Minsk-Gipfel soll den Frieden bringen

Berlin/München..  Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben mit ihrer Friedensinitiative für die Ukraine einen ersten, wichtigen Teilerfolg erzielt. Bei einem Vierer-Gipfel in Minsk am Mittwoch wollen sie mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine rasche Waffenruhe und einen dauerhaften Friedensplan für die Ostukraine aushandeln – sollten die lang erwarteten Verhandlungen scheitern, droht allerdings eine Eskalation des Konflikts.

Den Friedensgipfel vereinbarten die Staatschefs gestern in einer Telefonkonferenz, in der nach Regierungsangaben auch intensiv über ein „Maßnahmenpaket“ für eine Konfliktlösung beraten wurde. Putin machte seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig, dass in diesen Vorgesprächen eine Einigung erzielt wird. Poroschenko äußerte sich zuversichtlich, dass es zu einer bedingungslosen Waffenruhe kommen werde. In Berliner Regierungskreisen war von einem „Hoffnungszeichen“ die Rede; ein Durchbruch sei noch nicht erreicht.

Zu den Eckpunkten der angestrebten Vereinbarung auf Basis des früheren Friedensabkommens gehört neben der Waffenruhe, der Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone und dem Rückzug schwerer Waffen offenbar auch, dass den Separatisten eine relativ große Autonomie in den von ihnen beherrschten Gebieten zugebilligt würde. Strittig ist, wo die Demarkationslinie verlaufen würde. Die Ukraine besteht auf dem im Friedensabkommen von September festgelegten Verlauf, Moskau möchte die seitdem erzielten Gebietsgewinne der Separatisten festschreiben.

Aufbruch zur USA-Reise

Die Verständigung auf einen Gipfel kam überraschend, nachdem sich Vertreter Kiews und Moskaus auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende einen scharfen Schlagabtausch geliefert hatten. Auch Merkel erklärte unter dem Eindruck ihres Treffens mit Putin in Moskau, es sei offen, ob eine Einigung gelinge.

Die Verständigung ist eine Rückenstärkung für Merkel unmittelbar vor ihrem USA-Besuch, zu dem sie gestern aufbrach. Ohne die Annäherung hätte der Kanzlerin bei ihrem heutigen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine und scharfe Sanktionen gegenüber Russland gedroht.