Müller-Piepenkötter weist im Ausschuss Vorwürfe zurück

Düsseldorf/Herford. Roswitha Müller-Piepenkötter hat sich im Landtags-Untersuchungsausschuss gegen die Vorwürfe der Opposition gewehrt. Die Justizministerin steht wegen eines möglichen Folterfalls in der JVA Herford unter Beschuss. Grüne und SPD werfen ihr „mangelnde Transparenz“ vor.

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Kritik der Opposition im Zusammenhang mit Foltervorwürfen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford zurückgewiesen. Es sei derzeit noch «völlig offen», ob die Vorwürfe stimmen, sagte die Ministerin am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wolle sie den Fall bewerten. Der SPD-Rechtsexperte Frank Sichau monierte hingegen eine versuchte «Vertuschung». Auch wenn es nur um Verdachtsfälle gehe, hätte der Landtag früher informiert werden müssen.

Die Opposition wolle nur «skandalisieren», sagte Müller-Piepenkötter. Die Ministerin kündigte an, sie werde die «aus rein parteipolitischem Kalkül inszenierten Wahlkampfsümpfe trockenlegen».

Die möglichen Misshandlungen in der JVA Herford erinnern an den Folterskandal im Siegburger Gefängnis.

JVA-interne Untersuchung ohne Ergebnis

Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld Medienberichte bestätigt, wonach vier junge Häftlinge im Sommer 2009 in der JVA Herford einen Mitgefangenen grausam gequält, sexuell misshandelt und zum Selbstmord aufgefordert haben sollen.

Die Sache wurde nur durch Zufall bekannt. In einem Strafprozess berichtete ein Zeuge, dass in dem Jugendgefängnis ein Mithäftling gefoltert worden sei und sich ihm anvertraut habe. Das mutmaßliche Opfer bestätigte die Aussage. Die Tatverdächtigen bestreiten die schweren Anschuldigungen. Die Ermittlungen dauern an.

In der JVA Herford sei der Tatverdacht bei einer anstaltsinternen Untersuchung von keinem Bediensteten bestätigt worden, sagte Müller-Piepenkötter. In den Gesundheitsakten des «möglichen Opfers» gebe es «keine Hinweise auf das behauptete Tatgeschehen».

Die Vorwürfe erinnern an einen anderen krassen Fall in NRW. Der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis hatte im November 2006 bundesweit die Öffentlichkeit schockiert. Damals quälten und vergewaltigten drei junge Männer einen 20 Jahre alten Mitgefangenen. Anschließend zwangen sie das Opfer, sich zu erhängen.

Grüne sprechen von „mangelndem politischen Gespür“

Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker rügte die «mangelnde Transparenz» im Umgang mit den neuen Anschuldigungen. Die Ministerin habe kein «politisches Gespür». Ansonsten hätten sie das Parlament frühzeitig über die an den Siegburger Foltermord erinnernden Umstände in Kenntnis gesetzt. Nach ihren Informationen sei außerdem einer der Tatverdächtigen aus der JVA Herford in die JVA Siegburg verlegt worden. Dabei sei die Anstaltsleitung nicht über den Verdacht gegen den Häftling informiert worden, kritisiert Düker.

Vor allem der SPD gehe es gar nicht mehr um Aufklärung, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. Dies könne man daran ablesen, dass die SPD bereits vor der Sitzung zum wiederholten Male den Rücktritt der Ministerin verlangt habe. Dies sei «deplatziert».

Müller-Piepenkötter betonte, erst sie habe mit ihrem Amtsantritt gezielte Untersuchungen über Gewaltfälle in Jugendgefängnissen eingeleitet. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung sei dagegen kaum etwas geschehen. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger warf der Ministerin einen falschen Umgang mit dem mutmaßlichen Opfer vor. Die Regierung verharmlose die schweren Vorwürfe, kritisierte der Abgeordnete. (ddp)

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