Mit Westerwelle als Außenminister kann FDP kein Vertrauen gewinnen
11.05.2011 | 08:41 Uhr 2011-05-11T08:41:00+0200
Hannover. Solange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, kann die neue FDP-Führungsspitze das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen, meint Forsa-Chef Manfred Güllner. Doch Philipp Rösler will genau das: ein Ende der Personaldebatten.
Die neue FDP-Führungsspitze wird das Vertrauen der Wähler nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner nicht zurückgewinnen, so lange Guido Westerwelle Außenminister ist. Der hannoverschen „Neuen Presse“ sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts: „So lange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, wird sich das Bild der FDP nicht wesentlich bessern können“. Habe sich ein negatives Urteil so fest geprägt, sei es schwer, es in absehbarer Zeit zu korrigieren.
Der designierte Parteichef Philipp Rösler habe als Gesundheitsminister noch keine richtigen Konturen gewonnen. Man müsse abwarten, ob er diese als Wirtschaftsminister gewinnen könne. Er könne sein Profil verbessern, indem er „das tut, was die FDP-Wähler 2009 erwartet hatten. Das waren keine Steuersenkungen, sondern Steuervereinfachung und Abbau von Bürokratie“, betonte Güllner.
Dass sich mit Rösler und Bahr die FDP-Führung verjünge, sei unwichtig. Jugendlichkeit helfe nicht, wenn man keine anderen Fähigkeiten habe, fügte der Meinungsforscher hinzu.
Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit
Ganz anders als der Forsa-Chef sieht das Philipp Rösler: Der designierte FDP-Vorsitzende erwartet ein Ende der Personaldebatten nach dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag der Liberalen in Rostock. Die FDP müsse nun ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, das bringt die FDP wieder auf Kurs.“
Die Fraktion hatte am Dienstag in Berlin Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wird er seinen Ministerposten abgeben, den Rösler übernehmen wird. Ihm folgt als Bundesgesundheitsminister der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr. Für Donnerstag ist bereits die offizielle Entlassung Brüderles geplant. Die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger soll einen Posten als Vize-Parteichefin bekommen.
Im ZDF nannte Rösler die personellen Veränderungen in Fraktion und Kabinett das „richtige Signal für den Neustart der Partei“. Zu seinen Gründen für den Wechsel aus dem Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium sagte Rösler , er habe ein Gesamtkonzept, und dazu gehöre dieser Schritt. „Zunächst einmal muss man die inhaltliche Erneuerung, die wir als FDP anstreben, auch durch personelle Maßnahmen unterstreichen, das haben wir damit getan.“
Rösler: „Irgendwann musste ich handeln“
Zugleich bekräftigte Rösler seinen Führungsanspruch. „Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bin bereit und in der Lage zu führen“.
Die Ablösung Homburgers bezeichnete Rösler als notwendig. „Ich habe die internen und öffentlich ausgetragenen Diskussionen über die Führung der Bundestagsfraktion verfolgt. Irgendwann musste ich handeln.“
Dem neuen Fraktionschef Brüderle bescheinigte Rösler Erfahrung und Kompetenz. „Er hat eine enorme Erfahrung und mehr Koalitionen erlebt als wohl jeder von uns. Ein Mann wie Rainer Brüderle kann die Fraktion in schwierigen Zeiten stabilisieren“, sagte Rösler.
Den Parteitag in Rostock am kommenden Wochenende, auf dem er das Amt des Parteivorsitzenden von Guido Westerwelle übernehmen will, bezeichnete Rösler in der ARD als die „größte Veranstaltung“ der FDP in dieser Legislaturperiode. Er kündigte an, die bisherige Fraktionsvorsitzende Homburger als seine erste Stellvertreterin vorschlagen zu wollen.
Cornelia Pieper freut sich über Neuanfang
FDP-Parteivize Cornelia Pieper lobte die Wahl Brüderles zum neuen FDP-Fraktionschef und die damit verbundene Kabinettsumbildung ebenfalls. „Der Neuanfang der FDP ist gelungen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe)
Mit Blick auf Rösler fügte sie hinzu: „Zwei junge Bundesminister und ein erfahrener Hase als Fraktionsvorsitzender sind gut für die Partei. Das ist ein starkes Signal in die FDP hinein und stärkt Philipp Rösler den Rücken.“ Pieper tritt auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock nicht mehr an.
