Mit Optimismus in die Hamburg-Wahl

Düsseldorf..  Zehn Tage vor der Hamburg-Wahl sieht FDP-Chef Christian Lindner wieder Land für die fast versunkenen Liberalen. „Wir kommen ein Jahr früher durchs Eis als erwartet. Da knackt es richtig“, wärmt sich Lindner am jüngsten Umfragehoch. Infratest taxiert die lange aussichtslos bei zwei Prozent dümpelnde FDP in der Hansestadt inzwischen auf fünf bis sechs Prozent. Die Wahl in die Bürgerschaft am 15.Februar wäre ein „bundesweit bedeutsames Signal“, jubelt der Parteichef. Die für politisch tot erklärten Liberalen atmen wieder – dank Lindner.

Seit seiner „Wutrede“ im Düsseldorfer Landtag hat der smarte FDP-Chef Hunderte von unterstützenden E-Mails erhalten. Fast 300 000 Netznutzer haben auf Youtube verfolgt, wie Lindner einen roten Hinterbänkler abwatschte, der ihm seine Pleite als Firmengründer im Jahr 2000 ankreidete. Lindner pochte lautstark auf eine zweite Chance und kritisierte die Politiker, die ihr Geld immer nur pensionsberechtigt beim Staat kassieren. Die Netzgemeinde überschlug sich vor Begeisterung. Bei einer Wahlkampfrede im Hamburger Hotel „Atlantic“ platzte der Saal mit 200 Gästen aus allen Nähten. „Da ist wieder richtig Zug drin“, freute sich Lindner.

Unermüdlich hetzt der FDP-Chef durchs Land – und trifft nach der langen lähmenden Zeit des Übersehenwerdens wieder auf Interesse. In Düsseldorf nutzte Lindner die neue Aufmerksamkeit für einen Vorstoß zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Während im Bundestag „keine einzige Stimme“ gegen den „Ewigkeitszuschlag“ zu finden sei, kritisierte der liberale Vorkämpfer den „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Bürger“. Heute zahlten Beschäftigte teilweise bis zu 60 Prozent Abgaben – das führe zu einer Entfremdung vom Staat, warnte Lindner.

Gutachten für Soli-Entlastung

Ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) schlägt deshalb vor, die Steuerzahler beim Soli bis 2020 um insgesamt 16 Milliarden Euro zu entlasten. Da der Bundeshaushalt bis 2019 mit über 40 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnet – bleibe immer noch ein Zuwachs von knapp 25 Millionen, rechnete Lindner vor. „Wir wollen den Schmerz der Steuerzahler lindern.“

Bis zur Hamburg-Wahl will Lindner deutlich machen, warum eine FDP gebraucht wird. Im Netz hat das mit dem „Wutvideo“ zumindest schon einmal geklappt.