Moskaus schwarze Liste

Berlin..  Rebecca Harms wurde schon im letzten September abgewiesen. Die EU-Abgeordnete der Grünen weiß inzwischen, dass sie kein Einzellfall war. Denn auch anderen Politikern wurde der Zugang am Moskauer Flughafen versperrt. Seit dem Wochenende kann sich Harms sicher sein, dass die Ausgrenzung System hat: Es gibt eine schwarze Liste. Sie enthält 200 Namen von Politikern, 89 aus Europa, Harms ist nur eine von acht aus Deutschland.

Jeder von ihnen ist unerwünscht. Jeder von ihnen hat mal Kritik an Russland geübt. So wie Michael Fuchs von der CDU, der im Zuge der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland begrüßt hatte. Sein Name steht auf der Liste. Fuchs sagt, „es gibt Schlimmeres.“ Und doch ärgert er sich und findet es unerträglich, „dass Politiker mundtot gemacht werden sollen.“

Botschafter einbestellt

Ganz Europa ist empört. In Holland wurde der russische Botschafter einbestellt; unter Diplomaten ein Zeichen des schärfsten Protests. Nüchterner fiel die Reaktion in Berlin aus. Die Regierung forderte schlicht Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Sperrlisten geführt werden, sollten die Betroffenen diese „sofort erfahren“. Tatsächlich hätte das zwei Vorteile. Ein Abgeordneter wie Karl-Georg Wellmann hätte nicht wie neulich eine Nacht im Transitbereich des Flughafens in Moskau verbringen müssen, bevor er am nächsten Morgen zurückfliegen konnte.

Die Russen handeln nach eigenem Verständnis politisch legitim. Die Liste ist nämlich eine Antwort auf die „Sanktionskampagne“ von EU-Staaten, wie es in Moskau heißt. Tatsächlich hatte die EU führende russische Politiker mit einem Einreiseverbot belegt, darunter die Vorsitzende des Föderationsrates, Abgeordnete der Staatsduma und auch enge Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Über Verbotslisten wurde sein Monaten gemunkelt. Jetzt wurde die Vermutung zur Gewissheit. In Moskau heißt es, man habe die Listen bereits im letzten Herbst bestätigt und in „vertraulicher Form“ den EU-Ländern übergeben. Wenn das stimmt, stellt sich wiederum die Frage, warum die Betroffenen nicht informiert wurden. Oder wurden sie unterrichtet und legten es darauf an, in Russland demonstrativ festgehalten zu werden? Von einer „Show“ sprechen russische Diplomaten. Vieles ist unklar, etwa, wann und wie vielen Botschaften die Listen mit unerwünschten Personen übergeben wurden; wer vor Monaten und wer erst am Wochenende eingeweiht wurde. Denkbar ist, dass das russische Außenministerium die Liste auch deshalb veröffentlichte, um weiteren unangenehmen Situationen wie im Fall Wellmann vorzubeugen.

Die Quelle für die 89 Namen ist der belgische Außenminister Didier Reynders. Neben Harms, Fuchs und Wellmann finden sich darunter fünf weitere Deutsche: der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius, und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner sowie Harms Kollege Daniel Cohn-Bendit. Auffällig: Kein Politiker aus den Reihen von SPD oder Linkspartei. Dabei hatten die Sozialdemokraten s heftige Kritik an der Annexion der Krim und an der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine geübt.

USA stellen die größte Gruppe

Etwa 200 Personen sind mit einem Einreiseverbot belegt. Die größte Gruppe stellen die USA, gefolgt von Kanada. Auf dem Index stehen mehrere frühere Außenminister wie Rifkind (Großbritannien) und Schwarzenberg (Tschechien). Auch der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige belgische Ministerpräsident, Verhofstadt, darf nicht einreisen. Er hatte sich für eine Untersuchung der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Nemzow eingesetzt. Unerwünscht sind ferner drei niederländische Politiker, die Russland für den Abschuss des malaysischen Fluges MH 17 verantwortlich machen.