Nach der Wahl Brüderles komplettierte die FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag ihren neuen Vorstand. Als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs wurden Patrick Döring, Heinrich Kolb und Gisela Piltz in ihrem bisherigen Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Volker Wissing, Martin Lindner sowie Florian Toncar. Damit scheiden Jürgen Koppelin, Miriam Gruß und Ulrike Flach als stellvertretende Vorsitzende aus. Jörg van Essen bleibt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Kabinettsumbildung für Donnerstag geplant
Die offizielle Umbildung des Bundeskabinetts ist für Donnerstagvormittag geplant. Dann wolle Bundespräsident Christian Wulff den FDP-Politiker Rösler als Gesundheitsminister entlassen und zum Wirtschaftsminister ernennen, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Berlin. Anschließend wird Daniel Bahr zum neuen Gesundheitsminister ernannt. Aus der Regierung entlassen wird Wirtschaftsminister Brüderle.
Vor diesem Termin müssen die Minister Rösler und Brüderle noch schriftlich um ihre Entlassung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bitten. Merkel wird dann dem Bundespräsidenten die Ernennung Röslers und Bahrs offiziell vorschlagen.
Der 34 Jahre alte Bahr, bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, soll noch am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden. (dapd)
20:19
# Hallo Syndykus...hier handelt es sich nicht um einen Gruppenvertrag sondern jeder einzelne der eine FDP mitgliedschaft nachweisen konnte bekam einen Rabatt. Dazu gab es entsprechende Flyer die auch an Haushalte verteilt wurden.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Aber wie erbärmlich das Personal der FDP ist konnte vor einigen Minuten in den Nachrichten verfolgt werden.
Nicht nur das Postengeschachere der letzen Wochen und Tage ..nein jetzt legen die Heckenschützen die vorher das Maul aus Feigheit nicht aufgemacht haben nach!!!!
Der Vize Parteichef Lindner..nicht der Generalsekretär....der seiner Wiederwahl sicher sein kann und die ganze Zeit den Mund gehalten hat, will nach den Vorstandswahlen in Rostock sofort den Antrag stellen und auch wählen lassen...Westerwelle von seinem Amt als Außenminister abzuberufen.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das sind die feigen Getreuen der Zeit Westerwelle ohne ihn wäre Lindner nie Vize Chef
geworden. Auch so ein Egomane der in jeder Politsendung glaubt er hätte die Weisheit gefressen und vorher aus Feigheit den Mund gehalten hat .Jetzt will er bei Rösler, Lindner, Bahr u.a. Jünglinge Pluspunkte sammeln.
Ich könnte nur noch kotz........
20:00
Eine 3 % - Partei sollte man einstampfen! Wofür braucht man diesen unfähigen Klientelverein? Das Personal ist mangelhaft oder unfähig und bringt unser Land nicht weiter. Mehrheiten kann die FDP nicht mehr schaffen. Sie ist und bleibt langfristig tot.
16:56
30 Murphy07:
Okay, einen FDP-Rabatt gibt es offenbar tatsächlich. Auch ich wundere mich, wie wenig politisches Feingefühl insoweit in der FDP-Geschäftsführung aufgebracht wird.
Fairerweise wird man aber erwähnen dürfen, dass es sich hierbei offenbar lediglich um einen sog. Gruppenvertrag handelt, wie ihn auch etwa der Anwaltsverein oder andere Organisationen oder auch größere Arbeitgeber haben. Auch die SPD soll einen entsprechenden Gruppenvertrag mit besonderem Versicherungstarif gehabt haben, diesen aber aus Gründen der poltischen Hygiene wieder beendet haben - das würde m. E. auch für die FDP naheliegen, weil bereits der Anschein einer Bevorzugung und damit einhergehender Einflußnahme vermieden werden muss.
Auch die Grünen haben offenbar einen Gruppenvertrag mit einem Telefonanbieter, aber das ist natürlich etwas ganz anderes, weil sich die Grünen natürlich nicht durch finanzielle Anreize ködern lassen, sondern immer nur an das Große und Ganze denken. Die Grünen werden ja entgegen anderslautender Gerüchte auch nicht dadurch beeinflußt, dass auf ihren Parteitagen Anbieter von alternativen Energietechniken oder andere Wirtschaftsunternehmen Standflächen anmieten ...
15:48
# Ich danke den Vorschreibern, dass sie der # 12 einmal aufgezeigt hat, dass dieser Tarif für FDP Mitglieder tatsächlich gibt......
Der Westerwelle ist so freundlich zu den Schurkenstaaten in Nordafrika, weil lanjährige Freundschaften zu den Regierungen ( Verbrechern ) bestehen unds bestanden...Herr 7 Frau Syndikus od. ähnlich....die FDP war schon zu Zeiten von Herrn Möllemann mit den Herren ein Herz und eine Seele....da hat er ja seine Millionen an Parteispenden an Land gezogen und auch privat für seinen Villenbau auf Gran Canaria bekommen....
