Mit Waffen gegen Schleuser

Brüssel/Hagen..  Es ist ein Papier mit Brisanz. Ausgearbeitet hat es die Federica Mogherini, „Außenministerin“ der Europäischen Union. Es geht um ein militärisches Konzept der EU in Sachen Flüchtlingspolitik. In dem internen Dokument schlägt Mogherini vor, den Kampf gegen die nordafrikanischen Schleuserbanden in vier Phasen zu untergliedern.

Im ersten Schritt würde mit Hilfe von Geheimdiensten und Militärs ein Lagebild erstellt. Auf dieser Grundlage könnten die Schiffe der Schleuser auf hoher See gestoppt und beschlagnahmt werden. Schritt drei wäre die Zerstörung von Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern – oder sogar direkt an der Küste des Landes. Sollte sich die Lage in Libyen stabilisieren, will die EU dann – in Phase vier – die dortigen ­Sicherheitskräfte beim Wiederaufbau des Grenzschutzsystems unterstützen.

Sollte dieses Konzept umgesetzt ­werden, so wäre dies eine neue Qualität in der europäischen Bootsflüchtlingspolitik.

Bisher beschränkte sie sich weitgehend darauf, Flüchtlingsschiffe auf dem Mittelmeer zu orten und Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Unter dem Eindruck Hunderter Opfer, die bei Unglücken mit nicht seetauglichen Booten ertrunken waren, hatte sich zuletzt die EU zu einer Verstärkung der Hilfsmaßnahmen durchgerungen; so kreuzen seit dem 5. Mai zwei Fregatten der Bundeswehr zwischen Libyen und Italien, um in Not geratenen Flüchtlingen beizustehen.

Mit der Zerstörung von Schiffen der Schleuserbanden würde das Augenmerk mehr darauf gelegt, den Zuwanderungsstrom zu unterbinden – nun offensichtlich auch mit militärischen Mitteln.

Mogherinis Plan stieß gleich auf Kritik. „Für mich sieht das aus wie Aktionismus“, sagte Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. Sie sei „enttäuscht, dass man zwar in den Ansätzen die Probleme erkennt, aber nicht richtig Maßnahmen ergreift“. Tatsächlich stehen hinter mehreren Aspekten des Anti-Schleuser-Plans Fragezeichen. Sein Scheitern ist absehbar.

Für die Militäraktion an der libyschen Küste will die EU ein Mandat der Vereinten Nationen. Es gilt aber als fraglich, ob dies zustande kommt. Von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat könnte vor allem Russland querschießen – der Ukraine-Konflikt belastet das Verhältnis Moskaus zum Westen insgesamt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist skeptisch: „Ich glaube nicht, dass wir ein internationales Mandat bekommen werden, um Schiffe zu bombardieren und sie zu versenken.“

Interner Streit um Verteilung

Auch Punkt vier des Plans – Wiederaufbau eines Grenzschutzsystems in Libyen – ist ein höchst ambitioniertes Unterfangen. In dem Land herrschen Anarchie und politisches Chaos. Seit Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, ist die staatliche Ordnung faktisch zusammengebrochen. Zwei Regierungen und Dutzende rivalisierende islamistische Milizen ringen um macht und Einfluss. Wie da der Aufbau eines funktionierenden Grenzschutzsystems gelingen soll, weiß derzeit niemand in Brüssel.

An einer anderen Stelle steht der EU ebenfalls Ärger ins Haus: Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten ist nicht geklärt. Das geplante Quotensystem droht im Ansatz zu scheitern. Die britische Regierung ließ bereits wissen, dass sie nicht mitmacht. „Wir können nicht etwas tun, das noch mehr Menschen dazu ermuntert, sich auf diese lebensgefährlichen Reisen zu begeben“, beschied Innenministerin Theresa May. Auch Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab.