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Mursi entmachtet Verteidigungsminister und Generalstabschef

12.08.2012 | 20:28 Uhr
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Foto: /Egyptian President/Uncredited

In Ägypten scheint der islamistische Präsident Mohammed Mursi den Machtkampf mit dem Militärrat zunächst für sich entschieden zu haben. Am Sonntag entmachtete er den Militär- und den Generalstabschef des Landes und beschnitt die Rechte des Militärrats. Zudem riss Mursi die Kontrolle über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an sich.

Kairo (dapd). In Ägypten scheint der islamistische Präsident Mohammed Mursi den Machtkampf mit dem Militärrat zunächst für sich entschieden zu haben. Am Sonntag entmachtete er den Militär- und den Generalstabschef des Landes und beschnitt die Rechte des Militärrats. Zudem riss Mursi die Kontrolle über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an sich. Es war zunächst unklar, ob die Entscheidungen mit dem Militärrat abgesprochen waren. Dafür sprechen könnte, dass der entlassene Verteidigungsminister Hussein Tantawi und der ebenfalls seiner Funktion enthobene Generalstabschef Sami Annan zu Beratern des Präsidenten ernannt wurden und ihre Nachfolger ebenfalls Mitglieder des Militärrats sind.

Mursis Sprecher Jasser Ali erklärte am Sonntag in einer vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz, Mursi habe Abdel Fattah al Sissi zum Nachfolger von Feldmarschall Tantawi bestimmt. Tantawi leitete den Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres 17 Monate lang de facto regiert hatte, und war fast zwanzig Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak. Die Nummer zwei des Militärrats, Annan, wurde ebenfalls seiner Funktion enthoben. Seine Nachfolge trete Sidki Sajed Ahmed an, hieß es.

Zudem nahm Mursi Verfassungszusätze zurück, mit denen sich der Militärrat Ende Juni die zentralen Machtbefugnisse im Land gesichert hatte. Den ranghohen Richter Mahmud Mekki ernannte Mursi zudem zu seinem Vizepräsidenten. Mekki hatte sich unter Mubarak öffentlich gegen Wahlbetrug ausgesprochen und tritt für Reformen in Ägypten ein. Al Sissi und Mekki wurden kurz nach der Ankündigung am Sonntag vereidigt.

Mursi übernahm auch die Kontrolle über die Ausarbeitung einer Verfassung. Sollten die 100 Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung ihre Arbeit aus welchem Grund auch immer nicht beenden, werde er innerhalb von 15 Tagen neue bestimmen und ihnen drei Wochen Zeit für das Schreiben einer Verfassung geben, hieß es. Über den Verfassungsentwurf werde dann binnen 30 Tagen in einem Referendum abgestimmt. Parlamentswahlen sollten folgen, sobald der Verfassungsentwurf angenommen sei.

Oppositionelle ägyptische Zeitung beschlagnahmt

Wegen Vorwürfen der Präsidentenbeleidigung hatte ein ägyptisches Gericht am Wochenende die Konfiszierung der Samstagsausgabe der in Privatbesitz befindlichen oppositionellen Tageszeitung "Al Dustur" angeordnet. Nachdem mehrere Klagen wegen "Schürens von Aufruhr" und "Beschädigung des Präsidenten durch gesetzlich strafbare Sätze und Wörter" eingereicht worden waren, habe die Justiz entsprechend gehandelt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MENA. In der Ausgabe hatte die Zeitung zum Widerstand gegen die islamistische Muslimbruderschaft aufgerufen. Die unabhängige Zeitung "Al Masri Al Jum" berichtete, dass die Behörden "Al Dustur" von den Verkaufsständen entfernt hätten.

Es war nicht klar, ob der Zeitung das Veröffentlichen komplett untersagt wurde. Das Boulevardblatt gehört einem christlichen Unternehmer und hatte Mursi und seine Muslimbruderschaft in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. Zugleich hatte das Blatt Partei für den Militärrat ergriffen, der nach dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak Anfang vergangenen Jahres die Macht übernommen hatte.

Erst vor mehreren Tagen war die Abschaltung eines Fernsehsenders angeordnet worden, weil dieser laut Vorwürfen die Ermordung Mursis vorgeschlagen haben soll. Der Sender El Faraeen strahlt unter anderem eine populistische Talkshow des Moderators und früheren Mubarak-Getreuen Taufik Okasha aus. Dieser hatte in seiner Show regelmäßig seine Feindschaft gegenüber der Revolution und der Muslimbruderschaft bekundet.

Die Muslimbrüder waren stark in die Kritik geraten, nachdem ihre Abgeordneten die Chefredakteure staatlicher Tageszeitungen ausgetauscht hatten.

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dapd

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