Morddrohungen gegen Ramelow

Erfurt..  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich von Morddrohungen im Zusammenhang mit der Asyldebatte nicht einschüchtern lassen. „Ich lasse mich nicht beeindrucken“, sagte der 59-Jährige gestern. „Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken.“ Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Zuletzt waren mehrfach Politiker in Bund, Ländern und Kommunen wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als inakzeptabel. „Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen.“ Hassmails und Shitstorms seien keine Grundlage für einen Dialog.

Ramelow gab an, per Brief, Mail und über Facebook drei Morddrohungen erhalten zu haben. „Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig“. Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen über soziale Netzwerke immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen.