Mursi treibt den Machtkampf voran

In Ägypten stehen die Zeichen auf Sturm: Die von der islamistischen Muslimbruderschaft dominierte Verfassunggebenden Versammlung wollte noch am Donnerstag einen in kürzester Zeit fertiggestellten Entwurf zur Abstimmung stellen. Das würde es Präsident Mursi erlauben, ein Referendum darüber anzuberaumen, noch bevor das Oberste Verfassungsgericht über die Auflösung der Versammlung entscheidet.

Kairo (dapd). In Ägypten stehen die Zeichen auf Sturm: Die von der islamistischen Muslimbruderschaft dominierte Verfassunggebenden Versammlung wollte noch am Donnerstag einen in kürzester Zeit fertiggestellten Entwurf zur Abstimmung stellen. Das würde es Präsident Mohammed Mursi erlauben, ein landesweites Referendum darüber anzuberaumen, noch bevor das Oberste Verfassungsgericht am Sonntag über die Auflösung der Versammlung entscheidet. Gegner und Anhänger Mursis kündigten Großkundgebungen an.

Auf den Straßen blieb die Lage angespannt. Am Mittwoch setzten sich die Straßenschlachten fort, die Opposition rief nach einer Massenkundgebung mit mindestens 200.000 Demonstranten für Freitag zu weiteren Protesten gegen den Präsidenten auf. Dessen Muslimbruderschaft und andere islamistische Parteien wollten ihrerseits am Samstag eine Gegenkundgebung abhalten, und zwar am zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo Gegner Mursis bereits seit Tagen aus Protest ausharren. Beobachter erwarteten, dass es dort zu blutigen Auseinandersetzungen kommen könnte, wenn die beiden Seiten aufeinanderprallen.

Richter streiken aus Protest gegen Mursi

Die ägyptische Justiz ging schon am Mittwoch gegen ihre drohende Entmachtung durch Mursi auf die Barrikaden, die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes traten in einen Streik. Richter des Revisionsgerichts hätten in einer Krisensitzung beschlossen, erst wieder ihre Arbeit aufzunehmen, wenn Mursi seine Dekrete widerrufe, berichtete das Staatsfernsehen. Auch das niedriger gestellte Berufungsgericht kündigte eine landesweite Arbeitsniederlegung an.

Die jüngsten Entwicklungen dürften die politischen Spannungen um Mursi verschärfen, der sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen hatte. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen wollen.

Mursi steht auf dem Standpunkt, er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten. Vielmehr dienten die Maßnahmen dem "Schutz" der Nation. Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts vom Juni, das von Islamisten dominierte Unterhaus auszulösen.

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