Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert

17.01.2013 | 22:35 Uhr

Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Prag (dapd). Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Die Opposition kritisierte vor allem die Amnestie von Präsident Vaclav Klaus für rund 6.000 Häftlinge zum Jahreswechsel. Für Empörung sorgte, dass von der Haftverschonung auch viele Wirtschaftskriminelle profitieren dürften. Die Regierung treffe eine Mitschuld, da Ministerpräsident Petr Necas die Amnestie unterzeichnet hatte, argumentierte die Opposition. Der Regierungschef hingegen erklärte, dabei habe es sich lediglich um eine Formalie gehandelt.

© 2013 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Putin kürzt sich selbst und Beamten Gehälter um zehn Prozent
Sparmaßnahmen
Russland steckt in einer Wirtschaftskrise. Als Sparmaßnahme kürzt Putin sich selbst sowie Kreml- und Regierungsbeamten die Gehälter um zehn Prozent.
Peer Steinbrück bezeichnet SPD-Kanzlerkandidatur als Fehler
Steinbrück
Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe bei seiner Kandidatur gegen Angela Merkel "einer ausgeprägten Selbsttäuschung" unterlegen.
Was die SPD aus der Selbstkritik von Steinbrück lernen muss
Kommentar
Die Selbstkritik von Peer Steinbrück mit Blick auf seiner gescheiterte Kanzlerkandidatur für die SPD ist bemerkenswert. Ein Kommentar von Walter Bau.
Griechenland steht offenbar schon wieder vor der Pleite
Finanzen
Kaum sind die schwierigen Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Athen ausgestanden, steht das Land erneut vor akuten Zahlungsproblemen.
Bundesgerichtshof verhandelt im Juni über „Kutten-Verbot“
Rocker
Im Juni wird der Bundesgerichtshof über das so genannte „Kutten-Verbot“ verhandeln. Anlass ist eine Selbstanzeige von zwei Mitgliedern der Bandidos.
7494075
Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert
Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert
$description$
http://www.derwesten.de/politik/misstrauensvotum-gegen-tschechische-regierung-knapp-gescheitert-id7494075.html
2013-01-17 22:35
Tschechien,Regierung,Parlament,Misstrauensvotum,
Politik