Mit diesen historischen Vergleichen provozierte die AfD

Umstrittene Politikerin: Beatrix von Storch, AfD-Vizechefin, glaubt, dass Kanzlerin Angela Merkel bald nach Chile auswandern wird.
Umstrittene Politikerin: Beatrix von Storch, AfD-Vizechefin, glaubt, dass Kanzlerin Angela Merkel bald nach Chile auswandern wird.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Anspielungen auf Hitler und auf die DDR: Wie die AfD mit geschichtlichen Vergleichen punkten will – und was die Wähler davon halten.

Berlin.. In Zeiten der Flüchtlingskrise etabliert sich die AfD als drittstärkste Kraft hinter CDU/CSU und SPD – und am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. „Wahrscheinlich wird die Partei in allen drei Ländern mit einem zweistelligen oder zumindest einem hohen einstelligen Ergebnis in die Parlamente einziehen“, sagt der Wahlforscher Jürgen W. Falter von der Universität Mainz. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD in Sachsen-Anhalt sogar bei 15 Prozent.

Eine Frage ist allerdings, wie potenzielle Wähler die historischen Anspielungen der Partei wahrnehmen Jüngstes Beispiel: AfD-Chefin Frauke Petry sagte, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fühlt sich dabei an den Schießbefehl in der DDR erinnert: „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker.“ Ein Blick auf einige historische Vergleiche der AfD.

Anspielung Nummer 1:

„Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt.“ (Frauke Petry, AfD-Chefin, am 5. Januar 2016 zur Kölner Silvesternacht.)
„Das spielt auf die Massenvergewaltigungen der Roten Armee an“, sagt Paul Nolte, Historiker an der Freien Universität Berlin. „Doch ein Verglich mit der Silvesternacht von Köln ist hier keineswegs gerechtfertigt.“ In der Geschichtswissenschaft geht man von zwei Millionen Vergewaltigungen durch sowjetische Soldaten in den Jahren 1944/45 aus. Zuletzt gab es auch eine zurückhaltendere Schätzung von einer halben Million Vergewaltigungen. Nach der Silvesternacht sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft 1037 Anzeigen eingegangen, davon 446 aufgrund von sexuellen Übergriffen. Aktuell wird in drei Fällen wegen Vergewaltigung ermittelt. Der Großteil der 54 Beschuldigten kommt aus dem nordafrikanischen Raum, elf sitzen in Untersuchungshaft.

Anspielung Nummer 2:

„Die bald Ex-Kanzlerin Merkel ruiniert unser Land, wie es seit ‘45 keiner mehr getan hat. Der Platz in unseren Geschichtsbüchern ist ihr sicher.“ (Beatrix von Storch, AfD-Vize, am 24. Januar 2016 in der ARD-Talkshow Anne Will.)
Beatrix von Storch zieht hier Parallelen zur Nazi-Zeit und zum Ende des Zweiten Weltkriegs. „Diese Anspielung auf Hitler ist im Zweifel die noch größere Keule als der DDR-Vergleich“, sagt der Historiker Nolte.

Anspielung Nummer 3:

„Damit meine ich das Gerücht, dass sie nach Chile oder Südamerika geht, das wird auch schon diskutiert.“ (Beatrix von Storch, AfD-Vize, auch bei Anne Will.)
Beatrix von Storch spielt damit auf Gerüchte im Internet an, Angela Merkel habe sich in Südamerika Land gekauft und könnte auswandern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, auf diese Äußerung angesprochen, er habe nicht die Absicht, sich in der Regierungspressekonferenz „mit solchen Hirngespinsten zu befassen“. Wahlforscher Falter hält von Storchs Äußerungen für „geradezu aberwitzig. Soll Angela Merkel da mit Margot Honecker zusammenziehen?“ Erich und Margot Honecker suchten nach dem Mauerfall Exil in Chile. Der SED-Generalsekretär starb 1994. Seine Frau lebt noch heute in Chile. Politikwissenschaftler Falter: „Das ist eine seltsame Verschwörungstheorie. So verqueres Zeug schreckt potenzielle Wähler ab.“ Ähnlich sieht es Historiker Nolte: „Diese Chile-Verschwörungstheorie, darüber lacht ja das ganze Land.“

Anspielung Nummer 4:

„Die Phraseologie des Herrn Bundesminister Maas erinnert mich tatsächlich an die Endphase der DDR. (…) Hören Sie sich mal die letzten Reden von Erich Honecker an.“ (Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, am 18. Oktober 2015 in der ARD-Talkshow Günther Jauch.)
Höcke vergleicht hier die Bundesregierung mit der abgehobenen, von der Realität weit entfernten DDR-Regierung um Erich Honecker. „Hier spricht das extreme rechte Lager“, sagt Historiker Nolte. „Und das ist der absurde Versuch, Frau Merkel in den Kontext einer gescheiterten linken Idee der Weltverbesserung zu stellen.“ Geschichte als politisches Argument funktioniere in Deutschland besonders gut, sagt Nolte. „Doch das sind Rückgriffe auf die Geschichte, die hilflos wirken.“