Ministerpräsidentin Kraft will in NRW weiter sparen
24.01.2012 | 12:53 Uhr 2012-01-24T12:53:00+0100
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will den Sparkurs fortsetzen. Ende März muss der Landtag den Etat für 2012 endgültig absegnen. Dabei ist Rot-Grün jedoch auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Und deren Wünsche klaffen auseinander.
Im NRW-Haushaltsstreit will die rot-grüne Koalition nicht von ihrem Kurs abweichen. „Wir sparen eisern“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Die „strenge Haushaltskonsolidierung“ werde weitergehen. Kraft kündigte zugleich Gespräche mit CDU, FDP und Linken im Landtag über den Haushalt 2012 an. Die Linke forderte mehr Kompromissbereitschaft von Kraft.
Ende März folgt die Schlussabstimmung über den Etat im Landtag. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Rot-Grün plant mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,97 Milliarden Euro. CDU und FDP fordern mehr Kürzungen. Die Linke will weniger streichen.
Sparvorschläge im März
Kraft verteidigte die Kreditaufnahme: „Wir haben fallende Linien im Gegensatz zur Bundesregierung.“ NRW lehne weiter die Steuersenkungspläne der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Es wäre ein „Ding der Unmöglichkeit“, die Länderhaushalte zu konsolidieren, wenn Berlin zugleich Steuergeschenke verteilen wolle.
Anfang März will das Kabinett zudem erstmals über den Entwurf für den Etat 2013 beraten. Das im vergangenen Jahr eingesetzte Effizienzteam soll Aufgaben und Ausgaben des Landes kritisch durchleuchten und zusätzliche Sparvorschläge erarbeiten. Erste Ergebnisse sollen laut Kraft ebenfalls im März vorliegen.
Die Linke forderte mehr Kompromissbereitschaft von der Regierungschefin. „Die Zeit des Herumeierns läuft für Ministerpräsidentin Kraft ab“, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. „SPD und Grüne müssen jetzt klarstellen, ob sie mit CDU und FDP in NRW eine Sparpolitik mit Sozialabbau wollen oder mit der Linken mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte der Haushaltsexperte.
Die Linke habe klare Bedingungen etwa für ein landesweites Sozialticket gestellt, das mit 15 Euro pro Monat auch bezahlbar sein müsse, sagte Sagel weiter. „SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie mit der FDP eine Sparampel wollen oder einen ernsthaften rot-rot-grünen Schritt für soziale und ökologische Erneuerung machen“, sagte der Linke.
Die Linke hatte die rot-grüne Koalition beim Nachtragshaushalt 2010 und beim Haushalt 2011 noch unterstützt. (dapd)
21:41
Man kann sich auch kaputt sparen, aber das dauert ...
17:33
Wer soll ihr das glauben,wo sich ihre Abgeordneten um 500 Euro bereichern wollen.
Was nützt es wenn weniger Steuergeld verschwenden will und die Abgeordnen kommen
mit so einer unverschämten Forderung.
22:34
#10:
Gut so. Warum reicht Halbtagsarbeit oder ehrenamtliche Arbeit nicht aus? So könnte man viele Schulden abbauen, es gäbe weniger Fehlentscheidungen, weniger Bevormundungen und wieder mehr Bürgernähe. Irrsinnige Kanalprüfungen, das Kritisieren des Ponyreitens, die Bevormundung beim Ladensschluss, Reduzierung von Spielhallen und die Kontrolle des Rauchverbots wären von gestern. Vielleicht würde ich sogar wieder wählen.
18:35
Im Landtag sitzen 181 Abgeordnete, diese kosten die Steuerzahler mindestens 10.000 € pro Monat oder 181 x 10.000 = 1.810.000 € ohne die Zulagen und Ministerkosten, diese Summe nur x 12 = 21.720.000 € pro Jahr, also über 21,7 Millionen.
Wenn der Landtag, allen Unfug an Vorhaben, für die es sowieso keine Mehrheit in der Bevölkerung sein lässt, dann könnte Frau Kraft offiziell auf Halbtags-Jobs und halbe Bezahlung gehen, das sparte allein schon mal mehr als 10 Millionen völlig sinnloser Apanagen und es würde die Stimmung in der verärgerten Bevölkerung erheblich verbessern. Eigentlich könnte man ja auch alle die gar kein Direktmandt gewonnen haben wieder in ihre vorherigen Berufe entlassen, dann wären zumindest die Unbeliebtesten raus und das leidige Gezerre bei den Gesetzestricksereien um Kanalanschlüsse hätte endlich auch ein Ende und nicht die Bürger, sondern die Gas-Wasser-Sch... -Mafia guckte eben in die Röhre.
17:22
Die Überschrift ist vollkommen falsch. Frau Kraft MUSS sparen, sie will aber nicht... und das Wort WEITER ist falsch, da sie ja noch gar nicht angefangen hat.
Diese so genannte Landesregierung ist der totale Untergang für NRW. Wenn Hanni und Nanni noch jahrelang regieren werden, dann wird NRW griechische Verhältnisse bekommen.
16:44
Sie will, sie Muß, das ist Gesetz!
16:05
Frau Kraft ist doch die "Schuldenkönigin" des ganzen Landes! Sie tut so als ob sie sparen will, macht aber die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer und erhöht außerdem Ihre Diäten!
Diese "Schweinerei" werden am Ende, wie immer, die Linke mittragen!
15:30
Die Sesselkleber kommen aus allen Parteien. Besonders aber aus der CDU. Siehe Sauerland und Wulff.
14:28
Da braucht sich Frau Kraft doch keine Sorge machen. Die Abgeordneten der Die Linke werden wieder einknicken und sich bei der Abstimmung enthalten. Jetzt tönt die Die Linke noch, aber die hängen auch an ihren Abgeordnetensesseln, und scheuen Neuwahlen, wie der Teufel das Weihwasser.
Wetten dass ???
14:01
Ja aber wie will sie das machen?
Natürlich könnte ähnlich wie in den Stadien, auch im Landtag eine Bandenwerbung zugelassen werden und gegen Werbung auf den Trikots der Abgeordneten ist doch auch nicths einzuwenden, da es den Politikinteressierten, ähnlich wie dem Fußballfan, ja bekanntlich um die Sache geht.
Also, wie wär es mit einer zukünftigen Debatte, übertragen aus dem Haribo-Katjes-Henkel-Parlament aus Düsseldorf?
Oder möchte die hübsche Hannelore doch bei Minister- und Abgeordnetengehältern anfangen, damit im Öffentlichen Dienst nicht wieder die "einfachen Arbeiten" ausgegliedert werden?