Mitarbeiter-Überwachung erschwert

Münster/Erfurt..  Das Bundesarbeitsgericht hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht, einer schweren Pflichtverletzung, dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Derartige Pflichtverletzungen könnten das Vortäuschen einer Krankheit oder Diebstähle sein.

Die Überwachung durch Detektive sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieser sei nur in einem konkreten Verdachtsfall gerechtfertigt, begründete der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Entscheidung.

Bei einer unzulässigen Überwachung hätten dennoch observierte Arbeitnehmer zugleich Anspruch auf Schmerzensgeld. Damit erklärten die obersten Arbeitsrichter erstmals, unter welchen Voraussetzungen Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern zulässig sind.

Im konkreten Fall erklärte das Gericht die Beschattung einer Arbeitnehmerin aus Münster für rechtswidrig. Die 50-jährige Sekretärin war nach mehreren Krankschreibungen – unter anderem wegen Bandscheibenvorfalls – im Auftrag ihres Chefs mehrere Tage lang von einem Detektiv per Videokamera überwacht worden. Auf den Bildern sei beispielsweise zu sehen, so stellte bereits das Landesarbeitsgericht Hamm fest, dass die Frau an einem Tag „mit Wäsche auf dem Arm“ den Waschsalon betrat und eine Waschmaschine „im Hocken“ befüllte. Ein anderes Mal habe sie auf der Straße einen ihr offenbar bekannten Hund „begrüßt und liebkost“ und sich dabei mehrere Male schnell nach unten gebeugt. Dem Arbeitgeber reichte das offenbar als Beweis dafür, dass die Angestellte ihr Kranksein nur vortäuschen wollte. Er kündigte ihr Ende Februar 2012 fristlos.

Das Gericht wies die Entlassung zurück. Vor dem Auftrag an den Detektiv habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Frau ihre Krankheit vortäusche, hieß es. Die Überwachung sei deshalb nicht gerechtfertigt gewesen.

Dennoch scheiterte die Klägerin mit ihrer vollständigen Forderung nach einem Schmerzensgeld von 10 500 Euro. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte ihr nur 1000 Euro zugesprochen. Die Bundesrichter hielten diese Summe ebenfalls für angemessen – auch wenn der Betrag „am unteren Rand“ gewesen sein mochte, wie der Vorsitzende Richter Friedrich Hauck sagte.