Seit Jahrzehnten hat die FDP von den Schurkenstaaten Miillionen bekommen, da kann Guido doch nicht eine andere Linie einschlagen und bevor Herr Syndikus schreibt gelogen, soll er ins Archiv gehen und alles nachlesen...
FDP war und wird immer korrupt sein und bleiben.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Mit Millionen dieser Leute hat Möllemann damals kurz vor seinen Absprung doch den kritisierten Israelfeindlichen Flyer drucken lassen...
Es gibt für Westerwelle so etwas wie Bündnistreue.........
Jetzt wird Fr. Koch-Merin auch noch der DR. aberkannt, ( Tochter v. Stoiber und Gutti haben ihn auch verloren ) dann sind Lügner doch gut zusammen....Die Partei soll sich selbst auflösen, das spart dem Steuerzahler viel Geld!!!!!!!!!
14:51
Rösler ist es aber auch nicht. Er ist schließlich auch ein Sprecher für Lobbyisten.
Diese Partei ist völlig überflüssig. Hoffentlich ist bald Ende mit Merkel & Co.
14:49
Ob ein Minister wie Herr Rösler der es geschafft hat lächelnd eine Gesundheitsreform zum Vorteil der Krankenkassen und Arbeitgeber und zu Lasten der Versicherten zu verabschieden der Zukunftsträger der FDP sein kann, muss bezweifelt werden.
Wenn die FDP eine Chance haben will darf keiner aus der heutigen Ministerriege den Parteivorsitz übernehmen. Um ein Zeichen zu setzen hätte sich die neue Mannschaft auch von Herren Brüderle, Westerwelle und Frau Leutheusser-Schnarrenberger trennen müssen.
Zu dem braucht die FDP Bürger nahe und glaubwürdige Themen. Die nicht zurückliegenden eingehaltenen Versprechungen und die abrupte Kehrtwendungen bei aktuelle Themen lasten schwer auf die FDP. Den Rest gibt der FDP die Posten Schieberei.
14:15
@5 WEhrlich:
Wenn man Ihren Kommentar liest, fragt man sich, ob ein erwachsener Mensch so etwas (siehe Ihren 1. Absatz) ernsthaft glauben kann. Ich befürchte, dass dies bei Ihnen tatsächlich so ist. Sie haben mein aufrichtiges Mitgefühl!
13:15
Ich meine, die FDP wird sich nicht mehr auf Bundesebene, vielleicht höchstens in einigen Bundesländern, sich durchsetzen können und die CDU wird für ihr mitspielen ein Risiko eingehen. Denn folgendes sehe ich als mögliche Variante:
Die SPD und FDP haben schon große Verluste eingefahren und ein weiteres Sinken wird kaum noch möglich sein, ergo könnten die Grünen und vielleicht auch die Linke an Stimmen von CDU -massiv?-gewinnen. Das wäre fatal, umso mehr betrachte ich die Konsorten Merkel und Gesocks auf das Härteste bestraft, ... außer sie löst sich von der FDP.
13:08
Den Schaden, den Westerwelle als deutscher Aussenminister im arabischen Raum angerichtet hat - kein Hinweis hier auf daswie und warum, sonst kommt der Löscher - ist weitaus grösser als der seinerzeit vom Afrikacorps verursachte Kollateralschaden.
Rössler hat es nun nach seinem grandiosen Scheitern in der Gesundheitspolitik in der Hand auch im Wirtschaftsressort noch einmal richtig Schaden anzurichten. Die Voraussetzungen - keine Ahnung und ein Misserfolg bei völliger Selbstüberschätzung - die bringt er ja mit.
Die FDP zeigt es uns mal exemplarisch für alle etablierten Parteien, was wir da in Berlin für Politclowns und Hampelmänner an der Macht haben - und - wie Alternativen im System aussehen können.
12:55
Ich als mormaler User, als normaler Endverbraucher, als normaler Wähler (Stimmenv...h), sehe folgenden Satz vom Problembär der FDP sowas von Witzig (bei der komischen Fraktionssitzung bei diesem Postengeschacher, was anderes ist es nicht): Ich war gern, ich war sehr gern Wirtschaftsminister, sagte er. Und jetzt kommts!: Aber: Wichtiger als das eigene Glücksempfinden ist, dass die Idee, die uns verbindet, mehr zum Tragen kommt. Hat der Brüderle echt gesagt. Ist der Satz nicht Klasse? Die Idee die uns verbindet! Postengeschacher bei einem Glas Schoppen und so schön verpackt, das es einem Glauben schenken soll, es dient dem Wohle des Wahlvolkes.