypern?

Mit seinem Vetorecht verhindert Zypern, dass überhaupt Kapitel geschlossen werden. In acht besonders sensiblen Themenbereichen blockiert Zypern außerdem die Eröffnung. Der Hintergrund: Die Türkei erkennt Zypern als Staat nicht an. Seit 1974 ist die Insel geteilt, als türkische Truppen den Nordteil besetzten. Die Chancen auf eine Wiedervereinigung sind zuletzt gestiegen. Für die Türkei sind weitere Fortschritte beim EU-Beitritt erst möglich, wenn der Streit mit Zypern beilegt ist.

Was denken die Deutschen?

In Deutschland ist ein möglicher EU-Beitritt der Türkei umstritten. Rund die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) findet einer aktuellen Umfrage zufolge, dass die Türkei nicht in die EU gehört. Nur vier Prozent sind der Meinung, dass die Türkei zügig in die EU aufgenommen werden sollte. 38 Prozent meinen, dass davor noch weitere Anforderungen erfüllt werden müssen.

Auch in weiteren EU-Staaten gibt es Widerstände gegen einen EU-Beitritt der Türkei. So könnte Mitgliedschaft an weiteren Hürden scheitern, selbst wenn die Verhandlungen eines fernen Tages abgeschlossen würden. Frankreich und Österreich haben für diesen Fall bereits Referenden angekündigt. Ob die Bevölkerung dort mehrheitlich für eine Aufnahme der Türkei stimmen würde, ist äußerst fraglich. (bnb/dpa)

Kommentare
22.03.2016
09:30
Nach dem Flüchtlingspakt: Wie nah ist die Türkei der EU?
von vonkoepenik | #20

Die Aufnahme von Griechenland, Rumänien, Bulgarien sind Fehler gewesen.

Die Aufnahme der Türkei wird der nächste Fehler sein. Aber die EU wird leider...
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2016-03-21 12:25
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