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Schuldenfreies Monheim fürchtet Kosten durch Kommunal-Soli

22.08.2013 | 19:50 Uhr
Schuldenfreies Monheim fürchtet Kosten durch Kommunal-Soli
„Wir nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten“: Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim.Foto: Oliver Berg/dpa

Monheim.   Die Stadt am Rhein soll den größten Batzen des Städte-Soli stemmen. Und ihr junger Bürgermeister Zimmermann ist wieder mittendrin in der Debatte, ob Steuersenkungen moralisch vertretbar sind. Denn Monheim ist schuldenfrei, doch der Kommunal-Soli könnte das kleine Wunder zerstören.

Monheim hat Probleme! Stehen zwei Frauen vor dem Biergarten auf dem Gipfel des Monbergs. Sagt die eine zur anderen: „Schade, man sieht den Rhein kaum noch vor lauter Firmen.“

Ernsthaft.

Jeder hat natürlich seine eigene Sicht auf das Wunder von Monheim, das begründet liegt in dem Schritt, vor zwei Jahren die Gewerbesteuern zu senken auf den niedrigsten Satz von NRW. Von den 20 wichtigsten Firmen in Monheim waren 13 (!) vor zwei Jahren noch nicht da. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich verzehnfacht auf rund 160 Millionen Euro. 1500 Arbeitsplätze sind dazu gekommen.

Und nun fragt sich der Rest von NRW: Geschieht dieses Wunder auf unsere Kosten? Verhält sich Monheim nicht asozial, indem es die Steuersätze dermaßen unterbietet? Ist es gerecht oder ungerecht, dass Monheim nun den absolut größten Batzen beisteuern soll zum geplanten Städtefinanzausgleich der Landesregierung: 46 Millionen bis 2020, nicht ganz das doppelte von Düsseldorf?

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Einerseits liegt der Monberg mitten im Gewerbegebiet, das tatsächlich kräftig gewachsen ist. Das Gipfelrestaurant floriert, die Kitagebühren liegen bei null, die Stadt ist schuldenfrei, und wenn das Feld vorm Monberg noch zugebaut wird, ist die neue Rheinpromenade tatsächlich nur noch zu erahnen, das hat die Frau schlicht festgestellt.

Auch nur eine Halde aus Sondermüll ...

Andererseits ist der Monberg auch nur eine Halde mit Sondermüll unter der Versiegelung, eine ziemlich mickrige nach Ruhrgebietsmaßstäben. Die „City“ bekommt nun neben einem Kreisverkehr ein neues Pflaster: aus Betonstein, nicht aus Marmor (die Kosten trägt zu 70 Prozent das Land über sein Innenstadtprogramm). Auch das zwei Jahre alte Monheimer Tor ist keine Visitenkarte: Billigbauweise mit Blechdach.

Ernsthaft.

Monheim ist eine Strukturwandelstadt, erinnert eher ans Ruhrgebiet als ans nahe Düsseldorf. Es war hoch verschuldet – bis Daniel Zimmermann auftauchte, der mit seiner Jugendpartei Peto die letzten Wahlen gewann und mit 27 jüngster Bürgermeister von NRW wurde. „Ich hab ihn gewählt“, sagt Joachim Brix, 70, der am Monberg sein lädiertes Knie trainiert. „Die ganze Stadt hatte die Schnauze voll von diesem Gemauschel. Die Jungen haben schlaue Vorstellungen und organisieren sich gut auf einen Nenner.“

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Die Kritik am Steuer-Modell

Ist das Monheimer Modell zu monieren? Überraschendes Lob kommt aus Essen. Kämmerer Lars Martin Klieve: „Erstmal finde ich es ausgesprochen gut, wenn jemand mit niedrigen Steuersätzen Erfolg hat. Aber wenn man an einem Ausgleichsmechanismus teilnimmt, darf man sich auch nicht zulasten der anderen arm rechnen mit niedrigeren Hebesätzen. Würde das jeder machen, würde das System nicht mehr funktionieren.“

Monheim ist dennoch ein Sonderfall: „Wenn die Stadt über hundert Prozent seiner Gewerbesteuereinnahmen zahlen soll“, sagt Klieve, „ist das zutiefst leistungsfeindlich und abzulehnen. Auch wir möchten lieber aus eigener Kraft leistungsfähig sein – und der Anreiz sollte erhalten bleiben.“

Kann das Monheimer Modell auf Dauer funktionieren?

