Mit aller Vorsicht

Schneller als gedacht hat Justizminister Maas die Kurve bekommen bei der Vorratsdatenspeicherung. Und besser als gedacht. Weniger Daten, kürzere Speicherfristen, höhere Hürden – so könnte die schwierige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit gelingen. Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof haben die Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ja nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber sie haben gefordert, dass dieser schwere Eingriff in die Grundrechte auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben muss. Daraus hat Maas die richtigen Konsequenzen gezogen.

Jetzt ist es an der Zeit, in der Debatte abzurüsten: Hier droht weder der Überwachungsstaat noch ist die Datenspeicherung das Wundermittel im Anti-Terrorkampf. Schwere Verbrechen aufklären aber, Strukturen und Hintermänner enttarnen, können die Ermittler damit schon. Gut, dass ihnen jetzt auch der Justizminister das Instrument dafür an die Hand geben will – mit aller Vorsicht, versteht sich.