Nabu-Chef sieht Widersprüche in Wahlprogrammen
11.08.2009 | 14:14 Uhr 2009-08-11T14:14:00+0200
Berlin. Der Chef des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Tschimpke, bezeichnet die Wahlprogramme der großen Parteien als "unterbelichtet". Er habe viele Widersprüche beim Thema Umweltschutz festgestellt. Das Scheitern des Umweltgesetzbuches sei ein Versagen der Politik.
Der Chef des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Olaf Tschimpke, hat die Wahlprogramme der Parteien im Bereich des Umweltschutzes als widersprüchlich bezeichnet. Es handle sich im Wesentlichen um Einzelmaßnahmen, die teilweise in anderen Teilen der Programme entkräftet würden, sagte Tschimpke im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Als Beispiel nannte Tschimpke die Union, die einerseits umweltverträgliche Mobilität fordere und sich andererseits nicht auf ein Tempolimit festlegen wolle. Als drängendstes Problem im Bereich des Umweltschutzes bezeichnete Tschimpke den Schutz der biologischen Vielfalt.
Programme seien generell "unterbelichtet"
Er kritisierte, dass das Thema Naturschutz in den Programmen generell «unterbelichtet» sei. «Wenn wir unsere Ökosysteme ruinieren, wird es keine Ökonomie mehr geben», betonte Tschimpke. Einzig die Grünen hätten zumindest versucht, ein ganzheitliches Programm zu formulieren, das ökologische Belange in allen Bereichen einbeziehe.
Skeptisch zeigte sich Tschimpke hinsichtlich des Vorhabens von Union und FDP, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen. «Partnerschaftliche Konzepte und Vertragsnaturschutz funktionieren erstens nur, wenn es auch einen ordnungsrechtlichen Rahmen gibt. Und zweitens, wenn die Finanzierung geklärt ist», sagte Tschimpke und kritisierte, dass diese beiden Fragen weiterhin offen seien. Das Ziel, den Artenschwund in Deutschland bis 2010 zu stoppen, weit verfehlt worden, bemängelte Tschimpke.
Kritik am Flächenverbrauch
Der Nabu-Chef kritisierte ferner den hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Zwar sei beschlossen, den Verbrauch bis 2020 von derzeit etwa 109 auf 30 Hektar pro Tag zu senken. «Tatsächlich fehlen aber vollständig die Instrumente und auch der politische Wille, das umzusetzen», kritisierte Tschimpke und fügte hinzu: «Wir haben alle Regierungskonstellationen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb hinter uns und in den Ländern regieren sie alle.» Passiert sei trotzdem nichts, ergänzte er. Der NABU-Chef räumte ein, der von der SPD vorgeschlagene Zertifikatehandel sei eine gute Idee. Eigentlich bräuchte es aber grundlegende Veränderungen im Baurecht und im Steuersystem.
Das Scheitern des Umweltgesetzbuches bezeichnete Tschimpke als Versagen. «Einheitliche Genehmigungsregeln würden sowohl den Unternehmen helfen als auch den Behörden», sagte er. Er kritisierte insbesondere die Union. Die CSU habe das als erstes Wahlkampfmittel genommen, um sich gegenüber der CDU abzusetzen. «Da ging's ja gar nicht mehr um inhaltliche, sondern allein um parteitaktische Fragen», bemängelte Tschimpke. (ddp)
23:01
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
17:55
Wenn NABU in Deutschland allein das Sagen hätte, würden bald die Lichter ausgehen. Wenn jeman nämlich irgendwo investieren möchte, dann meldet sich NABU zu Wort und lehnt natürlich alles ab. NABU fragt nicht nach der Entsteheung von Arbeitsplätzen, sondern folgt nur der eigen Ideologie. Ich hätte einmal gerne gewusst, wie viele Prozesse NABU, BUND und sonstige selbsternannte Umweltschützer in den vergangenen Jahren verloren haben. Wir können froh sein, dass viele Gerichte in Intentionen der seblsternannten Umweltschützer durchschaut haben. Ideologen wie die vorgenannten Umweltschäützer und auch die Grünen sind auf beiden Augen blind und auf beiden Ohren taub .
17:02
Richtig.
16:03
Der Nabu Chef ist einseitig belichtet wenn er die Wahlprogramme nur am Umweltschutz festmacht.
12:28
Einzig die Grünen.... findet der NABU Präsident wählbar. Während sich intelligente Zeitgenossen weiterentwickeln, wie z.B. der Begründer von Greenpeace Patrick Moore, werden bei uns wahltaktische Scheindebatten gepflegt. Wenn die Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft nicht mehr genug Mittel zur Umverteilung erwirtschaftet, wird es für den Umweltschutz nur mit ständig neuen Ökosteuern im Sinne einer Ökoindustrie weitergehen.
Allein die diversen Fonds, die in den Online-Medien mit erstaunlichen Zinsen für alternative Energieerzeugung werben, verdanken einer Öko-Gesetzgebung ihren Profit bzw. die Existenz als hochsubventionierte Branche. Insofern verwischen die Grenzen der cleveren Vermarktung und des massiven Sponsorings derer, die für das notwendige politische Klima arbeiten. In der Realität entwickelt sich das dann häufig groteske Stilblüten.
z.B. verteufelt man das Auto als umweltböse, wenn die Autoproduktion in einer Wirtschaftskrise zusammenbricht, kommen plötzlich ganz andere existenzielle Sorgen der von Arbeitslosigkeit bedrohten Bevölkerung zum Vorschein.
Naturschutz gelingt dort, wo die Bevölkerung wohlhabend ist und bleibt. In den völlig verarmten Regionen ist Naturschutz kein lukratives Geschäftsmodell.
12:07
Die Grünen Verräter waren doch lange genug mit in der Verantwortung. Was haben sie zu Asse, Gorleben und Morsleben zu sagen? Dort liegt ihre Arbeit tief im Dreck!