„Wenn eine Gemeinde die Gewerbesteuern senkt, kann das ein Wettbewerbsvorteil sein – sofern nicht die anderen Gemeinden nachziehen“, erklärt Hermann Rappen vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Aber es komme nicht allein auf die Höhe des Hebesatzes an, so Rappen. Gemeinden mit hoher Standortattraktivität können einen höheren Satz verlangen. „Die Gewerbesteuer ist gewissermaßen der Preis für die Standortqualität.“

Daraus folgt aber auch: Wenn Städte mit Nothaushalt gezwungen werden, ihre Sätze zu heben und gleichzeitig Leistungen zu streichen, geraten Preis und Leistung womöglich noch stärker aus der Balance als im Fall Monheims.

Daniel Zimmermann ist gerade ziemlich sauer, weil er nach den Plänen des Innenministeriums künftig mehr abgeben soll, als er einnimmt. Der Knackpunkt liegt seiner Ansicht nach in der Berechnungsgrundlage des Ministeriums. Wer wieviel zahlen soll, wird nicht bemessen am tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen, sondern an einem fiktiven Durchschnittssatz (von 412 Prozent). Das heißt: Je mehr man den Durchschnitt unterbietet, desto mehr zahlt man drauf.

Wenn jeder das tun würde ...

Den Sinn erklärt Ministeriumssprecherin Vera Clement: „Das ist gang und gäbe, um keine Armrechnungsanreize zu setzen.“ Mit anderen Worten: Wenn alle die Sätze senken würden, würde das System zusammenbrechen. In Monheim sieht man es natürlich anders herum: Wenn man den Satz wieder anheben müsste, wären die neuen Firmen schnell wieder weg.

Womit wir wieder bei der Solidaritätsdebatte wären, die Zimmermann seit zwei Jahren begleitet. Seine Argumente:

1. „Viele Firmen waren schon auf der Suche, bevor wir die Gewerbesteuer gesenkt haben.“ Das Reinigungsunternehmen Ecolab mit etwa 650 Arbeitsplätzen etwa habe in Düsseldorf einfach keine geeigneten Flächen angeboten bekommen.

2. Monheim habe nur wenig Finanzkraft aus der Region abgezogen. „Drei Viertel des Steueraufkommens unserer Top-20-Unternehmen stammt aus anderen Bundesländern oder dem Ausland.“ Ein Unternehmen habe etwa eine Tochter aus Irland zurückgeholt.

3. „Wir nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten. Das System will ja diesen Wettbewerb. Zudem konkurrieren wir auch mit Regionen außerhalb NRWs.“ In der Tat liegt die gesetzliche Untergrenze für den Gewerbesteuerhebesatz bei 200 Prozent, Monheim nimmt 300. In Bayern oder Brandenburg etwa gibt es etliche Gemeinden, die das unterbieten. Schönefeld am Berliner Flughafen etwa liegt am Minimum.

Zimmermann argumentiert pragmatisch, viele Kritiker moralisch. Wenn jeder das tun würde ... Aus diesem Dilemma kann er sich nicht befreien. Die Bürger schert das wenig. Sie lieben ihn, weil er den Erfolg brachte, weil er so wohltuend rational ist und weil er mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt. In der Eisdiele Dolomiti jedenfalls, unten am Rathaus, „meckern wenige über Zimmermann“, sagt Besitzer Walter Dinca. „Das ist gut. Wenn einer nicht meckert, findet er ihn gut.“

Thomas Mader

Kommentare
23.08.2013
17:56
Schuldenfreies Monheim fürchtet Kosten durch Kommunal-Soli
von unweit | #12

So lange es gesetzlich erlaubt bleibt das Kommunen ihre ganz eigenen Saetzen fuer Gewerbesteuern feststellen koennen und duerfen sehe ich nicht ein...
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http://www.derwesten.de/politik/monheim-bangt-um-sein-wunder-id8349428.html
2013-08-22 19:50
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