Moschee in Marxloh bei Razzia gegen Salafisten durchsucht

Auf Anweisung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Donnerstagmorgen Ermittler in einer bundesweiten Razzia Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Kraft seiner Verfügung ist das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen ab sofort verboten. Vereinsrechtliche Ermittlungen richten sich gegen die Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „Dawa Ffm“ aus Frankfurt/Main. Auch sie sollen verboten werden. Bundesweit wurden 50, landesweit 30 Objekte durchsucht. Schwerpunkte des Einsatzes mit fast 1000 Beamten waren NRW und Hessen.

Gegen 6 Uhr starteten in Nordrhein-Westfalen über 500 Polizeibeamte ihre Durchsuchungsaktionen in Bonn, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst. Im Zuge der Großrazzia durchsuchten die Beamten auch eine Moschee in Duisburg-Marxloh .

Islamisten

Die drei radikalen Gruppen im Fokus

Millatu Ibrahim ist verboten, gegen zwei weitere Vereine wird ermittelt.

Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert.

"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte das Verbot von Millatu Ibrahim. "Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", betonte der Minister. "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!" Lob für das Verbot kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Damit zeigt der Rechtsstaat, dass eine massive Bekämpfung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, gleich ob durch politische oder religiös motivierte Extremisten, nicht hingenommen wird“, sagte ihr Vorsitzender.

Um 6 Uhr standen die Einsatzkräfte am Donnerstag Morgen vor der Tür. Ein strategisch wichtiges Ziel des Zugriffs: die Millatu-Ibrahim-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen. Bisher war sie ein Anziehungspunkt für Salafisten aus dem In- und Ausland. Jetzt ist sie dicht.