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Kämmerer-Interview

So wollen Dortmund und Essen raus aus den Schulden

02.06.2013 | 16:00 Uhr
Die Kämmerer der Städte Essen und Dortmund, Lars Martin Klieve (li.) und Jörg Stüdemann, im Interview.Foto: Ralf Rottmann

Essen.   Der Kämmerer von Essen, Lars Martin Klieve, mahnt seine Stadt und das Ruhrgebiet zur Sparsamkeit: "Wir müssen anfangen, konsequent Schulden zu tilgen." Er hält in Essen jede dritte Grundschule mittelfristig für verzichtbar. Jörg Stüdemann, Kämmerer in Dortmund, warnt vor den Folgen der Armutswanderung.

Der Kämmerer von Essen, Lars Martin Klieve, mahnt seine Stadt und das Ruhrgebiet zur Sparsamkeit. „Wir müssen jetzt, in einer Zeit niedriger Zinsen, anfangen, konsequent Schulden zu tilgen“, sagte Klieve dieser Zeitung. Er hält zum Beispiel in Essen jede dritte Grundschule mittelfristig für verzichtbar: „Besser eine exzellent ausgestattete Schule etwas weiter weg als zwei nähere, die marode sind“. Laut Klieve braucht auch nicht jeder Stadtbezirk ein eigenes Bürgeramt. Verzichtbar sei auch so manche Präsenzbibliothek. Und: „Das Ruhrgebiet könnte seine Verwaltungsaufgaben auch mit 70 Prozent des aktuellen Personals erledigen.“ Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann warnt vor den Folgen steigender Sozialkosten und der neuen Armutswanderung aus Südosteuropa.

Die Städte in NRW sind so hoch verschuldet wie noch nie. Rechnerisch steht jeder Bürger mit 3256 Euro in der Kreide. Gerade im Ruhrgebiet ist die Lage dramatisch. Wir sprachen darüber mit den Kämmerern Lars Martin Klieve (Essen) und Jörg Stüdemann (Dortmund).

Herr Klieve, Herr Stüdemann, wie tief stecken die beiden großen Revierstädte im Schuldensumpf?

Lars Martin Klieve: Die Revierstädte waren früher wohlhabend. Sie glaubten, finanziell geht es sowieso immer weiter. Eine Milliarde Schulden? Warum nicht zwei oder drei oder 30 Milliarden? Die einzige Grenze ist der Nothaushalt, den will keiner. Auf einmal lernen wir aber, dass es eine Endlichkeit öffentlicher Finanzen gibt: in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien. Die Einschläge kommen näher. Essen hat aktuell 3,3 Milliarden Euro Schulden. Hinzu kommen die Schulden der städtischen Tochterunternehmen von über zwei Milliarden Euro. Dabei müssen wir bedenken, dass wir uns aktuell in einer einzigartigen Situation befinden: gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Das wird aber nicht so bleiben. Wir werden gegen steigende Zinsen ansparen müssen. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, konsequent Schulden zu tilgen. Unser Plan ist: Im nächsten Jahr erstmals seit 1982 effektiv die Schulden zu reduzieren.2014 sollen es 34 Mio. Euro sein, die höchste Nettotilgung der Stadt Essen überhaupt, und die wollen wir von Jahr zu Jahr weiter steigern.

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Jörg Stüdemann: Dortmunds finanzielle Situation ist nicht so dramatisch wie die in Essen oder Duisburg. Schulden aktuell: 2,16 Milliarden. Wir sind nicht im Stärkungspakt und nicht in der Haushaltssicherung. In Dortmund gibt es starke kommunale Unternehmen wie DEW 21, die den Haushalt entlasten. Dortmunds größtes Problem sind die steigenden Sozialkosten, jedes Jahr 35 bis 40 Millionen Euro mehr. Die Jugendhife kostet immer mehr, der Landschaftsverband bekommt immer mehr. Außerdem belastet uns die Armutswanderung aus Südosteuropa stark, im nächsten Jahr mit vermutlich 15 Millionen Euro. Bund und Land müssen uns daher unterstützen. Wir Kommunen waren nicht an der Integration Europas beteiligt, aber wir müssen jetzt die Lasten tragen. Diese Belastung lässt sich nicht wegsparen.

Was wird 2014 passieren, wenn für Bürger aus Rumänien und Bulgarien die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt?

Stüdemann: Die Armutswanderung dürfte kontinuierlich zunehmen. Es werden auch Senioren zuwandern und kranke Menschen. Wir müssen also eine Verteilungs-Diskussion führen über die steigenden sozialen Ausgaben in Deutschland.

Hat Dortmund auch einen Plan zur Schuldenreduzierung?

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Stüdemann: Wir haben den Schuldenanstieg zum Stillstand gebracht und hoffen auf den Haushaltsausgleich für 2015/16. Danach möchten wir in die Entschuldung einsteigen. Aber wegen der steigenden Sozialkosten wird das schwer.

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Kommentare
05.06.2013
13:33
So wollen Dortmund und Essen raus aus den Schulden
von Kreativkaktus | #1

Herr Klieve entpuppt sich immer mehr als Söldner, dem ein Bezug zur Stadt Essen fehlt.
Natürlich wurde in den letzten 30-40 Jahren immer wieder Geld...
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http://www.derwesten.de/politik/mission-raus-aus-den-schulden-id8019095.html
2013-06-02 16:00
Essen,Dortmund,Klieve,Stüdemann,Kämmerer,Interview, Schulden
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