Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert

17.01.2013 | 22:35 Uhr

Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Prag (dapd). Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Die Opposition kritisierte vor allem die Amnestie von Präsident Vaclav Klaus für rund 6.000 Häftlinge zum Jahreswechsel. Für Empörung sorgte, dass von der Haftverschonung auch viele Wirtschaftskriminelle profitieren dürften. Die Regierung treffe eine Mitschuld, da Ministerpräsident Petr Necas die Amnestie unterzeichnet hatte, argumentierte die Opposition. Der Regierungschef hingegen erklärte, dabei habe es sich lediglich um eine Formalie gehandelt.

© 2013 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Jüngere Arbeitnehmer fordern so viele Urlaubstage wie Ältere
Urlaub
Sollen ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage bekommen als jüngere? Sieben Mitarbeiter eines Schuhherstellers aus Rheinland-Pfalz finden: Nein. Sie fordern 36 statt 34 Urlaubstage. Damit hätten sie genauso viele wie ihre über 58-jährigen Kollegen. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Ukraine soll in Donezk Streubomben eingesetzt haben
Kämpfe
Das ukrainische Militär soll bei den Kämpfen um Donezk Streubomben eingesetzt haben. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" heißt es, im Kampf gegen prorussische Separatisten seien rund ein Dutzend der international geächteten Bomben gefallen.
Hacker stehlen Kundendaten aus Online-Goldshop der AfD
Cyberkriminalität
Zwei Millionen Euro will die AfD mit dem Verkauf von Goldbarren und Münzen im Internet verdienen — aber der "Goldshop" wurde gehackt. Unbekannte lasen Mails mit und zapften Kundendaten ab. Die rechtskonservative Partei vermutet einen politischen Hintergrund.
Experte warnt Revier-Städte vor unbeherrschbaren Schulden
Schulden
Die hohe Schuldenlast und günstige Zinsen verleiten die Revier-Städte dazu, Kassenkredite aufzunehmen. Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich spricht von einer tickenden Zeitbombe. Sollten die Zinsen nur um zwei Prozent steigen, dann könnte die Verschuldung der Kommunen unbeherrschbar werden.
SPD-Mitglieder entscheiden über Rot-Rot-Grün in Thüringen
Regierung
Nach der Thüringer SPD-Führung ist nun die Parteibasis am Zug: An heute beginnt eine Mitgliederbefragung über die Vorstandsempfehlung, Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken zu bilden.