Mißfelders Worte als "verbaler Sondermüll"
22.02.2009 | 23:59 Uhr 2009-02-22T23:59:00+0100
Frankfurt/Main. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat mit abwertenden Äußerungen zu Hartz-IV-Erhöhungen provoziert. Ein Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschlands verurteilt die Aussagen scharf und lädt den Nachwuchspolitiker ein, einmal unter Hartz-IV-Bedingungen zu leben.
Ungeachtet aller Kritik hält der Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder an seinen umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger fest. «Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen», sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Wochenende. Er hatte zuvor heftige Kritik für die Aussage geerntet, die Erhöhung von Hartz IV sei «ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie». Politiker anderer Parteien und Verbände warfen ihm Zynismus und Dummheit vor, die Linkspartei forderte Mißfelder zum Rückzug von allen Ämtern auf.
Gutscheine statt Geld
Der Unionspolitiker selbst betonte in der «Bild»-Zeitung, dass es ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern gehe: «Mir geht es darum, dass darüber diskutiert wird, wie man die Chancen für die Kinder verbessern kann.» Er wisse, dass viele Menschen völlig unverschuldet in diese schwierige Situation gekommen seien. Kinder sollten dabei nicht unnötig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden. Mißfelder erneuerte seinen Vorschlag, Bedürftigen Gutscheine statt Geld zu geben.
Auch seine schärfsten Kritiker könnten nicht bestreiten, dass es Missbrauch gebe. «Dieser Missbrauch wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben», sagte Mißfelder. Er sei dafür, Gutscheine etwa zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht und für Sport zur Verfügung zu stellen. Der «Bild am Sonntag» sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete, er habe nach seinen Äußerungen je rund 500 zustimmende und ablehnende E-Mails bekommen.
Erwerbslosenforum lädt Mißfelder zu Armutserfahrung ein
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, reagierte empört auf Mißfelders Weigerung, «sich für seine verbalen Entgleisungen gegen Hartz-IV-Empfänger zu entschuldigen». Der Bundestagsabgeordnete forderte den Rückzug des Junge-Unions-Chefs aus allen politischen Ämtern. «Ein gut abgesicherter Parteijugendfunktionär, der erst alte Menschen verhöhnt und dann Millionen Hartz-IV-Bezieher beleidigt, ist einfach untragbar», erklärte Ernst. Als offenkundig unbelehrbarer Wiederholungstäter müsse Mißfelder zurücktreten und sich aus dem politischen Leben zurückziehen.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union als «verbalen Sondermüll». Forumssprecher Martin Behrsing erklärte in Bonn, dem Nachwuchspolitiker scheine überhaupt nicht klar zu sein, dass ihm auch jetzige Hartz IV-Bezieher und ehemalige Steuerzahler seine Ausbildung ermöglicht hätten. Auch habe er keine Studiengebühren bezahlen müssen.
«Es ist für uns unverständlich, wie Mißfelder sowohl Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Mitglied des Bundestags sein kann, ohne dabei auf nennenswerte Berufs- und Lebenserfahrungen zurückgreifen zu können», schrieb Behrsing und fügte hinzu: «Wir laden Herrn Mißfelder ein, dass er sich bei uns einmal die tägliche Arbeit in den Problemen mit Armut durch Hartz IV anschaut und dabei eine zeitlang selbst unter den Bedingungen durch Hartz IV lebt.» (AP)
21:39
@ricke96
The staff is already briefed. Election posters, Pins, Buttons and all other merchandising is on order.
Please Mr. next Pres. find the way to office, to keep your new cell phone. With clear frequency.
see ya later.
21:09
Mißfelder ist eine Schande für die gesamte politische Landschaft. Ich kann nur sagen: Mißfelder,vergiß Gelder und verp.....dich nach Den Helder.
21:02
Mißfelder ist eine Schande für die gesamte politische Landschaft. Ich kann nur sagen: Mißfelder,vergiß Gelder und verp......dich nach Den Helder.
19:19
@Strolch.BRAVO!!!! Gibs ihr , kann nur beipflichten,was manche Pseudodenker und Sich Sorgen Macher hier so von sich geben ist schon mehr als gequirlter Blödsinn aus der Blödzeitung.Vielleicht sollte der Bohlen hier eine Kolumne machen: Wir suchen den Superblödkommentator, sind ja einige mit R. im Rennen.Entrecote essende Rüdiger, 14 jährige Rentner mit 60,Rickes etc.Mütze an , auf oder voll Helau!!
19:16
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18:09
Wenn sich die Wirtschaftskrise verschärft, werden viele arbeitslos werden und auf Hartz IV absinken. Dann ist die Äußerung von Mißfelder eine Steilvorlage für die Opposition. Auch ich bin für die Leistungsgesellschaft und arbeite gerne. Aber das Problem ist, dass viele in dieser Leistungsgesellschaft nicht mehr gebraucht werden. Wenn man die unproduktiv einsetzt erleben wir das gleiche, was in der DDR passiert ist. Formal haben alle Arbeit, aber geleistet wird weniger und wer etwas leisten will wird demotiviert. Das ist dann der Heizer auf der E-Lok. Einige Linke, wie Klaus Ernst, fordern quasi mehr Heizer auf der E-Lok. Um die, für die es keine produktive Arbeit gibt, muss man sich kümmern, aber nicht nur mit Geld oder Sanktionen. Sanktionen sind auch sinnlos, wer nicht arbeiten will, findet schon einen Weg, wenn auf eine freie Stelle drei Bewerber kommen. Noch vor 20 Jahren hat man die älteren Arbeitnehmer gelobt, die nicht mehr arbeiten wollte und in Ruhestand gingen. Auch das war falsch, aber man muss sich intelligente Lösungen einfallen lassen.
17:58
Hallo Ricke!
Schön dass du dir sorgen machst um unser Ländle.
Macht ja auch sonst keiner.
Wenn diese, deine nano-Meinung der Weisheit letzter Schluss ist, dann siehst du mich relativ beunruhigt.
Wo ist denn dein Geheimnis? Mach´ schon, hol mal eins raus.
Ricke rettet uns für immer!
Ricke for President!
Jetzt mach´ ich auch mal so ´nen platten Kommentar. Haste mich provoziert.
17:50
Es fängt doch schon im kommunalen Bereich an.
Irgendwelche Politikerwürstchen lassen einen
doofen Spruch ab und Alle kochen hoch.
Gib es denn eine bessere Werbung?
Solche Würstchen braucht keiner.
Also ignorieren und in der Versenke lassen!
17:48
Also Ricke, ich kann auf deine schei.... platten Kommentare verzichten.
17:38
so manches ist nicht zu retten, ricke
extra klein und ohne punkt