Minsk soll Ukraine Waffenruhe bringen

Berlin/München..  Die Bemühungen um eine friedliche Lösung für die schwere Krise in der Ukraine gehen weiter. Nachdem das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande im Kreml mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitagabend nicht den Durchbruch gebracht hatte, soll nun auf einem Vierer-Gipfel am Mittwoch im weißrussischen Minsk eine Waffenruhe vereinbart werden.

Das Treffen, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen, wurde in einer Telefonkonferenz am Sonntag vereinbart. Putin knüpfte das Zustandekommen des Gipfels jedoch an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er nach der Telefonkonferenz.

Beobachtern zufolge gilt der Gipfel als womöglich letzte Chance für eine rasche Friedenslösung für die Ukraine. Verhandelt werden soll auf der Grundlage des vor fünf Monaten vereinbarten und bislang ignorierten Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. Merkel, Hollande und Putin hatten sich in Moskau darauf verständigt, das Abkommen bis zum Mittwoch zu überarbeiten. Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet.

Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der neue Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern rund um die aktuelle Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete France 2 unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: „Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen.“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, hatte Poroschenko erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die pro-russischen Separatisten im Osten seines Landes gefordert. Unter anderem die USA schließen nicht aus, der Bitte nachzukommen. Kanzlerin Merkel warnte dagegen erneut vor einem solchen Schritt. „Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit“, sagte sie.