Mitarbeiter-Überwachung hat Grenzen

Erfurt..  Das Bundesarbeitsgericht hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt (8 AZR 1007/13). Gravierende Pflichtverletzungen können laut einem Gerichtssprecher das Vortäuschen einer Krankheit oder Diebstähle sein. Das Gericht entschied über den Fall einer Sekretärin aus Münster, die nach Krankschreibung im Auftrag ihres Chefs mehrere Tage lang von einem Detektiv überwacht worden war.

Die Überwachung durch Detektive sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieser sei nur in einem konkreten Verdachtsfall gerechtfertigt, begründete der achte Senat des BAG seine Entscheidung. Bei einer unzulässigen Überwachung hätten trotzdem observierte Arbeitnehmer zugleich Anspruch auf Schmerzensgeld. Damit erklärten die obersten Arbeitsrichter erstmals, unter welchen Voraussetzungen Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern zulässig sind.

Im konkreten Fall erklärte das Gericht die Beschattung der Sekretärin für rechtswidrig. Der Detektiv hatte die Frau 2012 mit einer Kamera gefilmt. Vor dem Auftrag an den Detektiv habe es jedoch keine Anhaltspunkte gegeben, dass sie ihre Krankheit vortäusche, hieß es.

Dennoch scheiterte die Klägerin mit ihrer Forderung nach einem Schmerzensgeld von 10 500 Euro. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte ihr nur 1000 Euro zugesprochen. Das BAG hielt diese Summe ebenfalls für angemessen - auch wenn der Betrag „am unteren Rand“ gewesen sein mochte, so das Gericht. Der Anwalt der Klägerin hatte in Erfurt argumentiert, dass nur mit einem deutlich höheren Sanktionsgeld Arbeitgeber von solchen Verstößen abgehalten werden könnten.