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Monti will mit neuer Koalition in den Wahlkampf ziehen

29.12.2012 | 06:29 Uhr
Foto: /AP/Riccardo De Luca

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti schaltet sich nun doch in den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er werde mit Blick auf die Parlamentswahl im Februar eine "Gruppierung" gleich gesinnter Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft anführen, kündigte Monti am Freitagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Rom an.

Rom (dapd). Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti schaltet sich nun doch in den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er werde mit Blick auf die Parlamentswahl im Februar eine "Gruppierung" gleich gesinnter Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft anführen, kündigte Monti am Freitagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Rom an. Die Koalition soll demnach aus Vertretern der politischen Mitte, Unternehmern und Anhängern des Vatikans bestehen.

Auf die offizielle Bekanntgabe einer Kandidatur Montis bei der Wahl warteten Beobachter auch am Freitag vergebens. Der 69-Jährige hatte bei einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag angekündigt, nicht als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl zu ziehen. Sollten ihn aber Parteien, die seine Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise unterstützen, nach der Wahl zur Führung der neuen Regierung auffordern, würde er das Angebot in Erwägung ziehen, sagte er.

Monti sagte am Freitag, die von ihm angeführte Koalition wolle dafür sorgen, dass moralische Werte Zugang zur italienischen Politik finden und sich für wirtschaftliche Reformen einsetzen. Als Anführer der Koalition werde er dabei helfen, Kandidaten für die Parlamentswahl auszuwählen. "Ich arbeite für den Erfolg dieser Operation", sagte Monti mit Blick auf das neue Bündnis, das als "Agenda Monti für Italien" auf der Wahlliste in Erscheinung treten solle. "Eine neue politische Formation ist geboren", sagte er.

Sein Ziel sei es nicht, das linke oder rechte Lager in der italienischen Politik zu besiegen, sagte Monti weiter. Stattdessen wolle er die Ziele seiner Regierung ausweiten und das Tempo der Bemühungen beschleunigen. Auf die Frage von Reportern, ob er das Amt des Ministerpräsidenten erneut übernehmen würde, wenn sein Bündnis die zweitmeisten Stimmen holte, sagte er lediglich: "Abwarten, wir werden sehen."

Der Vorsitzende der in Umfragen führenden Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, forderte Monti auf, die Haltung des Bündnisses gegenüber der PD zu präzisieren. "Sehen sie uns als Alternative, Konkurrenten, oder sind sie offen für eine Allianz?" fragte Bersani in einem Fernsehinterview. Jüngsten Umfragen zufolge kann die PD bei den für Februar geplanten Neuwahlen auf rund 30 Prozent der Stimmen hoffen.

Monti-Koalition kommt in Umfragen auf rund 15 Prozent

Ob Monti an der Spitze der Koalition eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident gelingen könnte, bleibt ungewiss. In Umfragen kommt ein von Monti angeführtes Bündnis auf etwa 15 Prozent der Stimmen.

Monti hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ihm die Unterstützung entzogen hatte. Seit seinem Amtsantritt im November 2011 hatte Montis Technokraten-Regierung versucht, Italien mit einem Maßnahmenpaket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus der Schuldenspirale zu reißen. Bis zur Wahl führt er die Amtsgeschäfte weiter.

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