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Mit der Fähre zurück in die Türkei

29.01.2016 | 05:34 Uhr

Athen/Den Haag. Gerettet – und gleich wieder zurück: Die Niederlande, die zurzeit die EU-Ratpräsidentschaft inne haben, bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzubringen. Der Plan werde in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, darunter auch Deutschland, sagte der Fraktionschef der regierenden niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung „De Volkskrant“. Die Türkei sei bereit, die Menschen wieder in Empfang zu nehmen, wenn sich EU-Staaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, so der Politiker.

„Die Türkei muss noch einige Gesetze anpassen und die Situation der syrischen Asylsuchenden verbessern. Es muss ein sicheres Land sein“, betonte Samsom. Die ersten Fähren sollten von März oder April an zur Rückführung eingesetzt werden. Derzeit kommen nach wie vor viele Flüchtlinge über die Türkei auf die griechischen Ostägäis-Inseln und wollen von dort weiter in Richtung Österreich oder Deutschland. Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die niederländische Regierung einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise und eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen. Samsom und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hätten darüber intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten. Die Hoffnung sei, dass sich Frankreich, Spanien und Portugal der Initiative anschlössen und auch Großbritannien bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Griechen fühlen sich von ihren europäischen Partnern im Stich gelassen. Fast kein Tag vergeht mehr ohne Flüchtlingsdramen in der Ägäis: In der Nacht zum Donnerstag sind mindestens 24 Menschen ertrunken, als das Boot, mit dem sie von der türkischen Küste aufgebrochen waren, vor der griechischen Insel Samos kenterte. Unter den Opfern sind zehn Kinder. Erst am Mittwoch waren vor der Insel Kos bei einem ähnlichen Unglück sieben Flüchtlinge ertrunken. Der Druck auf die Regierung in Athen wächst. Einerseits steigen die Zahlen der Ankömmlinge auf den Inseln der östlichen Ägäis, die nur wenige Kilometer vor der türkischen Küste liegen, immer weiter an. Andererseits kommt es auf der Balkanroute, auf der die Schutzsuchenden nach Westeuropa weiterziehen wollen, immer häufiger zu Staus. Und nun droht die EU-Kommission auch noch mit einem Ausschluss aus der Schengen-Zone.

In einem Untersuchungsbericht wirft die Kommission Griechenland „schwerwiegende Mängel“ bei der Grenzsicherung vor. Sobald die Mitgliedsstaaten den Bericht billigen, hat Griechenland drei Monate Zeit, die Mängel abzustellen. Geschieht das nicht, können die anderen Schengen-Staaten für Reisende aus Griechenland wieder Grenzkontrollen einführen.

In griechischen Medien wird die Drohung überwiegend mit Empörung quittiert. Auch Premierminister Alexis Tsipras verbirgt seine Verärgerung nicht: Gegenseitige Schuldzuweisungen führten zu nichts, erklärte Tsipras. Griechenland werde seine Verpflichtungen erfüllen, aber auch die EU-Partner müssten ihre Zusagen einhalten.

In Athener Regierungskreisen bezeichnet man die Kommissionskritik als ungerecht. Der Bericht sei von November – vieles habe sich verbessert. Bis Anfang März sollen auch die noch im Aufbau befindlichen Hotspots zur Registrierung der Ankömmlinge in Betrieb gehen, sagt Migrationsminister Mouzalas. Die Verzögerungen gingen zum Teil auch auf das Konto der EU, sagt Mouzalas, weil sich die versprochene Verstärkung der Frontex-Grenzschutztruppe und die Lieferung von Geräten zur Abnahme von Fingerabdrücken verspätet hätten.

Gerd Höhler

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